5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...1011 BGB), sondern einen eigenen, aus ihrem Eigentumsbruchteil folgenden Anspruch geltend (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394 f.; siehe auch Senat, Urteil vom...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...1011 BGB auch ein Miteigentümer Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen. Gründe, die der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang entgegenstehen könnten, sind...
REWIS RS 2021, 2879
5. Mai 2011 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung …
...1011 BGB, der bestimme, dass jeder Miteigentümer allein berechtigt sei, die Ansprüche aus dem Eigentum in voller Höhe geltend zu machen.II.18 Die Revision der Beklagten ist begründet, d...
REWIS RS 2011, 6988
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...1011 BGB bestimmt (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 3). Die Eigentumslage selbst ergibt sich dagegen aus der Vorschrift nicht. Wer an dem Stichtag Eigentümer war, richtet sich...
REWIS RS 2005, 3289
14. März 2016
Bauvorbescheid für Wohnanlage verletzt wegen mangelnder Bestimmtheit Nachbarrechte
...1011 BGB. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da der Vorbescheid aufgrund seiner mangelnden Bestimmtheit Nachbarrechte der Kläger verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Art. 59 Abs. 1, Art. 71 Satz...
REWIS RS 2016, 14598
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...1011 BGB auch einzeln klageberechtigter Miteigentümer; siehe auch MüKoZPO/Schultes, 5. Aufl., § 62 Rn. 20; PG/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 62 Rn. 13).6 2. Der Entscheidung durch Teilurte...
REWIS RS 2019, 7388
5. Mai 2011 III. Zivilsenat
...1011 BGB, der bestimme, dass jeder Miteigentümer allein berechtigt sei, die Ansprüche aus dem Eigentum in voller Höhe geltend zu machen. 17 - 8 - II. Die Revision der Beklagten ist begründet, d...
REWIS RS 2011, 6977
25. Februar 2016
...1011 BGB ist die Klägerin befugt, den Anspruch auch ohne Mitwirkung der Miteigentümerin und ggf. sogar gegen deren Willen geltend zu machen. Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin be...
REWIS RS 2016, 15507
11. Dezember 2015
...1011 BGB). c) Im Übrigen hat Kläger, wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung schon zutreffend festgestellt hat, auch keinen zulässigen Beweis f...
REWIS RS 2015, 835
14. September 2001 V. Zivilsenat
...1011 Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 1011 Rdn. 5). Daran fehlt es hier, nachdem die Be-klagten nur als Berechtigte des Miteigentumsanteils nach H. P. eingetragenworden sind, und von einer etw...
REWIS RS 2001, 1327
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...1011 BGB. 392. Ob auch hinsichtlich der begehrten Nutzungsuntersagung das allgemeine Rechtschutzbedürfnis gewahrt ist, da eine solche gegenüber der Antragsgegnerin bisher nicht in Rede stand, der Antr...
REWIS RS 2016, 17111
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
...1011 BGB zusteht. Insbesondere ist die durch die streitgegenständlichen Grundschulden gesicherte Forderung auch dann nicht erloschen, wenn der Darlehensvertrag vom 16./18.06.2010 (vgl. Anlage B 2, Bl....
REWIS RS 2019, 7194
21. November 2001 16. Zivilsenat
...1011 BGB alleine berechtigt ist, Beschlüsse einer Eigentümerversammlung anzufechten (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 43 Rdn. 87 mit Nachweisen). 26b) 27Mit Recht und mit zutreffend...
REWIS RS 2001, 524
4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...1011 BGB geltend macht, steht den Miteigentümern des Tiefgaragengrundstücks nicht zu, weil sie entsprechend § 917 Abs. 1 BGB den Beklagten gegenüber verpflichtet sind, die Mitbenutzung der über ihr Gr...
REWIS RS 2008, 2987
11. März 2003 4. Zivilkammer
...1011 BGB jeder Teilhaber den Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen kann (vgl. Benkard/Rogge, PatG, 9. Auflage, § 139 Rdnr. 16). Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Klägerin R...
REWIS RS 2003, 4014
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...1011 Rn. 2; MüKoBGB/Karsten Schmidt, 9. Aufl. 2023, BGB § 1011 Rn. 5). 88Vorliegend hat der Kläger selbst vorgetragen (Bl. 10 d.A.), dass in der Versammlung vom … gegen den Beschluss vom selben Tag st...
REWIS RS 2023, 5705
14. November 2023 10. Zivilsenat
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei …
...1011 BGB prozessführungsbefugt.23 Der noch geltend gemachte Vindikationsanspruch sei gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ in Verbindung mit Art. II § 5 Abs. 1 Satz 2 IntPatÜbkG begründet. Di...
REWIS RS 2023, 8670
27. März 2019
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...1011 BGB jeweils berechtigt, Ansprüche aus dem Eigentum gegenüber Dritten einzeln geltend zu machen. Vorliegend jedoch handelt es sich bei der Beitragsforderung des Beklagten nicht um einen Anspruch d...
REWIS RS 2019, 8792
31. Januar 2023 4c. Zivilkammer
...1011 BGB jeder von ihnen befugt ist, die Ansprüche aus dem Patent geltend zu machen, weswegen sie Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018 – I-2 U 30/16 = GRU...
REWIS RS 2023, 548
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...1011 BGB jeder Miteigentümer geltend machen. Der Antrag geht auf Leistung an alle Teilhaber, § 432 BGB. 743. Die Hauptanträge der Kläger sind unbegründet. Sie können nicht Zahlung der Miete an sich ve...
REWIS RS 2018, 7760
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