13. März 2008 10. Zivilsenat
...100 ZPO. 5Streitwert: bis 1.200 €
REWIS RS 2008, 4948
18. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...100 ZPO, mit der Folge, dass die nach der gerichtlichen Kostenentscheidung belasteten Wohnungseigentümer nach Kopfteilen in gleicher Höhe haften. § 16 Abs. 5 WEG bestimmt ausdrücklich, dass die Kosten...
REWIS RS 2002, 1123
30. Dezember 2004 20. Zivilsenat
...100 ZPO. Die Klägerin obsiegt in beiden Verfahren im Wesentlichen. 31Die Kostenentscheidung für die Berufungsinstanz beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, §§ 100, 516 Abs....
REWIS RS 2004, 7
21. März 2002 8. Zivilsenat
...100 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 51Die Beschw...
REWIS RS 2002, 3921
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Das teilweise Unterliegen der Klägerin hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruches ist verhältnismäßig gerin...
REWIS RS 2017, 8414
23. September 2008 20. Zivilsenat
...1000 Unterrichtseinheiten umfassenden Studiengang an der österreichischen Donau-Universität Krems den Titel "Master of Science Kieferorthopädie" erworben, den sie auf ihrer Internetseite in ...
REWIS RS 2008, 1813
13. Februar 2003 8. Zivilsenat
...100 fest. Er überwies die Patientin zu weiteren Kontrolluntersuchungen unter Übergabe der bisher von ihm gefertigten Röntgenaufnahmen in die Klinik der Beklagten zu 1), wo diese sich am 23. Juli 1998 ...
REWIS RS 2003, 4387
22. Mai 2014 14. Zivilsenat
...100.000,00 €. 1I. 2Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte die als Treuhänder im Zusammenhang mit der Ausgabe von besicherten Unternehmensanleihen wegen angeblicher Pflichtverletzungen auf Sch...
REWIS RS 2014, 9629
6. Juni 2007 Vergabesenat
...100 ZPO analog. 71Da bereits die Vergabekammer die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Antragstellerin zu 1. für das Verfahren vor ihr unangefochten festgestellt hat, bedar...
REWIS RS 2007, 3537
5. November 2015 6. Zivilsenat
...100 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. 301. Die Zurücknahme der Berufung hat nach § 516 Abs. 3 ZPO die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. An dem Gesamtstreitwert de...
REWIS RS 2015, 2793
27. Mai 2021 2. Zivilsenat
...100 ZPO. 52Eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, weil das vorliegende Urteil als zweitinstanzliche Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung keinem Rechtsm...
REWIS RS 2021, 5463
14. Juni 2017 14. Zivilsenat
...100 ZPO. Die Regelungen bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtfertigen sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 66III. 67Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 156.860,83 € (= 104....
REWIS RS 2017, 9522
10. Mai 2016 1. Zivilsenat
...100Hinzu kommen Netto-Reparaturkosten in Höhe von 5.486,67 Euro. Soweit die Beklagte zu 1) Reparaturkosten in Höhe von 6.349,47 Euro geltend gemacht hat, sind diese um einen Betrag von 862,80 Euro zu ...
REWIS RS 2016, 11597
15. Januar 2004 2. Zivilsenat
...100 ZPO. 87Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 S. 2 ZPO. 88Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzlic...
REWIS RS 2004, 5024
16. Juli 2004 22. Zivilsenat
...100,00 DM Einbau eines Trichtersiphons 100,00 DM Nettogesamtbetrag 4.097,50 DM 16 % Umsatzsteuer 655,60 DM insgesamt 4.753,10 DM 36gehören als notwendiger Aufwan...
REWIS RS 2004, 2254
24. November 2005 2. Zivilsenat
...100 ZPO. 90Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 S. 2 ZPO. Der Hilfsantrag der Beklagten nach § 712 ZPO entbehrt jeder Begründung. Unersetzliche Na...
REWIS RS 2005, 639
21. Mai 2014 3. Kartellsenat
...100 Abs. 1 ZPO analog. 75II. Soweit die Beschwerde von den Beschwerdeführerinnen zu 2) bis 6), 8) 10) bis 12), 14) bis 18), 20) bis , 22) und 24) bis 26) und der Bundesnetzagentur übereinstimmend für ...
REWIS RS 2014, 9635
5. Dezember 2017 23. Zivilsenat
...100.000,- Euro. 89Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 100.000,00 Euro festgesetzt. 90Der Wert der Berufung für die Beklagte zu 2) beträgt: 100.000,00 Euro. 91Der Wert der Berufung für die ...
REWIS RS 2017, 1237
1. Oktober 2015 22. Zivilsenat
...100Der Beklagte zu 2. macht auch ohne Erfolg geltend, die Abdichtungsanschlüsse habe die Beklagte zu 1. zu dem Zeitpunkt, als ihre Arbeiten für die zweite Abdichtungsebene abgerufen worden seien, nur ...
REWIS RS 2015, 4498
22. Januar 2008 23. Zivilsenat
...100 ZPO. 73D. 74Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 75E. 76Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.429,43 EUR festgesetzt. 77...
REWIS RS 2008, 6007
18. Dezember 2007 23. Zivilsenat
...100 ZPO. Sie berücksichtigt, dass für das selbstständige Beweisverfahren ein Streitwert von nur 100.000 DM angesetzt ist. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 71...
REWIS RS 2007, 181
22. März 2007 2. Zivilsenat
...100, Rdn.11; MünchkommZPO/Belz, ". Aufl., § 100, Rdn. 51, 17). Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 74Es bestand keine Veranlassung,...
REWIS RS 2007, 4605
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...100 %) abgeschlossen worden. Allein mit dem Klägervorbringen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die Rückerstattungsansprüche gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog nicht habe feststellen können, liege ein ...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...100 %) abgeschlossen worden. Allein mit dem Klägervorbringen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die Rückerstattungsansprüche gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog nicht habe feststellen können, liege ein ...
REWIS RS 2008, 1454
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...100ff. GA) lehnte das Bauamt der Stadt Stadt 1 den Antrag mit der Begründung ab, dass sich das Flurstück ...7 in einem Landschaftsschutzgebiet und das Flurstück ..31 in einem reinen Wohngebiet befinde...
REWIS RS 2018, 14765