30. September 2010 V. Zivilsenat
...100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 7 ZVG von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen § 43 Abs. 1 ZVG liege vor, wenn die Terminsbestimmung hinsichtlich der Grundstücks- oder Wohnungsbezeichnung eine Fa...
REWIS RS 2010, 2770
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots …
...100 ZVG aufzuheben, weil das Vollstreckungsgericht mit der Erteilung des Zuschlags an die Ersteherin gegen § 81 ZVG verstoßen hat. Danach ist der Zuschlag dem Meistbietenden (Absatz 1) oder demjenigen...
REWIS RS 2012, 4720
8. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...100 €. I.1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 3. Mai 2010 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldnerin an ...
REWIS RS 2011, 697
19. August 1996 2. Zivilsenat
...100 Abs. 1 und 3 ZVG). 14Entfällt die Möglichkeit einer gesonderten Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses, soweit sich dieser mit dem Schutzantrag des Schuldners befaßt, so entfällt auch die von der Sch...
REWIS RS 1996, 370
16. März 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
...100 ZVG zulässiger Beschwerdegrund gegen die Zuschlagserteilung liegt nicht vor.4 a) Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldner...
REWIS RS 2017, 13899
22. Januar 2009 V. Zivilsenat
...100 Anm. 4; Reinhard/Müller, ZVG, 3. u. 4. Aufl., § 100 Anm. III.3; Steiner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 100 Rdn. 18). 19 aa) Das ist zwar nicht von vornherein auszuschließen. Solche mittelba-ren Beeinträc...
REWIS RS 2009, 5500
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr ...
REWIS RS 2007, 3436
3. März 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a …
...100 ZVG getroffenen Regelung auch in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlagsbeschluss grundsätzlich unberücksichtigt bleiben und dürfen nicht zur Aufhebung des Zuschlags führen (vgl. BGHZ ...
REWIS RS 2010, 8800
28. August 2018
Begründung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss
...100 ZVG sind die Gründe, auf die eine Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss gestützt werden kann, abschließend genannt. Dabei sind von Amts wegen gemäß § 100 Abs. 3 ZVG nur die in § 83 Nr. 6 und 7 Z...
REWIS RS 2018, 4350
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...100 ZVG lägen nicht vor. Insbesondere sei die Rechtspflegerin des Voll-streckungsgerichts nicht verpflichtet gewesen, auf die Möglichkeit eines Einstellungsantrags nach § 765a ZPO hinzuweisen. Ein kra...
REWIS RS 2004, 869
6. Juni 2013 V. Zivilsenat
...100 Abs. 1 ZVG sowie Stöber, aaO., § 96 Rn. 2.2. unter g) und § 100 Anm.2.4.).cc) Wegen der fehlenden Glaubhaftmachung bedarf es keiner Entschei-dung darüber, ob ein Mieter einen Antrag gemäß § 59 Abs...
REWIS RS 2013, 5242
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit …
...100 ZVG abschließend aufgezählten Beschwerdegründe sei gegeben. Insbesondere liege der Zuschlagsversagungsgrund des § 74a Abs. 1 ZVG nicht vor. Denn die Beschwerdeführerin sei nicht berechtigt gewesen...
REWIS RS 2011, 1950
6. Juni 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...100 Abs. 1 ZVG sowie Stöber, aaO., § 96 Rn. 2.2. unter g) und § 100 Anm. 2.4.).20 cc) Wegen der fehlenden Glaubhaftmachung bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob ein Mieter einen Ant...
REWIS RS 2013, 5235
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...100 ZVG, § 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem Pfändungsgläubiger fehlt auch nicht das Rechts-schutzinteresse, weil das Vollstreckungsgericht der Beteiligten zu 4 den Zu-schlag unter Erlöschen de...
REWIS RS 2012, 6569
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs …
...100 ZVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem Pfändungsgläubiger fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse, weil das Vollstreckungsgericht der Beteiligten zu 4 den Zuschlag unter Erlöschen der...
REWIS RS 2012, 6530
18. März 2010 V. Zivilsenat
...100 ZVG, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Ge-sundheit abgesehen, nicht auf neue Tatsachen oder Beweise stützen (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506 f.;...
REWIS RS 2010, 8277
6. März 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen …
...100 ZVG aufgeführten Fälle hinaus dann aufgehoben werden, wenn aufgrund des Beschlusses eine konkrete Suizidgefahr beim Schuldner oder einem Angehörigen bestehe. Dies beruhe auf dem grundrechtlich gew...
REWIS RS 2013, 7646
18. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im …
...100 ZVG, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue Tatsachen oder Beweise stützen (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506 f.; ...
REWIS RS 2010, 8341
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