1. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...1004 Rdn. 45; Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 122). Hierzu genügt es - wie dargelegt - nicht, dass der Inanspruchgenommene Eigentümer oder Besit-zer der Sache ist, von der die Störung ausgeh...
REWIS RS 2006, 511
28. September 2021 1. Zivilkammer
...1004 BGB um keinen Schadensersatzanspruch handelt, ist dementsprechend auch kein Verschulden des Störers erforderlich (Spohnheimer/BeckOGK, 1.8.2021, BGB § 1004 Rn. 139). Daher wird in der Literatur ü...
DELIKTSRECHTÄUSSERUNGSRECHT
REWIS RS 2021, 2299
15. September 2021 12. Zivilkammer
...1004 BGB geltend. Schon deswegen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Ob daneben Ansprüche aus einer Verletzung der Pflichten gemäß § 10 des Arbeitsvertrages in Betracht kommen, k...
REWIS RS 2021, 2606
4. Juli 2014
...1004 Abs. 1 BGB begründet ist. § 1004 BGB erfasst zwar nach seinem Wortlaut alle Beeinträchtigungen, die nicht in § 985 BGB geregelt sind. Wenn es sich jedoch &...
REWIS RS 2014, 4277
17. November 2016
Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer
...1004 BGB entsprechend bzw. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) noch auf eine Verletzung von Regelungen des BDSG (§ 1004 BGB entsprechend bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 28 Abs. 2 N...
REWIS RS 2016, 2182
10. September 2020
Ordnungshaft
...1004 BGB in der Weise, dass der Ausleger des Baukrans nicht den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin überfliegen darf. 12Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass künftig von den A...
REWIS RS 2020, 7993
29. Februar 2008 V. Zivilsenat
...1004, Rdn. 36; MünchKomm-BGB/ Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 65 f.; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 198 m.w.N.). Denn hierbei handelt es sich Œ wenn eine dingliche Belas-tung des Grundstück...
REWIS RS 2008, 5247
22. September 2004 15. Zivilsenat
...1004 BGB auf Unterlassung der Zusendung weiterer Werbemails. 4Er hat beantragt, 5die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnu...
REWIS RS 2004, 1526
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...1004, 862; ZPO § 51Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus §1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstand-schaft geltend, muss sich das schutzw...
REWIS RS 2016, 10179
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...1004 a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggas-behälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eig...
REWIS RS 2007, 5089
11. September 2001 1. Zivilkammer
...1004 BGB, als auch ein Verfügungsgrund gegeben (§ 935 ZPO). Gegen die Verfügungsbeklagten steht den Verfügungsklägern ein Anspruch auf Unterlassung des Betreibens einer Eisdiele gem. § 1004 BGB zu. 2...
REWIS RS 2001, 1392
23. Februar 2016
Fehlende Ausübungsbefugnis für einen Rückbauanspruch
...1004 BGB i.V.m. §§ 15 III, 14 Nr. 1 WEG zu. 16a) Zum Sachantrag 1 (Verschließen Deckendurchbruch zu Raum 1 etc.): 17Ein Rückbauanspruch steht den Klägerin nicht zu. Es kann dahinstehen, ob § 6 der Tei...
REWIS RS 2016, 15726
19. Juni 1996 5. Zivilsenat
...1004, 249 S. 2 BGB[/ref]. 4Richtig ist zwar, daß die Beklagte Störerin im Sinne von [ref=2e1a0f4a-fc1f-484d-bd2d-5ca2a3f5a862]§ 1004 Abs. 1 BGB[/ref] war, nämlich sog. Zustandsstörerin kraft ihres Eig...
REWIS RS 1996, 283
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...1004 BGB[/ref] beruhenden Anspruch darauf, daß die Beklagte die mit der Klage verlangten Schalldämmaßnahmen an der im Keller ihres Hausgrundstücks installierten Druckerhöhungsanlage auf eigene Kosten ...
REWIS RS 1997, 197
18. Juni 2014
...1004 Abs. 1 BGB und zum Nichtbestehen einer nach Maßgabe des § 1004 Abs. 2 BGB anspruchsausschließenden Duldungspflicht nicht angreift, ihr Vorbringen vielmehr darauf zielt,...
REWIS RS 2014, 4735
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses …
...1004 BGB mit dem Inhalt der Beseitigung und Wiederverschließung des Dachs. Grundsätzlich dürfe ein Wohnungseigentümer Beseitigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 3 WEG oder § 1004 BGB zwar ohne Ermächtigung...
MDR 2019, 284-285NJW 2019, 1216REWIS RS 2018, 2369
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...1004 BGB analog zu. 31. 4Ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 186 StGB scheidet aus, weil der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt ist. 5Zwar geht der Senat dav...
REWIS RS 1999, 262
14. April 2016 V. Zivilsenat
...1004 BGB nur so lange entgegen-steht, wie diese nicht bereit ist, die Kosten für die Beseitigung der Fehlstellen an der Aufkantung der Tiefgarage zu übernehmen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2016, 13009
7. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...1004 BGB geltend gemacht werden könne. 33Für den im Beschwerderechtszug klargestellten Unterlassungsanspruch sei es rechtlich ohne Bedeutung, in wessen Eigentum, in wessen Instandhaltungs- oder Instan...
REWIS RS 2008, 1591
2. März 2009 2. Zivilsenat
...1004 BGB analog unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hierzu BGHZ [GSZ] 164, 1 = GRUR 2005, 882 – Unberechtigte Schutzrechtsver...
REWIS RS 2009, 4797
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...1004 BGB i.V.m. §§ 50, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 NachbG NW nicht herleiten. 802. 81Daneben kann die Klägerin von der Beklagten gem. § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 50, 30 NachbG NW verlangen, dass diese durch ...
REWIS RS 2017, 4309
14. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB …
OLG Dresden | 4. Zivilsenat: 4 U 1278/21 Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB möglich. Der Name einer Person ist auch bei Namensid...
UNTERLASSUNGDSGVO
MDR 2022, 312WM 2022, 619 REWIS RS 2021, 373
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht verbunden und können deshalb nicht selbständig abgetreten werden (BGH...
REWIS RS 2013, 5966
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Recht verbunden und können deshalb nicht selbständig abgetreten werden(BGH...
REWIS RS 2013, 5886
11. März 2004 V. Zivilsenat
...1004 BGB habe widersprechen kön-nen, ist falsch und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ver-tretbar. Dieser Fehler gebietet aber schon deswegen nicht dieZulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2004, 4170
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