10. August 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...100g StPO erhoben, die namentlich die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und A. betreffen. Die umfangreichen Auswertungsarbeiten dauern noch an. Auch die kriminaltechnische Begutachtung eines manip...
REWIS RS 2017, 6716
10. August 2017 3. Strafsenat
...100g StPO erhoben, die namentlich die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und A.betreffen. Die umfangreichen Auswertungsarbeiten dauern noch an. Auch die kriminal-394041-15-technische Begutachtung ein...
REWIS RS 2017, 6681
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...100g StPO nicht vorlag. Aus der Art des Auftrags - Identifizierung eines Presseinformanten - ergab sich zwangsläufig, dass die betroffenen Personen selbst keine Kenntnis von der Maßnahme hatten und da...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENUNTREUEBETRUGDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2012, 2478
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
...100g StPO nicht vorlag. Aus der Art des Auftrags -Identifizierung eines Pres-seinformanten-ergab sich zwangsläufig, dass die betroffenen Personen selbst keine Kenntnis von der Maßnahme hatten und dahe...
REWIS RS 2012, 2479
17. September 2021 10. große Strafkammer
...100g StPO die telekommunikativen Verkehrsdaten des Geschädigten zu erheben, was auch geschah. Die daraufhin erlangten Standortdaten des Mobiltelefons des Geschädigten wiesen auf den Bereich L-B1/O-O1 ...
REWIS RS 2021, 2539
24. Januar 2012 1. Senat
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, …
...100g StPO (OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 U 86/07 -, CR 2009, S. 373 f.; Abdallah/Gercke, ZUM 2005, S. 368 <373 f.>; Bär, MMR 2005, S. 626 f.; Warg, MMR 2006, S. 77 <81>).I...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONMENSCHENRECHTEÜBERWACHUNGFILESHARINGINFORMATIONSFREIHEITTECHNIKVORRATSDATENSPEICHERUNGPIRATENPARTEI
REWIS RS 2012, 9875BVerfGE 130, 151-212REWIS RS 2012, 9875
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