24. Mai 2022
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis …
...1018 BGB mit dem in Randnummer 2 beschriebenen Inhalt (der Inhalt der Grunddienstbarkeit ergibt sich aus der Umschreibung ihres Inhalts im Grundbucheintrag und aus den in Bezug genommenen Urkunden, vg...
REWIS RS 2022, 2699
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...1018 BGB) - neben der Einigung der Vertragsparteien über die Rechtsänderung auch deren Eintragung in das Grundbuch voraus. Vor vollzogener Eintragung sind die Beteiligten zwar unter den Voraussetzunge...
REWIS RS 2015, 9425
16. August 2017
Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück
...1018 BGB) zugunsten der Beklagten zu 1) bis 3) als derzeitige Erbbauberechtigte zu dulden, § 1004 Abs. 2 BGB. 6Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln....
REWIS RS 2017, 6510
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1018, 1019 BGB (vgl. nurMchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Auflage, § 1018, Rdn. 35 ff. m.w.N.). ZurErmittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn derGrundbucheintragung und de...
REWIS RS 2002, 4610
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...1018 BGB sein kann.7 a) Nach § 1018 Alt. 1 BGB kann ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in der Weise belastet werden, dass der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks es ...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...1018 BGB beurteilt, welche nach Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedurfte. 16Dies erscheint allerdings ...
REWIS RS 2016, 6667
11. August 2021 11. Zivilsenat
...1018 BGB an der hierzu benötigten Teilfläche des Flurstücks Flst01/Flst07 zugunsten des verkauften Grundstücks empfehlen müssen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 26.08.2009, 3 U 58/09, Tz.26, juris).Dass der B...
REWIS RS 2021, 3359
2. Mai 2016 5. Zivilsenat
...1018 BGB, Rdnr. 7). 63aa) 64Eine rechtliche Beschränkung der Ausübung des Wegerechts auf einen begrenzten Bereich des Flurstücks 351, nämlich den dort im Bogen über die süd-westlich gelegene Fläche de...
REWIS RS 2016, 11964
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...1018 BGB) auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. Das Grundbuch stimmt mit der ma...
REWIS RS 2017, 11401
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...1018 Rn. 51; ders. MittBayNot 2002, 288/289; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1018 Rn. 23; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 39c; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1018 Rn. 3; Schöner/Stöber Grundbuchr...
REWIS RS 2016, 10871
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...1018 BGB). Derartige Geh- und Fahrtrechte blieben bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Eintragung als Grunddienstbarkeit bestehen (Art. 184 Satz 1, Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), für d...
REWIS RS 2018, 11700
19. Juni 1997 7. Zivilsenat
...1018 BGB; BayOblGZ 71, 1 (5)). Eine bloß vorübergehende Ausübungsunmöglichkeit beeinträchtigt den Bestand der Dienstbarkeit nicht (BGH LM Nr. 5 Code civil Art. 703). Das Recht des Code civil stellt di...
REWIS RS 1997, 503
24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...1018 BGB die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. Da bei der Grunddienstbarkeit die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und nicht di...
REWIS RS 2023, 236
2. November 2000 III. Zivilsenat
...1018).BGB § 826 Fa, HZPO §§ 1059 Abs. 2; 1060 Abs. 2 Satz 1Analog den in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen ist der An-trag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 Abs...
REWIS RS 2000, 663
27. Juli 2017
Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
...1018 Rn. 3; Weber in Staudinger, BGB, Stand 2017, § 1018 Rn. 41; Grziwotz in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1018 Rn. 5). Gegenstand der auf dem Grundstück FlNr. 181/10 ruhenden Grunddienstbarkeit ist d...
REWIS RS 2017, 7213
12. Februar 2015 2. Zivilsenat
...1018 Rn. 3; MüKo-BGB/Joost, 6. Aufl. 2013, § 1018 Rn. 23; BGHZ 46, 253, 259; BayObLG MittBayNot 2002, 289; LG Kassel MittBayNot 2009, 377-379). Aus grundbuchrechtlicher Sicht hat die Gesamtberechtigun...
REWIS RS 2015, 15485
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...1018 BGB für die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks FlSt 247 und als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB für den Freistaat Bayern) ausgewiesenen Grundstücks im Falle der Begründet...
REWIS RS 2015, 9643
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...1018 BGB i.V.m. §§ 262 ff BGB nicht zu. 31Zwar ist zu Gunsten der Klägerin als derzeitiger Grundstückseigentümerin eine entsprechende Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden. 32Die Kläger...
REWIS RS 2006, 485
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...1018 BGB) zu fordern; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus (BVerwG, B.v. 27.9.1990 – 4 B 34.90 u.a. – ZfBR 1991, 31; U.v. 3.5.1988 – 4 C 54.85...
REWIS RS 2023, 986
30. Januar 2024 2. Senat
Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts
...1018 BGB, zu fordern (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 15. Aufl. 2022, BauGB § 30 Rn. 26). Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus; das G...
REWIS RS 2024, 412
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...1018a)War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet-vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags seinEigentum am Überbau nicht; er ist aber v...
REWIS RS 2004, 5015
14. März 2003 V. Zivilsenat
...1018Rdn. 12; Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 92 ff., 101, und § 1090 Rdn. 13).e) Schließlich ist die Dienstbarkeit auch nicht deshalb unwirksam, weilsie nicht befristet ist und die Beklagte ihre Befugni...
REWIS RS 2003, 3930
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...1018 BGB) zu verschaffen.23 c) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch die Vorschrift des § 1028 BGB bestätigt. Danach unterliegt der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstba...
REWIS RS 2010, 2087
29. September 2006 V. Zivilsenat
...1018 BGB), genügt es zwar nicht, dass das Recht lediglich mit "Grund-dienstbarkeit" oder "beschränkte persönliche Dienstbarkeit" im Grundbuch be-zeichnet und im Übrigen auf die Ein...
REWIS RS 2006, 1537
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem …
...1018 BGB). Vor diesem Hintergrund bedürfte ein Notwegrecht zum Zwecke des Begehens besonderer Begründung.27 4. Sollten die Beklagten zur Duldung des Notwegs verpflichtet sein, hat das B...
REWIS RS 2022, 3223MDR 2022, 1086-1088REWIS RS 2022, 3223
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