12. Juni 2002 27. Zivilsenat
...10Der angemessene Selbstbehalt von Kindern gegenüber ihren Eltern betrug nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1997 beziehungsweise 1.7.1998 ( D. N...
REWIS RS 2002, 2850
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...10Die Verletzung der Hinweispflicht ist für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden auch ursächlich geworden. Es unterliegt keinem vernünftigen Zweifel, dass die Klägerin die Antragstellung um ...
REWIS RS 2001, 1738
16. März 2001 19. Zivilsenat
...10Dem Kläger steht deshalb voller Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu. Der materielle Schaden beläuft sich auf 1.095,-- DM. Darauf gezahlt sind 113,33 DM. Vom Landgericht...
REWIS RS 2001, 3176
5. September 2000 9. Zivilsenat
...10.10.1996 (Bl. 50 d.BA) ab. Dort hat er ausgesagt, er sei nach einem kurzen Aufenthalt in seinem Zimmer gemeinsam mit J. und A. G. zum Abstellplatz gegangen und habe festgestellt, dass sein Auto nich...
REWIS RS 2000, 1260
17. September 1998 14. Zivilsenat
...10Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt von 590,- DM ab 1.4.1997 zugesprochen. Es ist dabei von einem durchschnittlichen monatlichen Netto...
REWIS RS 1998, 801
11. August 1998 4. Zivilsenat
...10.1996 aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB deswegen ergibt, weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996 die Beklagte nicht über den bereits...
REWIS RS 1998, 706
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...1020, 1023; OLG Düsseldorf MDR 1978, 489). In der Kommentarliteratur sind die Meinungen geteilt (wie die zitierten Obergerichte Stein-Jonas-Münzberg, a.a.O. § 751 Rn 12 und Stein-Jonas-Bork, § 108 Rn ...
REWIS RS 2007, 5659
20. April 2000 14. Zivilsenat
...1003 (1004). Diesen Unterschied gleicht das Gesetz durch das zusätzliche Erfordernis der Kindeswohlprüfung gem. § 1600a IV BGB aus (MünchKomm/Seidel, Ergänzung zur 3. Aufl. (1999), § 1600a Rn.6 bezwei...
REWIS RS 2000, 2431
27. November 1997 7. Zivilsenat
...10Fehl geht die Erwägung S. 3 unten/ 4 oben des Schriftsatzes des Klägers vom 26.09.1997 (GA Bl. 95, 96) wegen der frühzeitigen Veröffentlichung der Reisekataloge hätte sich die "Rückwirkungsprob...
REWIS RS 1997, 798
7. September 2005 27. Zivilsenat
...10a) Aus der Kennzeichnungsempfehlung auf S. 2 des von der Klägerin vorgelegten Schreibens des Bundesministers für Gesundheit vom 22.2.1991 – Geschäfts-zeichen 414 – 6330/12 - (Anl. K 8; GA 24) lässt ...
REWIS RS 2005, 1924
22. Juli 2004 21. Zivilsenat
...10die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 11Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der Auffassung, der Beklagte habe seine Beratung hinsichtlich des Wohnvorteils nicht substantiiert dargeste...
REWIS RS 2004, 2145
30. August 2001 14. Zivilsenat
...10.2000 hat Herr L.M. die Vaterschaft anerkannt, dem die Mutter des Kindes zugestimmt hat. Die entsprechende Urkunde ist vorgelegt worden. 3Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Mutter des Kindes...
REWIS RS 2001, 1500
29. September 1999 27. Zivilsenat
...10e3b527248]§ 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB[/ref]. Ihr Anspruch auf Familienunterhalt gemäß [ref=f00a4159-7c92-4e80-9b7a-e33bf7fe1944]§§ 1360,1360a BGB[/ref] ist überwiegend auf Naturalleistung gerichtet, wi...
REWIS RS 1999, 1108
9. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...10.1992 (Bl. 52 der Beweissicherungsakte) ersichtlich und in der 9erstinstanzlichen Beweisaufnahme bestätigt- in erster Linie deshalb am 06.10.1992 auf der zukünftigen Baustelle erschienen sind, damit...
REWIS RS 1998, 887
2. August 2005 3. Zivilsenat
...10 die Berufung zurückzuweisen. 11Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, der streitgegenständliche Vertrag sei nach niederländischem Recht als Speditionsvertrag und nicht als Beförderun...
REWIS RS 2005, 2282
5. Juli 2001 14. Zivilsenat
...10d7-dcf1-45d0-a74e-bd85db92fcd1]§§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10 ZPO[/ref]. 42Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 11284,16 DM.
REWIS RS 2001, 2011
25. Oktober 2001 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 UF 106/01 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25.1.2001 (304 F 214/00) wird zurückgewiesen...
REWIS RS 2001, 832
1. Juli 1999 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 UF 225/98 None None Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 29.10.1998 (34 F 46/98) ...
REWIS RS 1999, 865
11. August 1998 4. Zivilsenat
...10Durch die - nicht gut formulierte - Vertragsergänzung vom 13.6.1991 ist die Vertretung des Klägers ferner ausgedehnt worden auf die Zeitschrift "G + L", bei der es sich um eine Zeitschrift...
REWIS RS 1998, 703
26. Juni 1997 7. Zivilsenat
...100, 117, 118; 123, 126, 128). Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Kläger die Terramar-Anteilscheine bei der Beklagten nicht nur gekauft hat, sondern sich im Zusammenhang mit den verschieden...
REWIS RS 1997, 518
23. Januar 2003 14. Zivilsenat
...100 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO. 23Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.944,05 EUR
REWIS RS 2003, 4751
6. Juni 2000 9. Zivilsenat
...100.000,-- DM anzusetzen. 5Die Klägerin hat beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an sie 100.000,-- DM 7nebst 12 % Zinsen seit dem 11.11.1995 zu zahlen. 8Die Beklagte hat beantragt, 9die Klage abzu...
REWIS RS 2000, 2021
22. September 2021 17. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 1...
REWIS RS 2021, 2436
18. November 1999 14. Zivilsenat
...10.1998 nebst 4 % Zinsen seit dem 26.10.1998 zu zahlen. 2) Der Beklagte wird weiter unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger beginnend ab 1.11.1998 einen monatlichen Unterhalt ...
REWIS RS 1999, 1297
23. Oktober 1997 7. Zivilsenat
...10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 178/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. None 1E n t s c...
REWIS RS 1997, 728