10. August 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
...100 VwGO und die Probleme ausgerichtet, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, im Fall der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit ...
REWIS RS 2010, 4157
26. April 2018 9. Senat
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
...100 l). In der jeweiligen Jahresgebühr ist eine bestimmte Anzahl an Leerungen mitenthalten. Bei den 60 l-Behältern hängt die mitumfasste Anzahl an Leerungen davon ab, ob es sich um einen Ein-Personen-...
REWIS RS 2018, 9927
7. September 2011 9. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...100 VwGO liegt nicht vor, wenn der Betroffene es im vorinstanzlichen Verfahren selbst in der Hand hatte, den nunmehr behaupteten Verfahrensmangel zu vermeiden.11 cc) Der wesentliche Geh...
REWIS RS 2011, 3531
12. Dezember 2023 2. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
...100 VwGO), kommen im Grundsatz die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz BT-Drs. 18/11655 S. 4, 27), namentlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. d. F. der B...
REWIS RS 2023, 9568
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...100 VwGO begehrt. Es obliegt einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten in einem Eilverfahren, unmissverständlich zu äußern, dass von dem Akteneinsichtsrecht bei Gericht nach §100 VwGO Gebrauch ge...
REWIS RS 2022, 6845
5. April 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
...100-111228/001 Bd. 1: Bl. 38-147, 185,Aktenband BA 35-K 5100-111228/001 Bd. 2: Bl. 1-10,Aktenband BA 35-K 5100-111228/001 Bd. 4: Bl. 59,Aktenband VII 7 (111228) 118 Bd. 1: Bl. 11,12,18,19.10 ...
REWIS RS 2013, 6905
10. Januar 2022
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung …
...100 Rn. 5; vgl. auch Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 100 Rn. 4); insbesondere soll es jedem Beteiligten die Möglichkeit geben, sich zum Inhalt der vorliegenden Akten zu äußern (...
REWIS RS 2022, 2166
6. Mai 2019
Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln
...100,00 EUR pro Esel ohne Witterungsschutz (Nr. 3.1), bei Nichtbeachtung von Nr. 1.2 in Höhe von 200,00 EUR (Nr. 3.2) und bei Nichtbeachtung von Nr. 1.3 in Höhe von 100,00 EUR (Nr. 3.3) angedroht. Fest...
REWIS RS 2019, 7633
2. August 2018
Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten
...100 Abs. 1 VwGO“. Er selbst habe in diesem Verfahren auch nie ein Akteneinsichtsrecht gehabt, da er nie Beteiligter des Verfahrens gewesen sei. Außerdem habe er nie beantragt, ihm die Akte zuzusenden....
REWIS RS 2018, 5141
12. April 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren
...100 VwGO für das Hauptsachverfahren ausgerichtet und verkennten die Eigenständigkeit der in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Ermessensausübung.5 Hiergegen wenden sich die Beschwerden...
REWIS RS 2013, 6671
22. Juni 2022
Polizeirecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit vorgehend:
...100 VwGO Einsicht in die ihm vorgelegte Behördenakte gewährt. Diese Akte ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 08.09.2021 zugegangen. Hierdurch hat der Verfahrensbevollmächtigte ...
REWIS RS 2022, 2756
12. Dezember 2017
...100 VwGO - die Aktenzusendung weder ausdrücklich als Ausnahme von der Akteneinsicht bei der Behörde vorsieht, noch die zur Gewährung der Akteneinsicht verpflichtete Stelle dazu ermächtigt, Ausnahmen z...
REWIS RS 2017, 822
15. Juni 2020
kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
...100 VwGO geregelte Recht auf Akteneinsichtnahme ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrech...
REWIS RS 2020, 9713
29. Juli 2010 8. Senat
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …
...100 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - BVerwG 9 B 378.98 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 37, vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 51.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69, vom 30. Oktober 2000 - B...
REWIS RS 2010, 4358
19. Januar 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...100 VwGO und die Probleme ausgerichtet, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, im Fall der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit ...
REWIS RS 2012, 9968
19. Dezember 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...100 VwGO nicht; nach dessen Absatz 1 können die Beteiligten die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Die Regelung über den Ausschluss des Akteneinsichtsrechts im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO gil...
REWIS RS 2013, 91
27. September 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Statusamt (Gerichtspräsident), Funktion (Senatsvorsitz), Dienstposten
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2021, 2337
30. März 2023 31. Zivilkammer
...100 VwGO nicht schon als abschließende Regelung betrachtet werden muss (zum Meinungsstand zu dieser streitigen Frage vgl. etwa BeckOK VwGO/Posser, 64. Ed. 1.1.2023, VwGO § 100 Rn. 16), kommt es nach a...
REWIS RS 2023, 9224
8. Februar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen
...100 VwGO entsteht. Doch hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Er hätte ihr nur dadurch entgegenwirken können, dass er die...
REWIS RS 2024, 1713
19. September 2018 8. Senat
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...100 Abs. 1 VwGO beanstandet. Zwar stellt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind i...
REWIS RS 2018, 3664
7. Mai 2019
Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
...100 VwGO, da sich § 100 VwGO nur auf die dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten bezieht und solche Akten, um deren Vorlage bzw. Einsichtnahme vor Gericht gerade gestritten wird, nicht erfasst (BeckO...
REWIS RS 2019, 7562
8. Februar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...100 VwGO entsteht. Doch hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Er hätte ihr nur dadurch entgegenwirken können, dass er die...
REWIS RS 2024, 2070
14. August 2018 9. Senat
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...100 VwGO nicht entsprochen, ist ein Verfahrensmangel nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet. Der behauptete Verfahrensmangel ist weder in den ihn begründenden Tat...
REWIS RS 2018, 4848
28. Juni 2023 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
...100 VwGO entsteht. Doch hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Er hätte ihr nur dadurch entgegenwirken können, dass er die...
REWIS RS 2023, 6450
14. Februar 2017
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
...100 des ersten Teilbandes der zweibändigen, von der ROB vorgelegten, Verwaltungsakte - Bl. I-100 - I-104 d.A.) aufgrund eines Bescheides der Ag. vom 12. November 2009 ausgewählt, bis zum 28. Februar 2...
REWIS RS 2017, 15658
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