23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...1006 BGB, sondern nach der für das jeweilige Recht maßgebenden Beweislastregel (BGH LM Nr. 13 zu § 1006 BGB = WM 1972, 701 = MDR 1972, 775; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 2, ...
REWIS RS 2003, 10
16. September 1998 13. Zivilsenat
...1006 BGB) geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; die Angabe näherer Einzelheiten, die Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erfor...
REWIS RS 1998, 798
7. Mai 1999 19. Zivilsenat
...1006 BGB fehlt jede Grundlage. 4Hieraus folgt, dass der Kläger am 15.11.1996 verpflichtet gewesen wäre, den Motor an den Zeugen F. herauszugeben, weil er weder (Sicherungs-) Eigentum noch ein Vermiete...
REWIS RS 1999, 649
18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 BGB nicht zugute kommt. 14Aus den Regelungen in § 1006 BGB ergeben sich die Vermutungen, dass der Besitzer bei Begründung der Sachherrschaft Eigenbesitz begründete, dabei zugleich unbeding...
REWIS RS 2017, 7846
6. August 2015 8. Zivilsenat
...1006 Rn. 19; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1006 Rn. 5). Letzteres gilt allerdings nicht, wenn für den späteren Besitzer wegen § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Vermutung streitet (BGH, Urteil vom 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
18. Oktober 2001 8. Zivilsenat
...1006 BGB. Es hätte an den Beklagten gelegen, diese Vermutung zu widerlegen. Dem sind sie mit dem bloßen Hinweis auf eine behauptete Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers und der Spekulation, es sei de...
REWIS RS 2001, 975
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...1006 BGB) für dessen Eigentum sprach. 36Auch ist klarzustellen, dass die nach § 12 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) auszustellende Zulassungsbescheinigung Teil II, die an die Stelle des Fahrzeugbrie...
REWIS RS 2016, 15928
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1006 BGB eine Vermutung auf. Sie spricht bei einem Gemeinschaftsdepot für Miteigentum, da dessen Inhaber mittelbare Besitzer sind. Bei Miteigentum stehen nach § 742 BGB den Teilhabern im Zweifel gleic...
REWIS RS 2001, 112
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...1006 Abs. 2 BGB), der seinen früheren unmittelbaren oder mittelbaren Besitz als Tatsachenbasis darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, § 1006 Rdnr. 30)...
REWIS RS 1999, 345
24. April 2007 9. Zivilsenat
...1006 BGB ergibt sich nichts anderes. Auch wenn man die Vorschrift, die nur für Ansprüche gilt, die Eigentum voraussetzen (vgl. Palandt-Bassenge, aaO, § 1006, Rn 3) im Versicherungsverhältnis anwendet,...
REWIS RS 2007, 4142
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...1006 BGB zu Gunsten des Beklagten. Auch sei der Beklagte bei Erwerb des Eigentums gutgläubig gewesen. Dabei komme es – weil das Fahrzeug von Dr. E2 übereignet worden sei – auf den guten Glauben an die...
REWIS RS 2017, 7949
25. Mai 2016 1. Zivilsenat
...1006 BGB, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, zitiert juris Rn. 61; OLG Köln, Urteil vom 6. August 2015 – 8 U 69/14, Kunst und Recht 2015, 218, zitiert juris ...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2016, 10926
14. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...1006 BGB im Falle von Mitbesitz eine Vermutung für gemeinschaftliches Eigentum, zu der sich nach § 742 BGB eine Auslegungsregel für gleiche Anteile der Oder- Depotinhaber hinzugesellt; diese ist jedoc...
REWIS RS 1999, 1385
29. August 2006 15. Zivilsenat
...1006 Abs. 2 BGB gegenüber der Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB zurück, sofern nicht dem früheren Besitzer der Besitz abhanden gekommen ist. Jedoch wirkt hier die Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S.1 B...
REWIS RS 2006, 2048