10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...1004 BGB untrennbar mit dem dinglichen Recht verbunden und nicht selbständig übertragbar ist (Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 486REWIS RS 2016, 10182
28. April 1999 16. Zivilsenat
...1004 BGB i.V.m. 15 III, 14 WEG ein Anspruch auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes zusteht, den sie ohne ermächtigenden Beschluß der Eigentümerversammlung allein geltend machen kann. Der teilwei...
REWIS RS 1999, 619
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB, ohne dass die Klägerin die Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 2 BGB hätte dulden müssen. Aus diesem Verstoß gegen § 1004 Abs. 1 BGB resultiert eine Wiederholungsgefahr, so dass der Klä...
REWIS RS 2004, 1038
14. November 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit …
...1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. nur MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 149; Staudinger/Gursky [2013], § 1004 Rn. 92),...
NJW 2015, 2027REWIS RS 2014, 1342
15. März 2005 28. Zivilsenat
...1004, Rdn. 19 ff). 29c) 30Im Rahmen des negatorischen Unterlassungsanspruches i.S.d. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB konnten die Wohnungseigentümer von den Klägern die hier in Rede stehenden Arbeiten, nämlich ...
REWIS RS 2005, 4484
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1004; ZPO §§ 767, 768a)Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nieß-brauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.b)Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich...
REWIS RS 2015, 290
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. nur MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., §1004 Rn. 149;Stau-dinger/Gursky [2013],§ 1004 Rn. 92), u...
REWIS RS 2014, 1344
15. Oktober 2020 3. Zivilkammer
Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung, Anwendbarkeit der §§ 823, 1004 BGB analog
Landgericht Frankfurt | 3. Zivilkammer: 2-03 O 356/20 Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung, Anwendbarkeit der §§ 823, 1004 BGB analog 1. Der Betroffene einer rechtswidrigen ...
REWIS RS 2020, 4446
4. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 WEG ergeben könnte. Das auf der zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Rasenfläche errichtete Gartenhaus stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese ist au...
REWIS RS 2008, 412
16. Februar 2022
Beschwerde, Klagebefugnis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Anspruch, Gemeinschaftseigentum, Beschwerdeverfahren, Versammlung, Pflichtverletzung, Nichtigkeit, Verwalter, Festsetzung, Wiederholungsgefahr, Form, sofortige …
...1004 Abs. 1 BGB. Die Ansprüche aus § 18 Abs. 2 und § 1004 Abs. 1 BGB laufen nicht zwingend parallel, es kann sein, dass einem Wohnungseigentümer sowohl ein Anspruch aus § 18 Abs. 2 WEG gegen die Gemei...
REWIS RS 2022, 1211
24. März 2016
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Anspruchsverfolgung wegen unzulässiger baulicher Veränderung; Anfechtung …
...1004 BGB konkurrierende Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Gemeinschaftseigentum führen nicht dazu, dass für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB eine geborene Ausübungskompetenz der Gemei...
REWIS RS 2016, 13847
24. Oktober 1996 29. Zivilkammer
...1004 BGB, §§ 14 Ziffer 1, 2; 15 Abs. 3 WEG verpflichtet, gegenüber seiner Mietpartei F zum nächstmöglichen Termin die Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. 9Der Antragsteller verlangt vom Ant...
REWIS RS 1996, 76
3. April 2001 4. Zivilsenat
...1004 BGB [analog] i.V.m. §§ 1 UWG, 57, 57 a Abs. 1 SteuerberaterG, 11 Abs. 1 BOStB). 4Die Klägerin ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt. Sie ist als öffentlich-rechtlich organisierte K...
REWIS RS 2001, 2952
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1004 BGB berufen kann. Der Ausgleichsanspruch nach § 57 Abs. 2 TKG istunmittelbare Folge des Bestehens einer Duldungspflicht des Eigentmers nach§ 57 Abs. 1 TKG. Er steht dem Eigentmer aufgrund seines ...
REWIS RS 2001, 788
22. Juni 2007 22. Zivilsenat
...1004 BGB verschuldensunabhängig zu ersetzen seien und solchen, die gem. § 823 Abs. 1 BGB nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten zu erstatten seien, käme es nicht an. Di...
REWIS RS 2007, 3253
9. April 2008 3. Zivilsenat
...1004 BGB entgegen stehe, dass der Aufwand zur Beseitigung der Wände in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem mit der Beseitigung verbundenen Erfolg stehe. 16Gegen den amtsgerichtlichen Beschluss haben...
REWIS RS 2008, 4581
30. März 2007 V. Zivilsenat
...1004 Rdn. 49; Soer-gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; eben-so für das öffentliche Recht BVerwG NJW 199...
REWIS RS 2007, 4429
16. November 2000 5. Zivilsenat
...1004 BGB Klage auf Unterlassung von Werbemaßnahmen der Beklagten erhoben. 3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin bestehe gem. § 1004 BGB. Die von den Bekla...
REWIS RS 2000, 489
9. November 2016
Anspruch auf Beseitigung eines sog. Anlehngewächshauses
...1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung des Anlehngewächshauses einschließlich aller Befestigungsvorrichtungen verpflichtet, da es sich dabei um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG handle. ...
REWIS RS 2016, 2663
29. Dezember 2017
Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen - Ermessen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
...1004 BGB zu. Die Ansprüche gegen die jeweiligen Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 9 seien weder verjährt noch verwirkt. Hinsichtlich der individuellen Ansprüche der einzelnen Eigentümer soll...
REWIS RS 2017, 6
15. Juli 2009 2. Kartellsenat
...1004 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben, das eine allen Rechten und damit auch dem Anspruch aus § 1004 BGB immanente Inhaltsbegrenzung darstellt, zu versagen. 51Soweit der Bunde...
REWIS RS 2009, 2483
26. Januar 2017 3. Zivilsenat
Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein …
...1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG. Allerdings könne der Beklagte dem seinerseits einen Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG entgegensetzen, weil die Klägeri...
REWIS RS 2017, 16599
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1004 BGB iVm Art.6 Abs.1 GG ergebenden Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche bei Störungen desräumlich-gegenständlichen Bereichsder Ehe, auch wenn sie sich gegen einen Dritten richten (Johannsen/Hen...
REWIS RS 2014, 7747
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...1004 BGB iVm Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Störungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, auch wenn sie sich gegen einen Dritten richten (Johannse...
REWIS RS 2014, 7777
8. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...1004, 906 BGB oder aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis. Störer im Sinne von § 1004 BGB ist nur derjenige, der die Beeinträchtigung durch sein Verhalten - d.h. positives Tun oder pflicht...
REWIS RS 2002, 1267
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