26. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...1006, 1007; Hüffer, a.a.O., § 246 Rdnr. 30). 19Der Beschluss der Hauptversammlung vom 5.4.2000 zu Top 3 ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob er gemäß § 243 AktG anfechtbar oder gemäß § 241 AktG n...
REWIS RS 2000, 698
5. Februar 1999 11. Senat für Familiensachen
...100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 8, 10; § 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 369
21. Februar 1997 19. Zivilsenat
...100 ZPO. Für eine Anwendbarkeit von § 97 Abs. 2 ZPO ist kein Raum. Die Berufung der Antragstellerin hat nicht "aufgrund neuen Vorbringens" Erfolg. Die dem Beschlußwege am 5.6.1996 erlassenen...
REWIS RS 1997, 271
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...1002). 5 II. Die Revision der Beklagten zu 1 und 3 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit mit ihr die Verur-teilung der Beklagten zu 1 und...
REWIS RS 2007, 196
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist durch den Wert des Streitgeg...
REWIS RS 2017, 9601
26. Februar 2020 Abt. 70
...100 ZPO. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 66Streitwert: 67TOP 5: 15.000,00 € 68TOP 6: 500,00 € 69TOP 7: 500,00 € 70TOP ...
REWIS RS 2020, 5800
16. Januar 2019 4. Senat
Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang
...1007.81 - (Buchholz 303 § 137 ZPO Nr. 1 = juris Rn. 4 a.E.) steht dem nicht entgegen. Er betrifft die Frage, ob einem Beteiligten aus Gründen des rechtlichen Gehörs auch ohne seinen Anwalt die Teilnah...
REWIS RS 2019, 11455
2. Mai 2014
...100945 –betreffend die entsprechende Umnutzung des Ladenlokals im Haus 45-47, wobei nach den darin in Bezug genommenen Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 20....
REWIS RS 2014, 5926
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...100 ZPO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 326. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (...
REWIS RS 2019, 9672
12. Januar 2018
Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern
...100 IV ZPO und entspricht den Regeln der Baumbachschen Formel (vgl. hierzu z.B. Herget in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 100 ZPO, Rdnr. 5 ff). II. 22Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. III. 23Auch ...
REWIS RS 2018, 15678
17. März 2016 7. Senat
Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 …
...100 ZPO.
REWIS RS 2016, 14347
21. März 2002 8. Zivilsenat
...100 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 51Die Beschw...
REWIS RS 2002, 3921
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Das teilweise Unterliegen der Klägerin hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruches ist verhältnismäßig gerin...
REWIS RS 2017, 8414
26. Mai 1999 12. Senat für Familiensachen
...100,00 DM in monatlichen Raten von 100,00 DM zurückgezahlt seien. Beide haben aber auch bekundet, daß zur Zeit keine Zahlungen geleistet würden, weil die Eheleute C dazu nicht in der Lage seien. Ab wa...
REWIS RS 1999, 710
16. Mai 2017
Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflicht
...100 ZPO. Der Senat durfte die Kostenentscheidung auch hinsichtlich der Beklagten zu 2 anpassen (Zöller-Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 528, RdNr. 35). Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren ber...
REWIS RS 2017, 10862
30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der B...
REWIS RS 2016, 8889
19. Dezember 2019 Richter
...100 %. Für die Erstellung eines ärztlichen Attestes entstanden der Klägerin zu 1) Kosten in Höhe von 65,00 € 7Die Kläger behaupten, die Klägerin zu 1) habe vor der Kreuzung angehalten und gewartet, da...
REWIS RS 2019, 96
20. August 2015
Versammlung, Teilnahmepflicht
...100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO i. V. m. § 49a ZPO.
REWIS RS 2015, 6330
26. April 2012
...100 ZPO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand im Rügeverfahren kein Anlass. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da (auch) der Beklagte nicht an dem R&...
REWIS RS 2012, 6858
21. Dezember 2017 4. Senat
Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...100 ZPO.
REWIS RS 2017, 175
23. September 2008 20. Zivilsenat
...1000 Unterrichtseinheiten umfassenden Studiengang an der österreichischen Donau-Universität Krems den Titel "Master of Science Kieferorthopädie" erworben, den sie auf ihrer Internetseite in ...
REWIS RS 2008, 1813
9. Juni 2021
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich, Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an …
...1005 - juris Rn. 10). Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter in der mü...
REWIS RS 2021, 5139
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...100 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den [ref=12cd0bd4-de26-4d87-8960-48e1b5841438]§§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 47Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich U...
REWIS RS 2001, 114
13. Oktober 2017 6. Zivilsenat
...100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 40Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis 6.000,00 €.
REWIS RS 2017, 3918
20. März 1997 7. Zivilsenat
...100 ZPO. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 250.000,00 DM.
REWIS RS 1997, 326
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