30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...10 (384 f. GA) im Verkündungstermin am 7. Mai 2010 einen Hinweis- und Beweisbeschluss erlassen (387 f. GA). Es könne trotz Einzugs der Mieter nicht von einer – konkludenten - Abnahme ausgegangen werde...
REWIS RS 2014, 9333
17. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...10Die Klage sei auch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG begründet, weil die Beklagte sich mit der Wahl der Bezeichnung "Mucoangin" und auch der Verpackungsgestaltung bewusst an ihre bekannte Mark...
REWIS RS 2004, 106
5. September 2006 3. Zivilsenat
...10Die Beklagten beantragen, 11unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen, 12sowie hilfsweise, 13unter Aufhebung der Entscheidung das Verfahren an das Landgericht Aachen zurück...
REWIS RS 2006, 1977
14. August 1998 4. Zivilsenat
...1006, 1007). Bei einem aus ihrem Vermögen gedeckten Bedarf von 1.200.- DM verbleibt bei der Tochter I lediglich noch ein Restbedarf von 300.- DM; der bei der vorgenommenen Quotelung von 2/3 zu 1/3 zu ...
REWIS RS 1998, 716
31. Januar 2020 6. Zivilsenat
...10.2018 ab. 4Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 beantragte der Kläger vor dem Vereinsgericht des Beklagten, diesen zu einer veterinärmedizinischen Untersuchung des Rüden „Xavier“ auf Kosten des Klägers zu...
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REWIS RS 2020, 4573
20. April 2018 6. Zivilsenat
...106/12 (Anlage K1, Bl. 47 ff. der Akte) zurück und bestätigte die rechtliche Wertung des Landgerichts Hamburg. 5Weitere Klagen im Hinblick auf erstmalig in den Jahren 2009 und 2010 vom O ausgestrahlte...
REWIS RS 2018, 10384
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...10 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4.) Die Revision wird...
REWIS RS 2009, 5332
23. August 1996 11. Zivilsenat
...10.1993 eröffnet. 4In den Buchhaltungsunterlagen der Gemeinschuldnerin befinden sich Kassenbelege, die Eigenleistungen und Rechnungen von Subunternehmer über einen Gesamtbetrag in Höhe von 610.658,35 ...
REWIS RS 1996, 384
18. Februar 2003 9. Zivilsenat
...109 d.A.) anführen. Vielmehr spricht die Formulierung im Schreiben vom 20.11.1998 " ... bestätigen wir Ihnen, dass die Fahrzeuge, die auf Ihren Namen zugelassen werden, in oben genannten Sammelve...
REWIS RS 2003, 4319
23. Juli 2014 11. Zivilsenat
...10Diese Auslegung verträgt sich nicht mit den schriftlich niedergelegten Vereinbarungen: so war zwar noch im Angebot vom 02.06.2008, welches auch im Vertrag vom 09.07.2008 in Bezug genommen wird, vorg...
REWIS RS 2014, 9354
16. September 2008 24. Zivilsenat
...10 ZPO. 37Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.789,25 € (Berufung der Beklagten: 9.952,25 €; Anschlussberufung des Klägers: 837,00 €)
REWIS RS 2008, 1979
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...10 und der Zeuge H.K. zu 3/10 waren. Der auf die Beklagte entfallene Übererlös wurde in vollem Umfang aufgezehrt durch auf ihrem Anteil eingetragene Grundpfandrechte. Im Jahre 1997 trat der Zeuge H.K....
REWIS RS 2000, 2978
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...100.000,00 DM gedrückt. Angesichts dieser Mängel des Pachtobjekts erscheint ein Einverständnis der Beklagten mit der Pachtzinserhöhung und der Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 10 Jahre nur n...
REWIS RS 2000, 70
21. April 1999 27. Zivilsenat
...1009e530]§§ 92 Abs.2 , 708 Nr. 10 ZPO[/ref]. 62Streitwert des Berufungsverfahrens: 24.587,81 DM 63Beschwer für beide Parteien unter 60.000,-DM.
REWIS RS 1999, 593
21. Juli 2014 11. Zivilsenat
...101. 11Der mit Schreiben vom 22.12.2010 (Anlage K 2 – Bl. 2 AH) erklärte „Rücktritt“ von dem Angebot vom 13.12.2010 (Anlage K 1 – Bl. 1 AH) stellt eine gegenüber der Klägerin relevante Verletzung vorv...
REWIS RS 2014, 9372
13. Januar 2000 7. Zivilsenat
...10.10.1997 in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 10.10.1997 wurde er freigesprochen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 StrEG die Entschädigungspflicht der Staatskasse festgestellt. Der Beschuldigte selbst h...
REWIS RS 2000, 3500
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...10 ZPO für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt und zugleich gem. § 711 S. 1 und 2 ZPO die dort vorgesehene Abwendungsbefugnis ausgesprochen. Damit hatten die Schuldner nach nahezu...
REWIS RS 2009, 5338
28. Mai 2008 6. Zivilsenat
...10Beide Arzneimittel enthalten mit Diclofenac-Kalium denselben Wirkstoff. Für beide Präparate wird auch die Einnahme derselben Menge dieses Wirkstoffes empfohlen. Während von W Dolo 12,5 mg als Erstdo...
REWIS RS 2008, 3743
11. Juni 2021 19. Zivilsenat
...100 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 35IV. 36Für eine Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung, weil die Voraussetz...
REWIS RS 2021, 5048
7. September 1998 16. Zivilsenat
...108) mit der Empfängerbezeichnung 8"S. B. AG 9z. Hd. Herrn H.". 10Bei der Beklagten trafen die Unterlagen am Morgen des 3.9.1996 ein, und das Anschreiben wurde mit einem Eingangsstempel vers...
REWIS RS 1998, 775
6. Mai 2002 14. Zivilsenat
...10.2001 und vom 3.12.2001 ist den Beteiligten zu 2) und 3) Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 24.10.2001 eingeräumt worden. 11Durch Beschluß vom 10.1.2002...
REWIS RS 2002, 3358
4. September 2019 16. Zivilsenat
...10.2012 – 19 U 67/12 = NZBau 2013, 302, 303; v. 03.02.2016 – 17 U 101/14 = NZI 2016, 304, 305; OLG Naumburg, Urt v. 24.01.2014 – 10 U 7/13 = BeckRS 2014, 16153; OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013 – 13 U ...
REWIS RS 2019, 3896
1. Juli 1996 16. Zivilsenat
...107 108Der Beklagte ist nach den Ausführungen des Sach-verständigen H. aufgrund des Erstzusammenstosses 10 - 15 m durch die Luft auf der linken Seite direkt vor dem Hinterrad gegen den Wagen des 109 ...
REWIS RS 1996, 311
13. November 1996 27. Zivilsenat
...101umgerechnet monatlich 1.977,00 DM 102Um eine weitere Steuerlast mindert sich 103dieses Einkommen nicht, da die vom Antrags- 104gegner gezahlten Steuern bereits berück- 105sichtigt sind. 106Der Einw...
REWIS RS 1996, 517
8. Januar 1998 7. Zivilsenat
...10Als Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB diente früher das Empfinden des sog. "normalen" Durchschnittsmenschen (BGHZ 70, 102, 110). Als unwesentlich galt eine Beeinträchti...
REWIS RS 1998, 254