14. November 2014 V. Zivilsenat
...1006, 1008 BGB), und zwargemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. 234-4-Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von21.15in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische ...
REWIS RS 2014, 1341
21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...1006 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach zugunsten des (Eigen-)Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er Eigentümer dieser Sache ist. Die Widerlegung der Vermutung setzt den gemäß § 286 ZPO zu führ...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
2. November 2017
Keine Herausgabe eines Hundes nach tierschutzrechtlicher Anordnung gem. § 16a TierSchG
...1006 BGB). 22Im vorliegenden Fall war - entgegen der Auffassung der Antragsteller - bei Bescheidserlass jedenfalls Herr … c. Halter und Besitzer des Tieres. Unerheblich für Maßnahmen nach § 16a TierSc...
REWIS RS 2017, 3004
9. Juni 2022 15. Zivilkammer
...1006 BGB spricht, die von der Beklagten zu 2.) zu widerlegen wäre. 32Schadensmindernd anrechnen zu lassen hat sich der Kläger die durch die Nutzung des Fahrzeugs entstandenen Gebrauchsvorteile (BGH a....
REWIS RS 2022, 4309
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 S. 1, 854 Abs. 1 BGB. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 gilt gem. Abs. 3 aber auch für den mittelbaren Besitzer i.S.d. § 868 BGB. Als Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 B...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
24. April 2007 9. Zivilsenat
...1006 BGB ergibt sich nichts anderes. Auch wenn man die Vorschrift, die nur für Ansprüche gilt, die Eigentum voraussetzen (vgl. Palandt-Bassenge, aaO, § 1006, Rn 3) im Versicherungsverhältnis anwendet,...
REWIS RS 2007, 4142
8. Mai 2023 126
...1006 BGB einschlägig ist. Die Klägerin übte unstreitig im Zeitpunkt des Unfallgeschehens den Besitz über das streitgegenständliche Fahrzeug aus. Das pauschale Bestreiten der Beklagten zu 2) der Eigent...
REWIS RS 2023, 4137
23. November 2023 5. Zivilsenat
...1006 BGB streite nicht zugunsten der Klägerin, weil diese nicht Eigen-, sondern Fremdbesitz behaupte. Auf Miteigentum durch Vermischung könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen, da weder die Vo...
REWIS RS 2023, 9336
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...1006, Rn. 31; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 1006 BGB, Rn. 61; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012), BGB, § 1006, Rn. 48). § 1006 BGB mutet dem Gegner des Besitzers zwar den vollen Gegenbeweis gegen die...
REWIS RS 2016, 15826
7. Juli 2015
Fahrzeug, Ersatz-Zulassungsbescheinigung, Verfügungsberechtigung, Ausstellungsanspruch, Erbengemeinschaft, Beteiligungsfähigkeit
...1006 BGB gelte insoweit zugunsten der Besitzer die gesetzliche Eigentumsvermutung. 164. Der Beklagte beantragt, 17die Klage abzuweisen. 18Von einer Stellungnahme zum klägerischen Vorbringen werde abge...
REWIS RS 2015, 8560
12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...1006 BGB]).20 bb) So verhält es sich hier jedoch. Das Berufungsgericht geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einer manipulierten, nicht echten Urkunde aus. Es ist nämlich nach V...
REWIS RS 2015, 14162
12. März 2015 V. Zivilsenat
...1006 BGB]).1819-10-bb) So verhält es sich hier jedoch. Das Berufungsgericht geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einer manipulierten, nicht echten Urkunde aus. Es ist nämlich nach Vernehmung ...
REWIS RS 2015, 14139
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 BGB. 109aa) 110§ 1006 Abs. 1 BGB verkürzt die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Der Besitzer braucht nur den gegenwärtigen bzw. früheren unmittelbaren oder höchststufigen mittelba...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...1006 Abs.1 S.1 BGB oder des § 1006 Abs.3 BGB berufen; dass sie nach §§ 929 ff BGB Eigentum erworben hat, kann nicht festgestellt werden.Auch wenn die Vermutung des § 1006 BGB nur an den (mittelbaren) ...
REWIS RS 2020, 4609
9. Januar 1998 29. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentümer der Wertpapiere. Diese Vermutung habe der Beklagte nicht widerlegt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe (Bl. 71-72 R d.A.)...
REWIS RS 1998, 262
13. Februar 2003 I. Zivilsenat
...1006 Rdn. 38;Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 1006 Rdn. 16).Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung lediglich das Eigentum der Versenderbestritten und vorgebracht, bei...
REWIS RS 2003, 4412
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...1006 BGB und § 292 ZPO angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts, von einer Übereignung der Inhaberschuldverschrei-bung an die Klägerin könne nicht ausgegangen werden, kommt es da-nach nicht an...
REWIS RS 2008, 659
31. August 2023 6. Kammer
...1006 BGB, Rn. 16; Thole, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 1006, Rn. 47. 57Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 292 ZPO) widerlegt ...
REWIS RS 2023, 5603
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...1006 Abs. 1 BGB streite, habe das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 366 HGB gutgläubig erworben. Sie wäre allerdings dann nicht in gutem Glauben gewesen, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
29. März 2018
Schadensersatz nach Verkehrsunfall in Italien
...1006 BGB zu tätigen, die überhaupt nicht in Streit steht und für die Entscheidung über die Aktivlegitimation vorliegend nicht von Bedeutung ist. Damit greifen die Regeln der sekundären Darlegungslast ...
REWIS RS 2018, 11342
23. November 2011 2. Senat
(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - …
...1006 BGB eine Vermutung und § 742 BGB ("im Zweifel") eine schwach ausgeprägte Auslegungsregel für gleiche Anteile der Oder-Depotinhaber auf. Die Auslegungsregel kommt nicht zum Zuge, wenn si...
STEUERRECHTEHESTEUERNFAMILIENRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKEN
REWIS RS 2011, 1190
18. April 2000 27. Zivilsenat
...1006 BGB entlastet den Beklagten nicht, weil die Klägerin mit der Inanspruchnahme des Aussonderungsrechtes durch Schreiben vom 01. Dezember 1997 ihre Rechnungskopien, die in der unteren Leiste einen E...
REWIS RS 2000, 2469
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...1006 BGB) obliegt es jedoch dem Miteigentümer, den auf ihn entfallenden Anteil der Höhe nach zu beweisen (BGH, Urt. v. 3. Juni 1958 - VIII ZR 326/56, WM 1958, 899, S. 901 f; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. ...
REWIS RS 2010, 3105
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...1006 BGB zu Gunsten des Beklagten. Auch sei der Beklagte bei Erwerb des Eigentums gutgläubig gewesen. Dabei komme es – weil das Fahrzeug von Dr. E2 übereignet worden sei – auf den guten Glauben an die...
REWIS RS 2017, 7949
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...1006 BGB) obliegt es jedoch dem Miteigentümer, den auf ihn entfallenden Anteil der Höhe nach zu beweisen (BGH, Urt. v. 3. Juni 1958 - VIII ZR 326/56, WM 1958, 899, S. 901 f; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. ...
REWIS RS 2010, 3070
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