14. Juli 2015 7. Kammer
...100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht einzurichten ist. 41I. Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig. Es handelt sich um den im Rahmen des § 100 Abs. 1 ArbGG gebotenen Antrags auf Einsetzung einer Einigungs...
REWIS RS 2015, 8230
8. Januar 2021
Einigungsstelle, Gesamtbetriebsrat, Interessenausgleich, Sozialplan, Dienstleistungen, Informationsanspruch, Arbeitgeber, Arbeitgeberin, Sozialauswahl, Feststellung, Beisitzer, GBR, Zeitpunkt, Unterrichtungspflicht, fachliche …
...100 Abs. 1 S. 2 ArbGG). 45Nach § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG kann ein Antrag über die Besetzung einer Einigungsstelle nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle für das von ihr zu regelnde Thema of...
REWIS RS 2021, 9695
16. Juli 2019 3. Kammer
...100 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 i.V.m. § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG bei dem Landesarbeitsgericht eingelegt und begründet worden. Auch im Übrigen begegnet sie keinen Zulässigkeitsbedenken, insbesondere ist die Be...
REWIS RS 2019, 5394
20. April 2023 3. Kammer
Betriebsrat, Arbeitszeit, Mitbestimmungsrecht, Einigungsstelle, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mitbestimmung, Rechtsweg, Antragsteller, Beisitzer, Arbeitszeiterfassung, Bestellung, Verpflichtung, Mitarbeiter
...100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG können Anträge auf Bestellung des Vorsitzenden und die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer wegen fehlender Unzuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, w...
REWIS RS 2023, 5251
21. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Beschwerde, Einigungsstelle, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrecht, Betriebsratsmitglied, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Frist, Mitbestimmung, Ersatzmitglied, …
...100 ArbGG ist die ordnungsgemäße Verfahrenseinleitung durch entsprechenden Betriebsratsbeschluss festzustellen - der Offensichtlichkeitsmaßstab des § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG gilt hierfür nicht. 6. Das ...
REWIS RS 2021, 4807
3. August 2017 9. Kammer
...100 Rn. 49; ErfK/Koch ArbGG § 100 Rn. 7, beck-online). 52.) Der letztgenannten Auffassung folgt auch die Kammer. 6a) Zunächst sprechen der Wortlaut des § 100 Abs. 2 Satz 3 A...
REWIS RS 2017, 6943
23. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Leistungen, Versorgung, Mitbestimmungsrecht, Sonderzahlung, Mitbestimmung, Arbeitgeber, Beteiligung, Vorstand, Zustimmung, Ausland, …
...100 ArbGG eröffnet. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 100 ArbGG. 24Die Anträg...
REWIS RS 2021, 6557
23. April 2021 9. Kammer
...100 ArbGG wird nicht nur die Person des Vorsitzenden und erforderlichenfalls die Zahl der Beisitzer festgelegt, sondern auch der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle bestimmt. Die gerichtliche Vorgabe ...
REWIS RS 2021, 6581
23. November 2021
Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Mitbestimmungsrecht, Beschwerde, Leistungen, Gesamtbetriebsrat, Arbeitgeber, Zustimmung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Antragsteller, Quartal, Auslegung, Beisitzer, frist, innerer …
...100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). 44Der Begriff ist sehr eng zu verstehen. Ein Antrag nach § 100 kann nur abgewiesen werden, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein ...
REWIS RS 2021, 887
20. Juli 2017
...100 Abs. 2 S. 1 ArbGG statthafte Beschwerde des Betriebsrats ist gemäß §§ 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 87 Abs. 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und be...
REWIS RS 2017, 7685
20. Oktober 2017 9. Kammer
...100 Rn. 29-30, beck-online; so auch Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. Februar 2009 – 10 TaBV 191/08 –, Rn. 66, juris für Einigungsstellen zum Thema „Durchführung einer Gefährdun...
