31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer …
...100 PatG vgl. Mes, PatG, 4. Aufl., § 100 Rn. 8; BeckOK.PatR/Hofmeister, Stand: 26. Oktober 2018, § 100 PatG Rn. 4; Rogge/Fricke in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 100 Rn. 5; aA BPatG, Beschluss vom 24. Ap...
MDR 2019, 567REWIS RS 2019, 10777
8. Juli 2008 X. Zivilsenat
...100 PatG; Busse/ Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003 Rdn. 50 zu § 100 PatG; Schulte/Kühnen, PatG, 7. Aufl. 2005 Rdn. 42 zu § 100). Der Senat teilt die Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, dass die ...
REWIS RS 2008, 2953
16. Mai 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die …
...100 PatG Rn. 11; Schulte, a. a. O., § 99 Rn. 10; § 100 Rn. 12) wird die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über die Erinnerung in Kostenfestsetzungsverfahren als nicht stat...
REWIS RS 2012, 6335
16. April 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den …
...100 PatG Rn. 11; Schulte PatG, 8. Aufl., § 99 Rn. 10; § 100 Rn. 12) die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über die Erinnerung in Kostenfestsetzungsverfahren als nicht stat...
REWIS RS 2012, 7326
24. Juli 2007 X. Zivilsenat
...100 Abs. 2 PatG den Grundsatz des gesetzlichen Richters ver-wirklicht (vgl. Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl. 2004, S. 459; Benkard/Rogge aaO 13 - 7 - § 100 PatG Rdn. 14; Busse/Keukenschrijver aaO § 100 P...
REWIS RS 2007, 2686
7. Mai 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit …
...100 PatG Rn. 11; Schulte, a. a. O., § 99 Rn. 10; § 100 Rn. 12) wird die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über die Erinnerung in Kostenfestsetzungsverfahren als nicht stat...
REWIS RS 2012, 6731
23. Juli 2002 X. Zivilsenat
...100 PatG durchfhren. Hierfrdarf nach § 138 Abs. 1 PatG Verfahrenskostenhilfe nur gewrt werden, wenndas Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. Zwarmacht der Antragsteller...
REWIS RS 2002, 2167
23. Juli 2002 X. Zivilsenat
...100 PatG durchfhren. Hierfrdarf nach § 138 Abs. 1 PatG Verfahrenskostenhilfe nur gewrt werden, wenndas Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. Zwarmacht der Antragsteller...
REWIS RS 2002, 2163
23. Juli 2002 X. Zivilsenat
...100 PatG durchfhren. Hierfrdarf nach § 138 Abs. 1 PatG Verfahrenskostenhilfe nur gewrt werden, wenndas Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. Zwarmacht der Antragsteller...
REWIS RS 2002, 2160
30. April 2008 I. Zivilsenat
...100 PatG Rdn. 4). Dagegen ist eine Rechtsbeschwerde gegen Ent-scheidungen des Bundespatentgerichts über Neben- oder Zwischenfragen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich ausgeschlossen (Fezer aaO § 83...
REWIS RS 2008, 4170
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...100 PatG die Rechtsbeschwerde statthaft wäre, ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen (BGH, Beschluss vom 9. Januar 1986 - X ZB 38/84, GRUR 1986, 453 - Transportbehälter) und d...
REWIS RS 2012, 242
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...100 PatG die Rechtsbeschwerde statthaft wäre, ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen (BGH, Beschluss vom 9.Januar 1986 -XZB38/84, GRUR 1986, 453 -Transportbehälter)und damit f...
REWIS RS 2012, 259
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die …
...100 PatG die Rechtsbeschwerde statthaft wäre, ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen (BGH, Beschluss vom 9. Januar 1986 - X ZB 38/84, GRUR 1986, 453 - Transportbehälter) und d...
REWIS RS 2012, 198
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...100 PatG die Rechtsbeschwerde statthaft wäre, ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen (BGH, Beschluss vom 9.Januar 1986 -XZB38/84, GRUR 1986, 453 -Transportbehälter) und damit ...
REWIS RS 2012, 246
8. September 2009 X. Zivilsenat
...100 51 495 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaPolyolefinfolie PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 a) Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Paten...
REWIS RS 2009, 1841
17. April 2007 X. Zivilsenat
...100 Abs. 1 PatG) und auch im Übrigen zu-lässig. 4 Sie eröffnet die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision (BGHZ 133, 18, 19 - Informationssignal). Diese Nachprüfung ist 5 - ...
REWIS RS 2007, 4287
16. September 2008 X. Zivilsenat
...100 Abs. 3 Nr. 3 Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas-sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli-ches Gehör nicht zur Überprüfung ...
REWIS RS 2008, 1994
12. Juli 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …
...100 PatG, sondern um die Zulassung einer Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfes...
REWIS RS 2012, 4690
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...100 Abs. 2 Nr. 3 PatG, sondern an dem des § 100 Abs. 3 Nr. 6 zu messen. 3. a) Zu Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 hat das Bundespatentge-richt ausgeführt, dieser entspreche in seinem ersten Teil de...
REWIS RS 2005, 2378
22. März 2012 9. Senat
Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...100 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 100 PatG war nicht veranlasst.101 Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn eine Rechtsfrag...
REWIS RS 2012, 7807
27. Juli 2011 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne …
...100 PatG war nicht veranlasst.75 Der Senat folgt der entsprechenden Anregung der Patentinhaberin nicht, denn die Frage, ob eine mangelnde erfinderische Tätigkeit gestützt werden kann au...
REWIS RS 2011, 4339
27. Juni 2007 X. Zivilsenat
...100" statt. Diese Rege-lung eröffnet die Rechtsbeschwerde, wenn sie, wie § 100 PatG bestimmt, vom Patentgericht zugelassen oder auf die Rüge eines der in § 100 Abs. 3 PatG aufgeführten Verfahrens...
REWIS RS 2007, 3207
27. Januar 2021 12. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...100 M7.10 und mehrere zweite Ladeluftstromkanäle (18),101 die sich durch den zweiten Kernabschnitt (14)102 in Wärmeübertragungsbeziehung103 ...
REWIS RS 2021, 9153
12. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb …
...100 Das folgt zunächst aus der Rechtslage: Anders als die gesetzlichen Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in § 100 PatG i. V. m. § 18 Abs. 4 GebrMG bestimmen die Vorschriften für das...
REWIS RS 2016, 11423