4. August 2015
Darlehensvertrag, ordnungswidrige Widerrufsbelehrung, Rückabwicklung, Feststellungsinteresse, keine Verwirkung
...100 BGB, herauszugeben sind oder gem. § 346 Abs.2 BGB Wertersatz für sie zu leisten ist. II. Die Ansprüche der Parteien stehen sich dabei als isolierte Ansprüche gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 12.11....
REWIS RS 2015, 7049
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen seines Wohnungsrechts gegenüber jedermann abzuwehren. 40Die schuldrechtlichen Vereinbar...
REWIS RS 2017, 10724
28. Dezember 2017 10. Zivilsenat
...100Der zu ersetzende Gebrauchsvorteil (§ 100 BGB) besteht in der durch den Besitz der Sache vermittelten objektiven Möglichkeit der Nutzung. Bemessungsgrundlage für die Höhe des Nutzungsersatzes ist i...
REWIS RS 2017, 38
8. Mai 2020
...100 Prozent an der XA.. GmbH (vormals Y GmbH; im Folgenden Y GmbH) beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften bestand kein Organschaftsverhältnis. 3 Die Y GmbH entwickelte und betrieb ein Vorteils-...
REWIS RS 2020, 6946
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...100Er hat nachvollziehbar, widerspruchsfrei sowie detailliert bekundet, dass er das Schreiben vom 30.05.2018 noch am selben Tag in den Briefkasten der W-GmbH eingeworfen habe. Er hat sein Erinnerungsv...
REWIS RS 2022, 7984
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
...100 qm großer Innenhof. Dort stehen die Mülltonnen, und es werden von den Bewohnern Fahrräder und Motorräder sowie Kinderwagen abgestellt. Die Wohneinheiten der Kläger liegen im dritten und vierten Ob...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AMTSGERICHT MÜNCHENLANDGERICHT KÖLNBEHINDERUNGAMTSGERICHT BONNWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2024, 331
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...100 a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unter-haltspflichtigen geschuldeter...
REWIS RS 2009, 3337
9. Juni 2020
...100 BGB, worunter Gebrauchsvorteile zu fassen seien. Die Klägerin habe durch die Errichtung des Aufzugs Eigentum daran und bei lebensnaher Betrachtung die Möglichkeit erlangt, diesen auch für ihre Zwe...
REWIS RS 2020, 6992
30. Oktober 2008 2. Senat für Familiensachen
...100Eine Berücksichtigung der vom Antragsteller geleitsteten Raten auf das Darlehn, das er für das aus dem Betriebsvermögen entnommene Fahrzeug der Antragsgegnerin aufgenommenen hat, scheidet aus, da ...
REWIS RS 2008, 1097
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...100 DM und - seit dem gemeinsamen Umzug in das neue Haus der Tochter - mit monatlich 200 DM zu bemessen. Der Wohnvorteil der Klägerin von der Zeit der Trennung der Parteien bis Ende 2000 im Souterrain...
REWIS RS 2007, 3078
29. November 2016
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
...100 BGB. Mangels substantiiertem Vortrag der Klägerin kann das Gericht diesen Nutzungsersatz jedoch nicht konkret berechnen (zu den Gründen hierfür Schmid/Stirnweiß, NJOZ 2008, 4589, 4595 f.). Aber au...
REWIS RS 2016, 1638
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...100, 292; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - zu I 1 c cc der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6). Ungeachtet der Unwirksamkeit dieser tariflichen Befristung...
REWIS RS 2012, 490
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2019, 1651
5. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...1002 unter II 4 b). Der Übergang wird durch die Mitwirkung des Veräußerers und eine von seiner Seite erfolgende Einwei-sung des Erwerbers in die Organisations- und Mandantenstruktur unterstützt und er...
REWIS RS 2006, 2775
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...100 • auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 1 entfielen. Darüber hinaus hinterlegte der Kläger auf die Unterhaltsansprüche der Beklagten bei deren Pro-zessbevollmächtigten monatlich 287 •. 7 Mit...
REWIS RS 2008, 5748
28. Februar 2019
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene Nachbesserung per Softwareupdate abzulehnen
...100,- pro Fahrzeug, weil 10 Mio. Fahrzeuge betroffen seien und damit bei einem Gesamtbetrag der Entwicklungskosten von € 70 Mio. je Fahrzeug nur EUR 7,- an Entwicklungskosten anzusetzen seien (Bl. 154...
REWIS RS 2019, 9736
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da die Klägerin im...
REWIS RS 2019, 1162
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...100 BGB eines Rechtes ist nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern der Parteien einen Pachtvertrag über den Miteigentumsanteil der vormaligen Klägerin, soweit er sich auf die gegenständlich...
REWIS RS 2018, 7760
31. Januar 2018
Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags
...100 und 99 BGB ist die Beklagte der Meinung, dass die vereinbarte „Vergütung Maut“ die Früchte und damit die Nutzungen des Vertragsgegenstandes seien. Eine andere Bewertung sei auch nicht dadurch gere...
REWIS RS 2018, 14691
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2020, 10963
12. März 2020 13. Zivilsenat
...100 BGB (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 12. März 2009 – VII ZR 26/06, juris Rn. 15; vom 31. März 2006 – V ZR 51/05, juris Rn. 9 mwN), also der von der Klägerin zurückgelegten Fahrstrecke. 68Die...
REWIS RS 2020, 4721
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2020, 10641
5. März 2020 13. Zivilsenat
...100 BGB (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 12. März 2009 – VII ZR 26/06, juris Rn. 15; vom 31. März 2006 – V ZR 51/05, juris Rn. 9 mwN), also der von der Klägerin zurückgelegten Fahrstrecke. 84Die...
REWIS RS 2020, 4691
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...1002 – 1004 d.A.) Hinweise betreffend die Antragsformulierung und die Darlegungsobliegenheiten der Parteien erteilt hat, hat der Kläger die Berufung teilweise zurückgenommen und seine Berufungsanträge...
REWIS RS 2005, 2593
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...100Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte zu 1 als Herstellerin des Motors – wie der Kläger behauptet – in kollusivem Zusammenwirken mit der B AG als zum Konzern der Beklagten zu 1 gehörender Herstel...
REWIS RS 2019, 568
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