7. November 2013 7. Zivilsenat
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden …
...100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen (BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96, BGHZ 138, 160, 164 f.) zu verlange...
REWIS RS 2013, 1345
7. November 2013 VII. Zivilsenat
...100 BGB das Recht umfasst,von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen (BGH, Urteil vom 6.März1998 VZR244/96, BGHZ 138, 160, 164f.) zu verlangen. Diese...
REWIS RS 2013, 1360
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...100, 108; Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995, 592, 593; Urt. v. 20. Sept. 1996, V ZR 283/94, VIZ 1997, 47; BGH, Beschl. v. 29. Juli 1999, III ZR 238/98, NJW 1999, 3331; Senat, Urt. v. ...
REWIS RS 2007, 1338
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...100 BGB grundsätzlich dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzuzurech-nen. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten, bemisst sich der Gebrauchsvorteil grundsät...
REWIS RS 2008, 1664
5. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten G...
REWIS RS 2014, 8138
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...100 BGB) für die Nutzung des gesamten Reihenhauses hinzugerechnet und davon - vorbehaltlich einer zusätzlichen Altersvorsorge - lediglich die Zinsleis-tungen für die zur Finanzierung aufgenommenen Kre...
REWIS RS 2008, 5166
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...100 BGB zu den Nutzungen des gemeinschaftlichen Rechts. Daran steht gemäß § 743 Abs. 1 BGB jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil zu. Das Recht eines Teilhabers daran kann gemäß § ...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069
5. Februar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen …
...100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten G...
REWIS RS 2014, 8151
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...100 • gekürzt. Die vom Antrags-gegner begehrte Befristung des nachehelichen Unterhalts hat es hingegen ab-gelehnt. Für die Antragstellerin sei von einem fiktiven monatlichen Nettoeinkom-men in Höhe vo...
REWIS RS 2008, 4437
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1004 BGB zu. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Die Klä...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
...100 qm großer Innenhof. Dort stehen die Mülltonnen, und es werden von den Bewohnern Fahrräder und Motorräder sowie Kinderwagen abgestellt. Die Wohneinheiten der Kläger liegen im dritten und vierten Ob...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AMTSGERICHT MÜNCHENLANDGERICHT KÖLNBEHINDERUNGAMTSGERICHT BONNWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2024, 331
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...100 a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unter-haltspflichtigen geschuldeter...
REWIS RS 2009, 3337
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...100 DM und - seit dem gemeinsamen Umzug in das neue Haus der Tochter - mit monatlich 200 DM zu bemessen. Der Wohnvorteil der Klägerin von der Zeit der Trennung der Parteien bis Ende 2000 im Souterrain...
REWIS RS 2007, 3078
5. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...1002 unter II 4 b). Der Übergang wird durch die Mitwirkung des Veräußerers und eine von seiner Seite erfolgende Einwei-sung des Erwerbers in die Organisations- und Mandantenstruktur unterstützt und er...
REWIS RS 2006, 2775
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...100 • auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 1 entfielen. Darüber hinaus hinterlegte der Kläger auf die Unterhaltsansprüche der Beklagten bei deren Pro-zessbevollmächtigten monatlich 287 •. 7 Mit...
REWIS RS 2008, 5748