14. März 2007 5. Strafsenat
...100a StPO nicht vorgelegen habe, insbesondere nicht der vom Ermittlungsrichter angenommene Tatverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). 20 bb) Die Verfahrensbeanstandung entspr...
REWIS RS 2007, 4786
18. Januar 2018
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
...100a Abs. 3 StPO). 11Die Überwachung ist unentbehrlich, weil die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Dies ergibt sich ...
REWIS RS 2018, 15373
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...100a StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 148...
REWIS RS 2012, 8469
18. Februar 2016 1. Strafsenat
...100a StPO hätte angeordnet werden können, und weil der Angeklagte der Verwertung der Angaben widersprochen habe. Wie sich aus den Urteilsgründen selbst ergibt, hat die Strafkammer die angeführten Erke...
REWIS RS 2016, 15962
2. April 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen …
...100a Rn. 70; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 100a Rn. 39). Soweit er zuletzt die Unverwertbarkeit von aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen aus bestimmten Telefonaten am 3. Apri...
REWIS RS 2020, 1702
10. August 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...100a StPO gesichert; daneben wurden Verkehrsdaten gemäß § 100g StPO erhoben, die namentlich die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und A. betreffen. Die umfangreichen Auswertungsarbeiten dauern noc...
REWIS RS 2017, 6716
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...100a StPO angeordneten Maßnahmen zugestimmt und gemäß § 101 Abs. 6 Satz 2 StPO die Dauer der weiteren Zurückstellung auf fünf Monaten bestimmt: ...
REWIS RS 2021, 6354
10. August 2017 3. Strafsenat
...100a StPO gesichert; daneben wurden Verkehrsdaten gemäß §100g StPO erhoben, die namentlich die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und A.betreffen. Die umfangreichen Auswertungsarbeiten dauern noch an...
REWIS RS 2017, 6681
23. Januar 2019
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...100a StPO, weil die zu beschlagnahmenden E- Mail-Sendungen nicht mehr Gegenstand einer aktuell andauernden Telekommunikation sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Mail-Providers - wenn auch nur für den...
REWIS RS 2019, 11120
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...100a StPO für den verwandten Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und seiner Aufnahme auf Tonträger konkretisiert hat. ...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
21. November 2012 1. Strafsenat
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen …
...100a Abs. 1 StPO gewesen, sondern erst mit Wirkung zum 1. Januar 2008 dort eingestellt worden.18 3. Die Anordnungsbeschlüsse der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 - auch derjenige des ...
REWIS RS 2012, 1189
21. November 2012 1. Strafsenat
...100a Abs.1 StPO gewesen, sondern erst mit Wirkung zum 1.Januar 2008 dort eingestellt worden.3.Die Anordnungsbeschlüsse der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 -auch derjenige des Bezirksgerichts Prag4 ...
REWIS RS 2012, 1167
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...100a StPO vgl. BGH 11. August 2016 - StB 12/16 - Rn. 9). Ein „dringender“ Tatverdacht, der einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten voraussetzte (BAG 29. November 2007 -...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
22. Dezember 1998 2. Strafsenat
...100a Rdnr. 20; Zietsch, Kriminalistik 96,129). 51Dass die n.sche Anordnung eine Katalogtat des § 100a StPO betrifft, bedarf keiner weiteren Darlegung. Der Verwertbarkeit steht auch nicht entgegen, das...
REWIS RS 1998, 1172
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...100a StPO. 47b) Vom Antragsteller geht gegenwärtig die Gefahr der Begehung solcher oder ähnlich schwerwiegender Straftaten aus. 48Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa...
REWIS RS 2022, 934
4. Januar 2024 13. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat, Gefahr für die Allgemeinheit bzw. …
...100a StPO dar. Ferner ist dem Urteil des AG A. vom 15.04.2021 zu entnehmen, dass nicht vom Vorliegen eines minderschweren Falls gem. § 249 Abs. 2 StGB ausgegangen werden kann, was sich schon aus der h...
REWIS RS 2024, 13
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...100a StPO]; vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, BGHR GVG § 76 Abs. 2 GVG Beurteilungsspielraum 4 Rn. 20 [jeweils zu § 76 Abs. 2 GVG]) -...
REWIS RS 2019, 6514
18. Dezember 2018 1. Senat
Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, …
...100a der Strafprozessordnung stattfinden oder verhütet werden können, und4. in den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 6 nicht längerfristigdurchgeführt werden. (2) 1. zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten...
REWIS RS 2018, 290
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...100a, 100b StPO) rechtmäßig hätte ergehen können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. November 2012 – 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32 Rn. 36; anders Roth, GSZ 2021, 238, 248, der allerdings die Voraussetzunge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZEUGHSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEORGANISIERTE KRIMINALITÄTVORRATSDATENSPEICHERUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
NJW 2022, 1539REWIS RS 2022, 929
18. Dezember 2018 1. Senat
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art …
...100a der Strafprozessordnung (StPO) oder Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 5 oder Ordnungswidrigkeiten im Sinn von Art. 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu ...
VERFASSUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTAUTOPOLIZEIGESETZGEBUNGSKOMPETENZÜBERWACHUNGBAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOFVIDEOÜBERWACHUNGBAYERN
NJW 2019, 827REWIS RS 2018, 265
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...100a StPO.164 Soweit § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO an den Straftatenkatalog des §100a Abs. 2 StPO anknüpfe und eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung verlange, habe das B...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
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