25. September 2001 24. Zivilsenat
...10Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat es zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, dem Verfügungsbeklagten die Fortführung seiner Bauarbeiten zu untersagen. Der von d...
REWIS RS 2001, 1208
13. Juli 2001 9. Zivilsenat
...10Nach Anhörung der Parteien im Senatstermin besteht auch kein Zweifel daran, daß der Sturz und die Körperverletzung der Klägerin durch die unerwartete Bewegung des Beklagten verursacht wurden. 11Ist ...
REWIS RS 2001, 1906
26. September 2000 27. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 27. Zivilsenat: 27 U 83/00 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. März 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2000, 1066
9. August 2000 13. Zivilsenat
...10.000,00 DM. None 1Tatbestand 2Die Kläger sind gesetzliche Erben ihres am 28. Mai 1997 an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorbenen 16-jährigen Sohnes A. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer...
REWIS RS 2000, 1464
7. Juli 2000 9. Zivilsenat
...101Quellwasser anzunehmen ist. 1023. 103Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus § 97 104ZPO und bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 105Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 1697
16. November 2004 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 110/04 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Februar 2004verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen...
REWIS RS 2004, 666
29. Juni 2005 5. Senat für Familiensachen
...10Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 11Ein Auskunftsanspruch der Antragstellerin aus § 1359 BGB ist gegeben, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berufung des Antragsgeg...
REWIS RS 2005, 2834
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 5. Senat für Familiensachen: 5 UF 102/98 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familienge-richt - Unna wird ...
REWIS RS 1998, 768
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...100 DM Bearbeitungsgebühren hat sie die Klage zurückgenommen. Die Klägerin nimmt in Höhe der Klageforderung Bankkredit zu einem Zinssatz von 8,25 % in Anspruch. 4Die Beklagte behauptet, die Klägerin...
REWIS RS 1999, 643
28. Oktober 1998 5. Senat für Familiensachen
...10. Juni 1998 97,60 DM bzw. 82,44 DM unterschreitet, ist zulässig, aber unbegründet. 4Das Familiengericht hat den Unterhalt für die Beklagten zu Recht ab 04. März 1998 auf je 24,38 DM monatlich begren...
REWIS RS 1998, 939
18. Februar 2003 9. Zivilsenat
...10Zwar bestand eine Abbruchgefahr von Korb und Brett praktisch nur dann, wenn man sich - wie der Kläger - an den Korb hängte. Selbst wenn man aber dergleichen als bestimmungswidrig ansieht, so schließ...
REWIS RS 2003, 4323
22. November 2004 5. Zivilsenat
...10Auch in der Sache hat sie Erfolg. 11Das angefochtene Teilurteil ist unter Verstoß gegen § 301 ZPO und damit in unzulässiger Weise ergangen. 12Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn es durch ...
REWIS RS 2004, 598
23. November 2000 4. Zivilsenat
...10der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten.111.12Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs in Werbeankündi...
REWIS RS 2000, 382
15. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...10Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2002, 4047
6. September 2000 13. Zivilsenat
...1066, 1067 u. Senatsurt. v. 8. Dezember 1999, 13 U 84/99, DAR 2000, 162). 26c) 27Das Mitverschulden des Herrn S. tritt hinter dem groben Verschulden des Beklagten zu 1) nicht vollständig zurück, auch ...
REWIS RS 2000, 1251
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...10 DM + 159,20 DM + 106,77 DM) und diejenigen des Beklagten von mindestens 2.236,89 DM (1.694,50 DM LVA-Rente + 542,39 DM VAP-Rente), ergibt sich nach dem Halbteilungsgrundsatz ein noch offener Betrag...
REWIS RS 1999, 603
3. Juni 1997 7. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 7. Senat für Familiensachen: 7 UF 523/96 None None Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 24.10.1996 abgeändert. Di...
REWIS RS 1997, 470
27. November 1998 5. Senat für Familiensachen
...10II. 11Für die Zeit von Januar bis November 1998 hat sich die Geschäftsgrundlage des Vergleichs schon deshalb geändert, weil die Bedürftigkeit des Beklagten durch den Bezug eines Unterhaltsvorschusse...
REWIS RS 1998, 1060
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...10 SGB VII kann aber nicht in gleicher Weise auf § 104 SGB VII übertragen werden. Die Tatsache, daß in § 104 SGB VII eine solche Regelung nicht enthalten ist, macht deutlich, daß die Verschärfung nur ...
REWIS RS 2002, 3354
27. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...10Schließlich habe das Landgericht nicht die Ausführungen des SV zur DIN – EN 13219 beachtet, nach der ein Trampolin nicht ohne Aufsicht benutzt werden sollte und die Grubentiefe unter dem Trampolin ...
REWIS RS 2006, 1078
9. Juli 2019 9. Zivilsenat
...101. 11Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 7 ZPO. Wie bereits teilweise im Hinweis des Senats in der Terminsverfü...
REWIS RS 2019, 5659
29. Oktober 2019 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 199/18 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster ins...
REWIS RS 2019, 2091
23. Juni 2020 28. Zivilsenat
...10unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Paderborn, verkündet am 28.11.2019, 111. die Beklagte zu verurteilen, an sie 88.334,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 01.10.2014 bis 22.02.20...
REWIS RS 2020, 5084
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidaritätszuschlag -258,37 € Krankenversicherung -2.25...
REWIS RS 2003, 2041
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidaritätszuschlag -258,37 € Krankenversicherung -2.25...
REWIS RS 2003, 2047