REWIS RS 2017, 3551
19. Oktober 2021
Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, Zustimmung, Beschwerde, Mitbestimmung, Antragsteller, Quartal, Mitbestimmungsrecht, Erteilung, Gesamtbetriebsrat, Beschwerde …
...100 ArbGG entfällt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse, wenn die Betriebsparteien in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht den nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehenen Versuch einer...
REWIS RS 2021, 1760
10. August 2021
Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung
...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG i. V .m. §§ 519, 520 Abs. 2 Satz...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3396
9. Juni 2020 3. Kammer
...100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG und ist unanfechtbar, § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG. 67R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 68Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. 69Klein
REWIS RS 2020, 5547
22. Mai 2023 4. Kammer
Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche …
...100 Abs. 2 S. 2 ArbGG eingehalten. Diese lief angesichts der Zustellung der angegriffenen Entscheidung am 25.04.2023 gem. §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 09.05.2023 ab. 262. Die Beschwerde h...
REWIS RS 2023, 4578
22. Februar 2021 Beschluss
...100 ArbGG ein. Der von der beabsichtigten Betriebs-änderung betroffene örtliche Betriebsrat beauftragte den beteiligten Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs. 2 BetrVG mit der Behandlung der Angelegenheit....
REWIS RS 2021, 8543
6. Januar 2021 4. Kammer
...100 ArbGG die Möglichkeit hat, Beratungen und Verhandlungen über einen Interessenausgleich initiativ vor die Einigungsstelle zu bringen. Ein solcher Antrag könnte wegen fehlender Zuständigkeit nur zur...
REWIS RS 2021, 9715
22. März 2018
...100 ArbGG wird nicht abschließend und für die Betriebspartner verbindlich die Frage entschieden, ob das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Beteiligungsrecht besteht oder nicht. Auch die Abweisung d...
REWIS RS 2018, 11730
23. März 2016 5. Senat
ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...100/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Au...
REWIS RS 2016, 13972
27. Juli 2021 7. Kammer
...100 ArbGG sei im vorliegenden Verfahren zu klären, ob das in Rede stehende Mitbestimmungsrecht tatsächlich bestehe. Die Arbeitgeberinnen seien nach wie vor der Auffassung, die das Bundesarbeitsgericht...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3716
14. Dezember 2022 18. Kammer
...100 ArbGG zu Aktenzeichen 2 BV 181/22 ein und beantragte die erneute Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Dienstpläne für die Filialen in H… (drei Filialen), B...
REWIS RS 2022, 8180
3. Dezember 2019
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
...100 ArbGG Rn. 16; Künzl in Germelmann u.a., ArbGG, Anhang I Rn. 94; Schlewing in Germelmann u.a., ArbGG, § 100 Rn. 33 m.w.N.; Walker in Schwab/Weth, ArbGG, § 100 Rn. 59). Auch der Umstand, dass Art. 7...
REWIS RS 2019, 875
9. Dezember 2016
Mitbestimmungsrecht bei der „Aufstellung allgemeiner Regeln und Kriterien für die Bewertung stellenbezogener Anforderungen" - Streit …
...100 Abs. 2 S. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 100 Abs. 2 S. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. An der ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Beteiligte...
REWIS RS 2016, 989
8. Februar 2018
Vorrang des Mitbestimmungsverfahrens bei Neueinstellungen gem. §§ 99 ff. BetrVG bei der Zuordnung zu einem …
...100 ArbGG, zu errichten. Im Unterschied zum Verfahren nach § 100 BetrVG könnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor Abschluss des Einigungsstellenverfahrens unter keinen Umständen mit der tatsächlich...
REWIS RS 2018, 14145
27. April 2017 8. Kammer
...100-%ige Tochtergesellschaft der E. mit derzeit ca. 2.500 Arbeitnehmern an 23 Standorten mit der Zentrale in Monheim. 4Aufgrund des Tarifvertrag Nr. 1 (Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG vom 20.11.2013) (i...
REWIS RS 2017, 11761
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