22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).7 b) Ein solcher Fall liegt h...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewiesen sein, wie sie sachlichrech...
REWIS RS 2016, 7046
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1008 BGB mehr besteht.Tatsächlich schließen diese Folgen der Über-tragung der Anteile die beantragte Vollstreckung nicht aus.a) Allerdings ist dieBelastung eines früheren,nicht mehr bestehenden Miteig...
REWIS RS 2013, 4431
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...1008 BGB mehr besteht. Tatsächlich schließen diese Folgen der Übertragung der Anteile die beantragte Vollstreckung nicht aus.10 a) Allerdings ist die Belastung eines früheren, nicht meh...
REWIS RS 2013, 4420
22. Mai 2019 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 - Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb …
...1008 BGB) umgewandelt (vgl. Zimmer in: Jennißen, WEG, 6. Aufl. 2019, § 3 WEG Rz 4a). Die anschließende Teilungserklärung räumt dem einzelnen Miteigentümer den Anspruch auf Übertragung des anteiligen W...
REWIS RS 2019, 6978
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...1008 a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ist ein Verkehrsgeschäft. Der Erwerber eines eingetragenen Miteigentumsanteils wird durch den öffentlichen ...
REWIS RS 2007, 3147
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...1008 BGB, § 864 Abs. 2 ZPO); jeder Teilhaber ist allein verfügungsberechtigt (vgl. § 747 Satz 1 BGB). Deshalb kann sich die Beteiligte zu 3 nicht aus ihrer eigenen Mitberechtigung am Grundstück gegen ...
REWIS RS 2018, 10777
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs.1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 -IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 unte...
REWIS RS 2017, 8792
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 un...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...1008 BGB Bruchteilseigentum zustünde, auf das die Bestimmungen der §§ 741 ff. BGB anzuwenden wären. Diese Selbstzuschreibung steht aber im Widerspruch zu dem vom Senat eingeholten Grundbuchauszug, der...
REWIS RS 2015, 7329
11. Dezember 2013
...1008 BGB) herangezogen, während im Erschließungsbeitragsrecht nach § 134 Abs. 1 Satz 4 mehrere Beitragspflichtige auch in diesen Fällen als Gesamtschuldner haften. ...
REWIS RS 2013, 400
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...1008 BGB). Die Besonderheit besteht im Wesentlichen darin, dass - abweichend von §§ 93, 94 BGB - das Miteigentum am Grundstück sich nicht ohne weiteres in vollem Umfang auf die dort befindlichen Gebäu...
REWIS RS 2020, 7872
23. November 2020
Grunderwerbsteuer
...1008 BGB. Dass das Grundstück nicht mehr „zum Nachlass“ gehört habe, räume der Kläger in seinem Schreiben vom 28.05.2019 selbst ein. 13Nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG sei von der Besteuerung der Erwerb e...
EIGENTÜMERGEMEINSACHFT VERSUS ERBENGEMEINSCHAFT
REWIS RS 2020, 6544
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...1008 BGB; L.Böttcher in: Erman, BGB 14. Auflage 2014 § 432 Rdz. 8) - eine solche. Dies hat zur Folge, dass der Mietzinsanspruch der Vermietergemeinschaft, bei dem es sich um eine im Rechtssinne untei...
REWIS RS 2015, 8833
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...1008 BGB), ist im Normerlassverfahren ohne Bedeutung (vgl. aber BayVGH, U.v. 12.7.2022 - 8 N 19.2040 - juris Rn. 25 ff. zu § 47 VwGO). 432. Auch inhaltlich genügen die Schreiben vom 12. Mai 2013 und 1...
REWIS RS 2022, 4551
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...1008Es sind im Übrigen auch keinerlei Umstände offenbar geworden, die darauf hindeuten, der Angeklagte sei zu irgendeinem Zeitpunkt des Strafverfahrens in seinen Verteidigungs- und Mitwirkungsrechten ...
REWIS RS 2021, 5373
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