20. April 2017
Ersatz von Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung
OLG München : 25 U 4600/16 Ersatz von Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.11.2016, Aktenzeichen 10 ...
REWIS RS 2017, 12241
16. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...10Auf den weiteren vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen wird Bezug genommen. 11II. 12Die Berufung des Verfügungsbeklagten hat Erfolg. 13Die Erledigung des Rechtsstreits in ...
REWIS RS 2006, 1329
13. August 1999 5. Senat für Familiensachen
...10.10.1997 unter ihrer Hinzuziehung durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses Auskunft zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbe-halten. Das Urteil ist vorläuf...
REWIS RS 1999, 958
14. September 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Berechnung, Zinsen, Kostenentscheidung, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Rechtsprechung, Fortbildung, Verhandlung, Aussicht …
...10 zu zahlen. 42. Unter Abänderung des am 30.04.2020 verkündeten Urteils des LG Amberg, Az.: 13 O 1008/19, wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von den außergerichtlöichen Rechtsanwaltskosten sein...
REWIS RS 2022, 5597
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...101/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:040717BVIIIZR101.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR101/17vom4. Juli 2017in dem Rechtsstreit-2-Der VIII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli ...
REWIS RS 2017, 8632
8. April 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...10% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsv...
REWIS RS 2020, 10671
4. September 1998 10. Senat für Familiensachen
...10. Senat für Familiensachen: 10 UF 512/97 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt d...
REWIS RS 1998, 769
18. November 1998 32. Zivilsenat
...10 ZPO. 10Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt worden.
REWIS RS 1998, 1023
25. Oktober 2017
Gesamtnichtigkeit eines Prozessvergleichs
...10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimm...
REWIS RS 2017, 3293
15. Juli 2019
Nachweis der Erbenstellung gegenüber Bank - Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins
...10 ZPO. 7Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 5478
12. Februar 2018
Grundstücksschenkung bei Vorliegen einer Demenz
...10.2017, Az.: 12 O 216/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. bezeichnete Urteil des Landgerichts Asch...
REWIS RS 2018, 14078
20. März 2003 12. Zivilkammer
...104. 11Auch ist ein Umzug in ein gleichwertiges Hotel nicht unzumutbar gewesen, weil die Kläger den Urlaub gemeinsam mit einer befreundeten Familie in dem gebuchten Hotel verbringen wollten. Das Wohne...
REWIS RS 2003, 3790
6. August 2020
Kein Nachweis zur Verkehrssicherheit des Fahrzeuges
...10 ZPO. V. 10Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 10767
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 101/17 Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters Der Antrag der...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
23. Februar 2000 27. Zivilsenat
...10 ZPO[/ref]. 9Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 1.986,00 DM
REWIS RS 2000, 3010
21. Mai 1997 2. Zivilsenat
...10 ZPO ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar erklärten - Berufungsurteils und der Einlegung der Revision. Deshalb ist hier die Regelung des § 719 Abs. 2 ZPO entsprechend ...
REWIS RS 1997, 446
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...10 ZPO gestützt und somit eine Entscheidung über die Abwendungsbefugnis nicht getroffen. Hiergegen hätte die Beklagte Urteilsergänzung beantragen können. Ein Fall des § 713 ZPO, in dem eine Schuldners...
REWIS RS 2008, 3097
25. April 2019
Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Ausfall einer Fachangestellten
...10 ZPO. 10Der Streitwert entspricht dem Zahlbetrag des geltend gemachten Leistungsantrags, § 3 ZPO.
REWIS RS 2019, 7815
25. April 2018
Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung im Kreditvertrag
...10.10.2017, Az. 21 O 23/17, Rn. 56; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, Az. 5 O 87/17; LG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2017, Az. 12 O 256/16; Rn. 31; LG Heilbronn, Urteile vom 24.01.2018, Az. 6 O 311/1...
REWIS RS 2018, 10045
4. Januar 2017
Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren …
...10.05.2015 gegen 23.00 Uhr abgespielt hat. Wie überhaupt die von Klägerseite wiederholt für sich in Anspruch genommenen Judikate zur Frage der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (so auch jene ...
REWIS RS 2017, 17848
5. November 2015 28. Zivilsenat
...10.2015 entgegen getreten, die sein Prozessbevollmächtigter durch Bezugnahme zum Inhalt seines schriftsätzlichen Vortrags gemacht hat. 10II. 11Die Berufung des Klägers war aus den im Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2015, 2772
19. Februar 2019
Widerruf
...10 ZPO. 14Der Streitwert für das erstinstanzliche (§ 63 Abs. 3 GKG) und das Berufungsverfahren war auf 8.799,56 bzw. 9.428,10 € festzusetzen, weil in dem Leistungsantrag Ziffer 1. jeweils die bis zum ...
REWIS RS 2019, 10135
26. November 1997 20. Zivilsenat
...10 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 18.544,00 DM.
REWIS RS 1997, 797
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...100 % angenommen. Für die Zeit danach hat er eine MdE von 10 % festgestellt. 5Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat ausgesagt, daß sie sich an das "Kribbeln" auf dem Kopf gewöhnt...
REWIS RS 1997, 700
15. Mai 2018
Grundbuchberichtigung
...101. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 112. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 123. Der Streitwert des Berufung...
REWIS RS 2018, 9154
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