29. Mai 2018
Kostenschuldner des Wohngeldes beim sog. Zweit- bzw. Dritterwerb von Wohnungseigentum
...10.10.2017 wurde Vollmachtsrüge erhoben. Das Original der Prozessvollmachten der Klägerin für die erste und die zweite Instanz wurde mit Schriftsatz vom 1.2.2018 und vom 12.3.2018 (Bl. 68 und 70 d.A.)...
REWIS RS 2018, 8525
20. Januar 2016
Beleidigung eines Vermieters durch Betreuer der dementen Mieterin
...10 schrieb der Beklagte zu 2) wiederholt Briefe und Emails mit beleidigendem Inhalt an Nachbarn, die Klägerin sowie ihren Hausverwalter. Hinsichtlich der Schreiben vom 19.01.2010, vom 11.08.2010 sowie...
REWIS RS 2016, 17383
4. April 2017
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
...10.06.2016 das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Kündigungsschreiben wurde der Beklagten noch am gleichen Tag mittels Boten zugestellt. Wörtlich heiß...
REWIS RS 2017, 12881
16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...1052, 1053). Soweit es um den Inhalt der Aussage einer vernommenen Zeugin geht, hat das gerichtliche Protokoll nach § 165 ZPO daher nicht den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde nach §§ 415, 417 ZPO...
REWIS RS 2019, 11407
7. Oktober 2015
Mietvertrag, Vermieter, Mieter, Anbietpflicht, Räumung
...10.2015 415 C 16849/14 AG München In dem Rechtsstreit Grundstücksgesellschaft S-straße ... GbR, vertreten durch d. vertretungsber. Gesellschafter R. K., München - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz...
REWIS RS 2015, 4283
6. Dezember 2017
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
...10058/17 Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam None I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 (Az. 414 C 26570/16) wird zurückge...
LANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSE
REWIS RS 2017, 1143
11. Mai 2017
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren
...10Für die weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 02.10.2016 (Bl. 174/179 d.A.). 11Die Kammer hat am 11.05.2017 mündlich verhandelt (vgl. Protokoll B)...
REWIS RS 2017, 11055
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...10.2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775). Allerdings muss der Vermieter i.d.R. dann Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen der Eigenbedarfsperson machen, wenn er den Nutzungswillen darauf stützt,...
REWIS RS 2020, 10937
27. Januar 2016
Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
...10.2014 an eine Frau S. unter. Im Anschluss an dieses Untermietverhältnis bot der Beklagte die Wohnung auf dem gleichen Internetportal ab 1.11.2014 für eine monatliche Inklusivmiete in Höhe von 1.120,...
REWIS RS 2016, 17001
13. April 2016
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
...10.2010, VIII ZR 78/10 = NJW 2010, 3775). 33Zwar muss der Vermieter Angaben zu seinen bisherigen Wohnverhältnissen machen, wenn er seinen Nutzungswillen darauf stützt, dass seine jetzige Wohnung seine...
REWIS RS 2016, 13039
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...104 geförderten Wohnungen ein staatliches Baudarlehen gewährt. Gleichzeitig wurde in dem Bewilligungsbescheid eine Belegungs- und Mietbindung für die Dauer von 25 Jahren festgelegt. Bei 69 der insgesa...
REWIS RS 2018, 9035
27. September 2018
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung
...10.2016 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom 28.10.2016, eingegangen beim Berufungsgericht am 3110.2016, form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese fristgerecht innerhalb verläng...
REWIS RS 2018, 3283
13. Juli 2016
Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und behinderte Mieterin als Zweitwohnung
...10.1953 abgeschlossen, die Kläger und die Beklagte zu 1) sind jeweils in das Mietverhältnis eingetreten. 4Mit Kündigung vom 24.03.2014 sprachen die Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) eine Eigenbedar...
REWIS RS 2016, 8235
31. Juli 2015
Streit um Herausgabe und Räumung einer Wohnung
...101,96 €. Zur Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zusammenfassend und ergänzend ist Folgendes anzufügen: Die Be...
REWIS RS 2015, 7193
7. Februar 2019
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der Teilungserklärung
...10.12.2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679, 680, Rn. 6 bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.1986 - 25 W 406/86, WE 1990, 70). 15b) Rechtsfolge der Nichtigkeit dieser Regelung der Teilungserklärung bzw...
REWIS RS 2019, 10537
18. August 2021
Gemeinde, Berufung, Wiedereinsetzung, Frist, Wohnhaus, Nutzung, Nutzungsuntersagung, Akteneinsicht, Auslegung, Verschulden, Verletzung, Unterlassung, Auskunft, Anspruch, Wiedereinsetzung …
...10.12.1968 findet sich für die Teileigentumseinheit Nummer 49 folgende Regelung: „Miteigentumsanteil von 20,619/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 49 bezeichneten ...
REWIS RS 2021, 3191
27. November 2019
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur Wohnungssanierung
...10.2010 - VIII ZR 78/10 = NJW 2010, 3775). Allerdings muss der Vermieter i. d. R. dann Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen der Eigenbedarfsperson machen, wenn er den Nutzungswillen darauf stüt...
REWIS RS 2019, 1075
10. Juli 2019
Eigenbedarfskündigung
...10.2010 - VIII ZR 78/10 = NJW 2010, 3775). 63Allerdings muss der Vermieter dann Angaben zu seinen bisherigen Wohnverhältnissen machen, wenn er den Nutzungswillen darauf stützt, dass die jetzige Wohnun...
REWIS RS 2019, 5581