1. Juli 2004 4. Zivilsenat
...1006 BGB vermutet, weil sie es in Besitz habe. Der hier geltend gemachte Anspruch ergebe sich zum einen aus dem Wesen und der Funktion des Werkverzeichnisses mit seinem Vollständigkeitsanspruch. Diese...
REWIS RS 2004, 2530
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäß...
REWIS RS 2006, 1875
17. September 2019
Verwertung sichergestellten Schmucks
...1006 BGB dafür spreche, dass die beim Kläger sichergestellten Schmuckstücke in dessen Eigentum gestanden hätten und weiterhin stehen würden. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB greife auch dann, wen...
REWIS RS 2019, 3499
14. März 2018
Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines abgestellten Kraftrads nach Versetzen
...1006 BGB die Vermutung für das Eigentum spricht. Bei dieser Konstellation konnte von einer förmlichen Parteieinvernahme des Klägers zum Eigentum abgesehen werden, weil es bereits aufgrund der unstreit...
REWIS RS 2018, 12329
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...1006 Abs. 1 Satz 1 BGB erschüttert (§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Widerlegung dieser gesetzlichen Vermutung reichen nach obergerichtlicher Rechtsprechung Indizien und Erfahrungssätze aus, sofern ...
REWIS RS 2015, 17160
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen die Sicherstellung eines E-Bikes
...1006 BGB sei damit widerlegt; mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit erscheine es wahrscheinlicher, dass das E-Bike im Eigentum eines - hier unbekannten - Dritten stehe als ...
REWIS RS 2019, 6500
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass...
REWIS RS 2015, 12944
30. August 2022 5. Strafsenat
...1006 BGB auf deren Eigentum schließen lasse. Die Ausführungen der Angeklagten dazu, dass auf den genannten Auflistungen auch Privateigentum aufgeführt worden sei, seien wenig plausibel und ferner nich...
REWIS RS 2022, 5124
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...1006 BGB für einen Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger und auch für eine Übereignung des Wagens an ihn sprechen, allerdings verhält sich die Berufung weiterhin nicht zur unstreitigen Finanzierung ei...
REWIS RS 2019, 6477
18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 BGB nicht zugute kommt. 14Aus den Regelungen in § 1006 BGB ergeben sich die Vermutungen, dass der Besitzer bei Begründung der Sachherrschaft Eigenbesitz begründete, dabei zugleich unbeding...
REWIS RS 2017, 7846
9. Januar 2023 7. Zivilsenat
...1006 BGB berufen. 8§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht zur Anwendung, da sie zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens unstreitig nicht unmittelbare Besitzerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs war. 9Auc...
REWIS RS 2023, 1926
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...1006 BGB dadurch widerlegt‚ dass sich der Kläger bei der Frage, wie er in Besitz des Geldes gekommen sei‚ in erhebliche Widersprüche verwickelt habe; außerdem sei er durch zahlreiche Eigentumsdelikte ...
REWIS RS 2016, 15735
20. Januar 2017
Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Verkehrsunfall
...1006 Abs. 1 BGB, denn die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass sie im Unfallzeitpunkt gemäß § 858 BGB die Sachherrschaft über den streitgegenständlichen Mercedes ..., amt...
REWIS RS 2017, 16978
6. August 2015 8. Zivilsenat
...1006 Rn. 19; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1006 Rn. 5). Letzteres gilt allerdings nicht, wenn für den späteren Besitzer wegen § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Vermutung streitet (BGH, Urteil vom 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
18. Oktober 2001 8. Zivilsenat
...1006 BGB. Es hätte an den Beklagten gelegen, diese Vermutung zu widerlegen. Dem sind sie mit dem bloßen Hinweis auf eine behauptete Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers und der Spekulation, es sei de...
REWIS RS 2001, 975
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...1006 BGB (vgl. dazu BGHZ 156, 310, 315 ff.) inhaltlich auseinanderzu-setzen. Zum Vorhandensein der Gegenstände am Brandort, zu deren Zerstörung oder Beschädigung und zur Höhe des Zeitwerts hat die Klä...
REWIS RS 2008, 764
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...1006 BGB) für dessen Eigentum sprach. 36Auch ist klarzustellen, dass die nach § 12 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) auszustellende Zulassungsbescheinigung Teil II, die an die Stelle des Fahrzeugbrie...
REWIS RS 2016, 15928
20. Juli 2017
...1006 BGB zu erschüttern. Schriftsätzlich habe der Beklagte zum Grund für die Kfz-Ummeldung, die in seiner Anwesenheit erfolgt sei, nichts vorgetragen. Im Kammertermin habe e...
REWIS RS 2017, 7704
1. März 1993 13. Zivilkammer
...1006 BOB für die Firma K bestehende Eigentumsvermutung. Die Firma K war mittelbare Eigenbesitzerin des Transportgutes. Die Firma H2 hatte demgegenüber lediglich unmittelbaren Fremdbesitz zum Zwecke de...
REWIS RS 1993, 12
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1006 BGB eine Vermutung auf. Sie spricht bei einem Gemeinschaftsdepot für Miteigentum, da dessen Inhaber mittelbare Besitzer sind. Bei Miteigentum stehen nach § 742 BGB den Teilhabern im Zweifel gleic...
REWIS RS 2001, 112
3. Mai 2016
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
...1006 BGB für sein Alleineigentum spreche. Zudem habe die Antragsgegnerin bei Auszug und Scheidung erklärt, dass sie von ihm nichts wolle. Der Herausgabeanspruch ergebe sich aus verbotener Eigenmacht u...
REWIS RS 2016, 11867
15. November 2016
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
...1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass der ...
REWIS RS 2016, 2386
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...1006 Abs. 2 BGB), der seinen früheren unmittelbaren oder mittelbaren Besitz als Tatsachenbasis darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, § 1006 Rdnr. 30)...
REWIS RS 1999, 345
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...1006 Abs. 1 BGB. Der Kläger habe nicht gutgläubig Eigentum an dem abhanden gekommenen Fahrzeug erwerben können. Angesichts des Fahrzeugwerts sei auch nicht davon auszugehen, dass das Fahrzeug durch Ve...
REWIS RS 2018, 4503
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...1006, 1008 BGB), und zwar gemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von 21.150 € in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische ...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
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