4. November 2015
Vergleich über die Zahlung des Kaufpreises eines Grundstücks
...10.08.2015 (Bl. 43 d. A.), 22.09.2015 (Bl. 58 d. A.), 24.09.2015 (Bl. 70 d. A.), 05.10.2015 (Bl. 80 d. A.) und vom 14.10.2015 (Bl. 88 d. A.) sowie auf die Schriftsätze der Kläger vom 31.08.2015 (Bl. 4...
REWIS RS 2015, 2857
10. März 2020
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", Motor EA189
...10.09.2019 (13 U 149/18) geht von einer anderen Sachlage aus, nämlich, ob die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 geeignet war, die Kausalität der Täuschung für den (damals dann erst erfolg...
REWIS RS 2020, 10628
14. Januar 2020
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...10% des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das ...
REWIS RS 2020, 10852
21. Juli 2016
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
...10.2012 bis zum 03.03.2014 sowie aus 27.500,-- Euro seit dem 04.03.2014, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des BMW-Fahrzeugs vom Typ M5, Fahrgestellnummer: …, amtliches Kennzeichen M-… . 1...
REWIS RS 2016, 7727
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
...10Die Klagepartei hat daraufhin mit Schriftsatz vom 16.12.2019 folgende Anträge gestellt: 1. Das Urteil des Landgerichts München II vom 13.03.2019 (Az. 11 O 5352/18) wird aufgehoben. 2. Die Beklagte w...
REWIS RS 2020, 10517
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...10.2016 wirksam. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht, da die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 02.02.2015, die am 28.09.2016 stattgefunden hat, zulässig gewesen sei. 9Mit d...
REWIS RS 2017, 3809
8. September 2021
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Erkrankung, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Revision, Gutachten, Berufung, Depression, Feststellung, Tinnitus, PTBS, Widerspruch, Anspruch, depressive …
...10 U 2272/08 für Gutachten von wegen Befangenheit ausgeschlossenen Sachverständigen, st. Rspr., vgl. etwa Urt. v. 19.3.2010 - 10 U 3870/09 [juris Rz. 93] und v. 27.1.2012 - 10 U 3065/11 [juris Rz. 12]...
REWIS RS 2021, 2761
22. Februar 2018
Behebung einer Gläubigerbenachteiligung im Drei-Personenverhältnis
...10% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für ...
REWIS RS 2018, 13396
25. September 2017
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk
...10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklagten, namentlich der Fa. D. Bau GmbH, Fa....
REWIS RS 2017, 4844
19. Oktober 2016
Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung)
...10 O 581/13, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen. III. Das Urteil ist vo...
REWIS RS 2016, 3687
20. April 2015
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den Widerspruchserklärung ohne Angabe von Gründen oder deren …
...10Die Belehrung genügt daher sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch dem Zweck einer „Belehrung“. 11Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 3 und Nr. 4 ZPO liegen vor. Es handelt sich entgege...
REWIS RS 2015, 12385
14. April 2015
Keine Feststellungs- und Zahlungsansprüche aus Swap-Vertrag
...10% der vollstreckbaren Forderung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung leistet 4. Der Streitwert für das Berufungsverfah...
REWIS RS 2015, 12705
21. Oktober 2015
Genehmigung, Sicherungsverwahrung, Laptop, Justizvollzugsanstalt, Interessenabwägung
...10.2015 74 O 1110/14 LG Landshut … Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1) … - Klägerin und Berufungsklägerin - 2) … - Klägerin und Berufungsklägerin - 3) … - Klägerin und Berufungsk...
REWIS RS 2015, 3586
8. Februar 2018
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen
...10 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11; vom 12.03.2013 - VIII ZR 179/12, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.). 183. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO...
REWIS RS 2018, 14158
10. September 2015
Pflichtverletzung, Swap
...10 Prozent des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet 4. Der St...
REWIS RS 2015, 5580
25. Juni 2015
Zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung; in Innenhaftungsfällen
...10% der vollstreckbaren Forderung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung leistet. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfa...
REWIS RS 2015, 9038
27. Januar 2015
Feststellungs- und Zahlungsansprüche wegen mehrerer Swap-Geschäfte
...10 ZPO, zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des vorliegenden Beschlusses gem. § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 29Streitwert: Ziff. I der Berufungsbegründung: gemäß Auflösungsvereinbarung vom 10.04.2012 (vgl. LGU ...
REWIS RS 2015, 16465
14. April 2020
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach dessen Bekanntwerden
...10% des vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahr...
REWIS RS 2020, 10673
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...10, vorgelegt als K 1, enthält zur Minderung u.a. folgende Regelung: „§ 6.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen einer Forderung aus einem anderen Rechtsverhältnis ist ausgeschlossen. Ein ...
REWIS RS 2016, 6406
15. Juli 2016
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung
...10 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001; KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E....
REWIS RS 2016, 8073
28. Februar 2018
Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld
...10Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen die Zurückweisung der Berufung. Hilfsweise beantragen sie, im Wege einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO festzustellen...
REWIS RS 2018, 13092
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...10% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. 1I. Die Kl...
REWIS RS 2016, 9634
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...10.2019 angehört. Auf das Protokoll (Bl. 159 ff d.A.) wird verwiesen. 9Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.11.2019 abgewiesen mit der Begründung, der Kläger sei nicht getäuscht worden, da ...
REWIS RS 2020, 10654
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...10.04.2015 erfolgten Verkauf des Fahrzeugs seien aufgrund des schlechten Zustandes des Fahrzeug mit Schäden durch Nagetiere nur noch 2.800 € zu erzielen gewesen. 10Zur Anschlussberufung des Klägers is...
REWIS RS 2016, 11938
17. Mai 2023 36. Zivilsenat
Berufung, Kaufpreis, Marke, Restwert, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwertfestsetzung, Frist, Darlehen, betrug, Vergleich, Bemessung, Kilometerstand, Ermessen …
...10,94 €. 31.950,OO € x (227.397 km – 148.843 km) / 250.000 km 148,843 km = 31.950,OO € x 78.554 km / 101.157 km = 24.810,94 €. 24Der Senat geht dabei in ständiger Rechtsprechung von einer Gesamtfahrle...
REWIS RS 2023, 3065