21. Februar 2012 10. Zivilsenat
Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...100 ZPO. Gemäß § 101 Abs. 2 ZPO ist § 100 ZPO anzuwenden, denn die Nebenintervenientin gilt als Streitgenossin der Hauptpartei. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat danach gleichfal...
REWIS RS 2012, 8975
21. Mai 2001 6. Zivilsenat
...100%-Basis unter geringfügiger Reduzierung der Hauptforderung und Erweiterung des Zinsanspruchs weiterverfolgt, hat nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme teilweise Erfolg; ...
REWIS RS 2001, 2505
9. März 2009 17. Zivilsenat
...1003, 1004 VV RVG Rn. 76, 98). Im Detail begegnet die Festsetzung jedoch mehreren Bedenken, und es gilt Folgendes: 12a. 13Rechtsirrig ist der Rechtspfleger davon ausgegangen, dass auf Seiten der Bek...
PROZESSVERGLEICHKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENTRAGUNGPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
REWIS RS 2009, 4652
18. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...100 ZPO, mit der Folge, dass die nach der gerichtlichen Kostenentscheidung belasteten Wohnungseigentümer nach Kopfteilen in gleicher Höhe haften. § 16 Abs. 5 WEG bestimmt ausdrücklich, dass die Kosten...
REWIS RS 2002, 1123
20. März 2003 27. Zivilsenat
...100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 3791
1. Dezember 2015 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr …
...100 Euro -22.354,98 Euro - in Worten: zweiundzwanzigtausend-dreihundertvierundfünfzig 98/100 Euro -Die weitergehenden Ansprüche werden zurückgewiesen.Die jeweils zu erstattenden Beträge sind ...
REWIS RS 2015, 1499
8. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
...100, die Klägerin zu 2 34/100, die Beklagte 13/100, der Streithelfer der Klägerin zu 1 12/100 und die Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten jeweils 8/100. Die Klägerin zu 1 und der Streithelfer d...
REWIS RS 2019, 2911
10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...100 ZPO. 15 Krüger Klein Stresemann Czub ...
REWIS RS 2008, 1530
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...100/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 100/02vom30. April 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 91 Abs. 1 Satz 1Waren Streitgenossen...
REWIS RS 2003, 3290
5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...100 ZPO). Sie haben billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der sich im Zulassungsverfahren geäußert hat, zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf...
REWIS RS 2016, 18085
31. März 2000 19. Zivilsenat
...100 ZPO. 13Streitwert für das Arrestberufungsverfahren: 22.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 2633
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 75Da dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die angesprochenen Fragen bereits höchstri...
REWIS RS 1999, 1345
12. Mai 2000 8. Kammer für Handelssachen
...100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO. 27Der Streitwert wird auf insgesamt 500.000,00 DM festgesetzt.
REWIS RS 2000, 2271
19. Juli 2023 13. Kammer
...100 ZPO. 273. 28Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei für jeden Antragsteller der halbe Auffangstreitwert zu Grunde gelegt worden ist. 29Rechtsmittelbele...
REWIS RS 2023, 9961
15. Juni 2009 II. Zivilsenat
...100 a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Sei-ten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. b) Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess...
REWIS RS 2009, 3102
14. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern
...100 ZPO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtliche Kosten selb...
REWIS RS 2016, 8115
14. Oktober 2021
Baueinstellung, Duldungsanordnung, Baumaßnahme im Außenbereich, Begründungserfordernis für die Anordnung des Sofortvollzugs, Störerauswahl, Keine offensichtliche Verfahrensfreiheit
...100 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der Addition der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Beträge. 16Dieser Beschl...
REWIS RS 2021, 1858
9. September 2022 Abt. 210
...100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. 30Streitwert: bis Euro 10.0000
REWIS RS 2022, 8283
1. August 2016
Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss
...100 ZPO. Die Vorschrift erfasst über ihren Wortlaut hinaus nach ständiger Rechtsprechung auch das teilweise Obsiegen von Streitgenossen (vgl. Herget, in Zöller, ZPO, 28. Auflage 2016, § 100, Rn. 1). 1...
REWIS RS 2016, 7286
5. Mai 2015 19. Zivilsenat
...100 ZPO. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO (i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO). 25Streitwert des Berufungsverfahren...
REWIS RS 2015, 11566
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr ...
REWIS RS 2007, 3436
16. August 2017
Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück
...100 € festgesetzt. I. 1Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 S...
REWIS RS 2017, 6510
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...1002). 5 II. Die Revision der Beklagten zu 1 und 3 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit mit ihr die Verur-teilung der Beklagten zu 1 und...
REWIS RS 2007, 196
16. September 2021 7. Senat
Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
...100 ZPO, § 426 Abs. 1 BGB. Die Aufteilung in Vierunddreißigstel erklärt sich wie folgt: Unter Berücksichtigung von Ziffer 34.2 bzw. von Ziffer 34.4 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2021, 2583
26. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...1006, 1007; Hüffer, a.a.O., § 246 Rdnr. 30). 19Der Beschluss der Hauptversammlung vom 5.4.2000 zu Top 3 ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob er gemäß § 243 AktG anfechtbar oder gemäß § 241 AktG n...
REWIS RS 2000, 698
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