6. September 2017
Bruttoreparaturkosten und deren Verhältnis zum Bruttowiederbeschaffungswert
...10 ZPO. 10Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 5688
8. Juli 2000 15. Zivilkammer
...10II. 11Die Berufung ist begründet. 12Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass an die Beklagte ein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt worden ist. 13Die Firma X., von der das Mieterhöhungssch...
REWIS RS 2000, 1694
6. September 2021 15. Zivilkammer
...10, ZPO § 320 Rn. 10). 5So betrifft die Rüge, dass die Kammer bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 10 RVG übersehen habe, dass die Rechnung vom 01.10.2020 als vorläufige Vergütungsrechnung bezeic...
REWIS RS 2021, 2821
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt (2.874,67 Euro für Klageantrag zu 1, 9.360,85 Euro für Klageantrag zu 2 und 3.000,- Euro für Klageantrag zu 3).
REWIS RS 2015, 14438
29. Januar 2015
Krankheitskostenversicherung: Rücktritt wegen arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
...10.03.2011, am 10.05.2011 und am 12.05.2011 werden von der in Textform gestellten Frage nach durchgeführten oder angeratenen ambulanten Behandlungen, Untersuchungen, bzw. Operationen eindeutig erfasst...
REWIS RS 2015, 16306
19. Oktober 1999 29. Zivilsenat
...1063 (1064); sinngemäß auch Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl. vor § 1297 Rz. 19). Da es zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der aufgenommene Kreditbetrag in Höhe von 14.000,00 DM zum Ausgleic...
REWIS RS 1999, 1154
29. März 2003 9. Zivilsenat
...10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 3638
7. November 2018
Verwendung einer Klausel und das Rechtstreue-Argument
...101. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.5.2018 hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 522...
REWIS RS 2018, 2028
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...101/17, WuM 2017, 607 Rn. 4) und die auch den Fall erfasst, dass ein Antrag nach § 712 ZPO übergangen wurde (vgl. BGH, Be-234-4-schlüsse vom 16. Juli 2013 -VIII ZR 34/13, GuT-W 2013, 108; vom 30. Juni...
REWIS RS 2018, 15247
3. Mai 2007 4. Zivilsenat
...10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese einst...
REWIS RS 2007, 3973
28. Mai 2000 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...10Soweit es sich bei den gezahlten Beiträgen um die sogenannten Arbeitgeberanteile an den abgeführten Beiträgen handelt, ergibt sich dies schon daraus, dass der Kläger als Arbeitgeber eine eigene Verp...
REWIS RS 2000, 2106
20. April 2015 3. Zivilsenat
...10 trifft das Gutachten von Dr. L nicht. Zudem ergibt sich aber auch aus den vorliegenden Krankenunterlagen, dass es in der Zeit nach dem Sturzereignis am 28.11.2010 zunehmend zu einer Verschlechterun...
REWIS RS 2015, 12393
22. September 2015
Duldungspflichten des Grundstückeigentümers zur Verlegung von Leitungen
...10, VIII ZR 223/09 in NJW 2010, 2802), dass die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Kunden und Anschlussnehmer innerhalb eines Versorgungsgebietes notwendigerweise aus technisch-w...
REWIS RS 2015, 5043
25. April 2012 1. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
...10 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Gemäß § 711 Satz 1 ZPO hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die Beklagte die Vollstreckung des Unterlassungsgebots durch Sicherheitsleistung ...
REWIS RS 2012, 6939
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...10 ZPO. 9Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 5.700,00 DM
REWIS RS 2001, 1739
30. März 2000 4. Zivilsenat
...10Der räumliche Schutz für die Bezeichnung des Antragstellers erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Stadt C-R. Eine Gaststättenbezeichnung ist grundsätzlich an einen bestimmten Ort oder ein eng da...
REWIS RS 2000, 2643
27. April 1998 32. Zivilsenat
...10 Zähnen, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und des Beckenkammes, einen Bluterguß an der Nasenwurzel und eine Prellung am rechten Ellenbogen. 4Daß die Pkw-Fahrerin §10 StVO nicht hinreichend beacht...
REWIS RS 1998, 525
20. Oktober 1998 27. Zivilsenat
...10Die Parteien streiten allein noch darum, ob den Beklagten eine Haftung für die Betriebsgefahr des Pkw aus § 7 Abs. 1 StVG anzulasten ist. Das ist entgegen der Auffassung des Landgerichts zu verneine...
REWIS RS 1998, 918
15. November 2023 4. Zivilkammer
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ordnungshaft, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Social Media, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Kosten des …
...1004 Abs. 2 BGB zu dulden wäre, da es an jeglicher Beeinträchtigung des Empfänger einer E-Mail durch die Beifügung einer Verlinkung auf Social-Media-Präsenzen fehlt. 10Die Kostenentscheidung beruht au...
REWIS RS 2023, 7823
24. Juli 2019
Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
...10 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für ...
REWIS RS 2019, 5111
27. April 2015 3. Zivilsenat
...10Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO). 11Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 7.990,10 € festgesetzt.
REWIS RS 2015, 12052
3. Mai 2022 20. Zivilsenat
...10, 421; OLG Frankfurt, Beschluss v. 6. Juli 1999, Az. 13 W 20/99; a.A. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 41. Edition, Stand: 1. Juli 2021, § 349 Rdnr. 22; MüKo-Stackmann, ZPO, 6. Auflage 2020, § 349 Rdnr. 24...
REWIS RS 2022, 2379MDR 2022, 979REWIS RS 2022, 2379
4. September 2015
Berufungszurückweisung mangels Erfolgsaussicht
...10.000 EUR erklärt worden war (vgl. Schriftsatz vom 11.10.2013) hat das Landgericht den Streitwert mit Beschluss vom 15.10.2013 vorläufig auf 14.121 EUR festgesetzt (Bl. 19 f. d. A.). Die zutreffenden...
REWIS RS 2015, 5815
4. März 2015
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen liechtensteinischen Lebensversicherer - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 215 …
...10.2014 - samt dem Verfahren - aufgehoben und der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Augsburg zurückverwie...
REWIS RS 2015, 14530
4. September 2017
Schadensersatzanspruch
...10 verkündeten Urteils des Landgerichts Aschaffenburg, Az. 12 U 339/16, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab 1.7.2016 eine monatliche vorauszahlbare Rente von 1.200,00 € zu bezahlen nebst 5% ...
REWIS RS 2017, 5810
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