21. Oktober 2003 19. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG...
REWIS RS 2003, 1088
14. Juni 2004 8. Kammer
...102 Abs. 5 BetrVG. Insbesondere ist streitig, ob der vom Betriebsrat erhobene Widerspruch als "ordnungsgemäß" i.S. des § 102 Abs. 3 Nr. 3 angesehen werden kann. Das Widerspruchsschreiben hat...
REWIS RS 2004, 2817
1. März 2007 17. Kammer
...102 BetrVG 1972 Nr. 62; KR-Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 70). 80Es bestehen auch unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken, wenn der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungsg...
REWIS RS 2007, 4964
11. März 2004 8. Kammer
...102 Abs. 1 BZVG unwirksam ist. 161. Notwendiger Inhalt der Betriebsratsanhörung sind gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "die Gründe für die Kündigung". Dies sind diejenigen Tatsachen, auf welc...
REWIS RS 2004, 4137
25. November 2005 10. Kammer
...102 BetrVG stattgefunden habe, bleibe auch nach dem Vorbringen des Beklagten unklar. Unklar sei insbesondere, wann ein Beschluss des Betriebsrates nach § 102 BetrVG gefasst worden sein solle. 61Schlie...
REWIS RS 2005, 626
28. Januar 2010 7. Kammer
...102 BetrVG zuständigen Betriebsrat des Betriebes B der Gemeinschuldnerin, in welchem die Klägerin beschäftigt war, im Sinne des § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt hat. Auch das ...
REWIS RS 2010, 9878
24. November 2005 6. Kammer
...102 Abs. 5 S. 1 BetrVG sei nicht gegeben, weil der Widerspruch des Betriebsrats keine hinreichende Begründung insbesondere zur Auswahlrüge nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG enthalte. Auch auf den sogenan...
REWIS RS 2005, 643
17. Januar 2006 6. Kammer
...102 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hätte vor Ausspruch der Kündigung den bei ihr eingerichteten Betriebsrat anhören müssen. 21Der Kläger war zwar vor Ausspruch der ersten Kündigung vom 06.06.2005 unst...
REWIS RS 2006, 5593
14. September 2017 2. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund dieser Kündigung nicht beendet. 17Die streitgegenständliche Kündigung ist bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam. Nach § 102 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 5275
22. November 2001 13. Kammer
...102 BetrVG entwickelten Grundsätze auf das Personalvertretungsrecht (vgl. Urteil vom 16.03.2000, PersR 2000, 522 [527] = NZA 2000, 1337 m. w. N.). Seine Rechtsprechung zum Umfang der durch § 102 BetrV...
REWIS RS 2001, 481
28. Juli 2004 2. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). In dem Bet...
REWIS RS 2004, 2075
1. Februar 2008 9. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG und zum Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 BetrVG durch eine zusätzliche verfahrensmäßige Hürde verstärkt. Nicht anders als bei gesetzlichen Zustimmungserfordernissen, etwa nach § 1...
REWIS RS 2008, 5766
15. Juli 1997 6. Kammer
...102 BetrVG 1972). Sinn und Zweck der erforderlichen Information des Betriebsrats/Personalrats nach 40§ 102 BetrVG bzw. 74 LPVG ist es, diesem Gelegenheit zu geben, im Vorfeld der Kündigung auf die Wil...
REWIS RS 1997, 35
17. Dezember 2008 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Sa 1020/08 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird ...
REWIS RS 2008, 124
8. November 2011 17. Kammer
...102 BetrVG eingeholte Stellungnahme des Betriebsrats könne die Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 KSchG nicht ersetzen. Die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige habe die Unwirksamkeit der Kündigung ...
REWIS RS 2011, 1652
16. November 2006 8. Kammer
...102 BetrVG 1972; KR-Etzel a.a.O., § 102 BetrVG Rz 69). 45(3) Der hierzu als Zeuge vernommene ehemalige Betriebsratsvorsitzende S6xxxxxx hat ausgesagt, er könne sich zwar nicht daran erinnern, welche ...
REWIS RS 2006, 778
18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39).48 cc) Für di...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
29. August 2008 13. Kammer
...102 BetrVG eine Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung in Betracht kommt (vgl. § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG). 49Aus alledem wird deutlich, dass schon das schriftliche Ersuchen der Arbeitgeberin an de...
REWIS RS 2008, 2172
16. Januar 2008 18. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG. 41I. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 ...
REWIS RS 2008, 6108
28. Juni 2012 6. Senat
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...102 Abs. 1 BetrVG unwirksam.63 I. Der Insolvenzverwalter ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 125 InsO verpflichtet, den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG zu einer beab...
REWIS RS 2012, 5119
3. September 2003 2. Kammer
...102 BetrVG ersetzt, der Betriebsrat die beabsichtigten Kündigungen zur Kenntnis genommen hat und das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG damit abgeschlossen ist." 16Mit Schreiben vom 13.12.2001...
REWIS RS 2003, 1772
8. Februar 2007 17. Kammer
...102 BetrVG BAG, Urteil vom 16.03.1978 – 2 AZR 424/76, AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972; KR-Etzel a.a.O. § 102 BetrVG Rdnr. 182 a). Der Beklagte hat den Personalrat mit Schreiben vom 30.01.2006 unter Vo...
REWIS RS 2007, 5316
28. Februar 2002 16. Kammer
...102 BetrVG Beschäftigungspflicht Nr. 11; vom 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - EzA § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht Nr. 10; vom 07.03.1996 - 2 AZR 432/95 - EzA § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht Nr. 9). ...
REWIS RS 2002, 4300
21. Mai 2008 7. Kammer
...102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). 38b) Nach diesen Maßstäben liegen keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor. Denn bereits nach dem Vorbringen der Beklagten war von dieser kei...
REWIS RS 2008, 3844
21. Mai 2008 7. Kammer
...102-104 d.A.) wird Bezug genommen. 26Die Klägerin beantragt, 27festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Dezember...
REWIS RS 2008, 3845
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