27. April 2015 3. Zivilsenat
...10Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO). 11Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 7.990,10 € festgesetzt.
REWIS RS 2015, 12052
23. März 2004 4. Zivilsenat
...10Die Antragsgegnerin ist als Komplementärin der Herstellerin und Herausgeberin des beanstandeten Werbeprospektes ebenfalls Mitstörerin, da der entsprechende wettbewerbswidrige Werbeprospekt mit ihrem...
REWIS RS 2004, 3926
10. April 2000 13. Zivilsenat
...10II. 11Das der Klägerin vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld ist angemessen. Bei der gem. § 287 ZPO zu bestimmenden Höhe des Schmerzensgeldes sind vor allem die Umstände der Taten, Art un...
REWIS RS 2000, 2542
11. August 1999 3. Zivilsenat
...10Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO. Das Urteil beschwert keinen der Beklagten mit mehr als 60.000,00 DM.
REWIS RS 1999, 949
11. September 2000 13. Zivilsent
...10.000 DM zugesprochen. Gegenstand der Berufung ist ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 10.000 DM. Mit der (unselbständigen) Anschlußberufung wendet sich die Beklagte gegen die Fes...
REWIS RS 2000, 1219
28. März 2017 4. Zivilsenat
...10. 4Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. 5Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat sich al...
REWIS RS 2017, 13282
11. Dezember 1998 9. Zivilsenat
...10.1996 in der ... bei ... ereignet hat. 5Der Kläger nahm an diesem Tage mit anderen Personen, darunter dem Beklagten, sowie den Zeuginnen ... und ... an einer Schleppjagd teil. Unmittelbar vor dem Kl...
REWIS RS 1998, 1131
2. Dezember 1998 11. Familiensenat
...10Das volljährige Kind trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Einkommens des nicht am Prozeß beteiligten Elternteils, um die Haftungsanteile bestimmen zu können (OLG Frankfurt FamRZ 19...
REWIS RS 1998, 1085
2. Dezember 1998 11. Senat für Familiensachen
...10Das volljährige Kind trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Einkommens des nicht am Prozeß beteiligten Elternteils, um die Haftungsanteile bestimmen zu können (OLG Frankfurt FamRZ 19...
REWIS RS 1998, 1084
23. November 1998 32. Zivilsenat
...10 ZPO. Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 1998, 1037
1. August 2002 6. Zivilsenat
...100 % arbeitsunfähig gewesen; die Aufprallgeschwindigkeit habe bei mindestens 15 bis 20 km/h gelegen. 5Die Beklagten haben bestritten, daß der Kläger bei dem Unfall verletzt worden sei, und haben beh...
REWIS RS 2002, 2024
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...10Nach alledem steht dem Kläger 25 % von 20.121,84 DM zu, daß sind 5.030,46 DM = 2.572,03 Euro. 11Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 284 BGB. 12Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10 ...
REWIS RS 2002, 3350
30. Januar 2004 20. Zivilsenat
...10 Abs. 3 GOZ allerdings auf Auslagen für zahntechnische Leistungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 9 GOZ beschränkte Belegpflicht ist als Ausnahmeregelung nicht über den Anwendungsbereich des § 10 Ab...
REWIS RS 2004, 4764
5. November 1997 20. Zivilsenat
...10Die Beklagte ist, worauf sie sich erstmals in der Berufungsinstanz berufen hat, auch nicht wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei. Seine Darstellung in der Schadenanzeige, er sei au...
REWIS RS 1997, 755
20. September 2005 4. Zivilsenat
...10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2005, 1763
9. Juli 2003 20. Zivilsenat
...10:30 Uhr in Y (Polen) geltend. Die Beklagte hat den Diebstahl bestritten und hat sich auf Obliegenheitsverletzung deshalb berufen, weil der Kläger im Fragebogen vom 26.06.01 die Fragen nach dem Abste...
REWIS RS 2003, 2409
8. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...10Dem Kläger steht schon nach seinem eigenen tatsächlichen Vorbringen gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch aus §§ 839 Abs. 1 S. 1, 847 BGB in Verbindung mit §§ 9, 9a StrWG NRW und Art. 34 GG ...
REWIS RS 2000, 194
16. April 2002 27. Zivilsenat
...10Bei einer solchen vergleichenden Betrachtung der Judicatur ist das vom Landgericht zuerkannte Gesamtschmerzensgeld von 500.000 DM zu hoch gegriffen. Die Fälle, in denen ein derartiger Betrag zugespr...
REWIS RS 2002, 3642
4. März 1999 4. Zivilsenat
...100.000,00 DM, Ausschüttung August 1998, Sie stehen als Gewinner fest! Heute geht es für Sie um 50.000,00 DM" 5und 6"Liebe(r)..., ich würde mich freuen, wenn ich Sie auch in Zukunft zu unser...
REWIS RS 1999, 466
12. Januar 1999 4. Zivilsenat
...10Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziffer 10 ZPO.
REWIS RS 1999, 273
18. April 2016 3. Zivilsenat
...10 ZPO). Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 100.000 € festgesetzt. None 1Gründe: 2Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erf...
REWIS RS 2016, 12838
12. Dezember 2003 20. Zivilsenat
...10.2002 eingeholt, das die medizinische Notwendigkeit der berechneten Laboruntersuchungen verneint. 8Das Landgericht ist den Sachverständigen gefolgt und hat die Klage abgewiesen. 9Auf den Inhalt des ...
REWIS RS 2003, 233
7. Februar 2007 20. Zivilsenat
...10.10 Uhr mit seinem versicherten PKW Opel Astra (amtl. Kennz. ## – ## ##) auf der Landstrasse L ## zwischen P und X nach Durchfahren einer Linkskurve auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ...
REWIS RS 2007, 5363
13. Mai 2009 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 106/08 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen....
REWIS RS 2009, 3540
15. Januar 2003 20. Zivilsenat
...10,06 €. Er behauptet, er habe auf dem Hinweg dorthin feststellen müssen, daß der Kraftstoff seines Motorrades zu Ende ginge, so daß er den Wahlhebel auf Reserve umgestellt habe. Auf dem Rückweg sei i...
REWIS RS 2003, 4884