15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...10 U 5624/05 (juris Rz. 33); NJW 2011, 396 [398] und Urt. v. 20.2.2015 – 10 U 1722/14 [juris Rz. 35]; OLG Bremen OLGR 2009, 352; OLG Hamm NJW 2014, 78 [83]; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 221; OLG Köln NJ...
REWIS RS 2017, 475
21. Mai 2015
Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen (unzulässigen) Teilurteils
...10.2014, Az. 1 HK O 253/10 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht München II zurückverwiesen....
REWIS RS 2015, 10651
26. Januar 2015
Keine Abnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...10 Wochen die Nachbesserung verweigert ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der Hinweis auf BGH NJW 2013, 1074 nicht behelflich, weil zum Zeitpunkt des Angebots einer Nachbesserung bereits 10 Wochen...
REWIS RS 2015, 16573
5. Oktober 2015
Formelle Anforderungen an die Belehrung des Versicherers zu den Anzeigepflichten nach § 19 Abs. 5 …
...100 d. A.) Bezug genommen. 3Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 18.09.2015 (Bl. 101/103 d. A.) geben zu einer Änderung keinen Anlass. 4Wie schon im landgerichtlichen Urteil (Seite 9) und i...
REWIS RS 2015, 4424
19. September 2019
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, AGB, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, Zustellung, Widerrufsfrist, Pflichtangaben, Vertrag, Darlehensvaluta, Anspruch, Feststellung, nicht …
...10 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird für da...
REWIS RS 2019, 3369
5. Dezember 2018
Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia
...10 Abs. 1 ZPO liegen vor. Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. Sitz, weil es sich bei der Klägerin nicht um eine natürliche Person handelt - vgl. Zöller / Herget, ZPO, 32. Aufl., § 110...
REWIS RS 2018, 839
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...10 U 3446/10, NJW 2011, 689 unter B.I.1.c; Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl., § 310 Rn. 7; Zöller/Heßler, aaO vor § 511 Rn. 36; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 511 Rn. 13 mwN). Auf die Berufung ...
REWIS RS 2024, 1151
16. März 2020
Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines VW Golfs 1,6 TDI mit einem Thermofenster
...10 ZPO. Zur Festsetzung des Streitwerts wird auf die Gründe zu I des Hinweisbeschlusses vom 10.02.2020 verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Gesamtlaufleistung des der unteren Mittelklasse zu...
REWIS RS 2020, 10952
1. Juli 2016
Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten
...10 U 5411/08 (Juris = VRR 2009, 163 - Kurzwiedergabe); v. 05.02.2010 - 10 U 4091/09 (Juris) v. 13.11.2015, Az. 10 U 2226/15 OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2010, 1689 = NZV 2010, 623 (Juris, dort Rz. 18). D...
REWIS RS 2016, 8860
17. Juli 2015
Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
...10 Prozent des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der S...
REWIS RS 2015, 7954
15. Juni 2015
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
...101 d.A.) und die Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen unter Ziffer 2 im Urteil vom 12.02.2015 (Bl. 79,80 d.A.) Bezug genommen. Die Gegenerklärung enthält hierzu keine inhaltliche...
REWIS RS 2015, 9806
12. Dezember 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...10 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Ber...
REWIS RS 2019, 388
6. Juni 2018
Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck
...100/00 - juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23.06.1988 - X ZB 3/87 - BGHZ 105, 40/44 f.; OLG München, Beschluss vom 11.02.2014 - 31 Wx 468/13 - NJW-RR 2014, 1405). 10b) Der Senat hält die vorgelegten Un...
REWIS RS 2018, 8204
22. Juni 2016
Mangelhafte Schallschutzmauer
...101 d.A.) sowie auf die weiteren Schriftsätze vom 12.05.2016 (Bl. 102/109 d.A.) und vom 05.06.2016 (Bl. 116/119 d.A.) Bezug genommen. II. 8Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom ...
REWIS RS 2016, 9476
28. Mai 2019
Nachbesserung einer Heizungsanlage
OLG München : 27 U 1045/19 Bau Nachbesserung einer Heizungsanlage 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 13.02.2019, Aktenzeichen 11 O 1532/18 Bau, w...
REWIS RS 2019, 6798
22. November 2017
Rentenversicherung
...102/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 21.07.2015 unter Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Besch...
REWIS RS 2017, 1890
31. Juli 2019
Rückforderung einer Zuwendung
...104/18 Rückforderung einer Zuwendung None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 25.10.2018, Aktenzeichen 23 O 942/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger ...
REWIS RS 2019, 4876
14. August 2020
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen VW im sogenannten "Diesel-Skandal"
...100 km - festgesetzt. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2020, 10816
13. Juli 2017
Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung - Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand
...10.691,58 € wegen fehlender Waren und eines fehlenden Kassenbestandes in Höhe von 10.101, 22 €. Dem ist der Beklagte mit dem Vortrag entgegengetreten, wegen der nicht vollständigen Inventurliste sei d...
REWIS RS 2017, 8003
23. Februar 2017
Zurückweisung einer Berufung mangels Falschberatung und wegen fehlender Prospektfehler
...10.01.2017 erstmals ein konkretes Beratungsgespräch vor, aber auch weiterhin keinen konkreten Beratungsfehler. Vielmehr beschränkt er sich zunächst auf die Darstellung des allgemeinen Geschäftsgebaren...
REWIS RS 2017, 14994
5. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsmittel, Kenntnis, Auslegung, Anspruch, Schaden, Umfang, Sicherung, Bedeutung, Verletzung, Hinweisbeschluss, Fortbildung …
...100/21 zu entnehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Celex-Nr. 62021CJ0100, juris). 10Zwar hat der EuGH in seinem Urteil anerkannt, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Rahm...
REWIS RS 2023, 1837
19. April 2023 15. Zivilsenat
Schadensersatz, Vertragsschluss, Berufung, untersagung, Annahmeverzug, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Leistung, Schaden, Darlegung, Rechtsverfolgung, Zinsen, Zeitpunkt, Zusammenhang
...10 vom 17.04.2019 abstellt, wurde ebenfalls bereits im Hinweis vom 19.01.2022 (dort Seiten 7/8) ausführlich dargelegt, dass der Rückruf 23Z7 nach der Mitteilung das KBA nicht wegen einer unzulässigen ...
REWIS RS 2023, 2619
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...1012/1143 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen. 9II. Das Verfahren war nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4.2.2015, 2 OH 28/14 KapMuG, gemäß § 8 KapMuG auszusetzen. 1...
REWIS RS 2015, 4728
25. Januar 2016
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vertragsparteien eines Maklervertrages
...10% der vollstreckbaren Forderung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 6. Der Streitwert für das Berufung...
REWIS RS 2016, 17208
8. Dezember 2015
Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages
...1064/13, wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist ohne Sicherheitsleistung vor...
REWIS RS 2015, 1011