18. November 2022 6. Kammer
...100B e s c h l u s s: 101Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. 102Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog des Oberverwaltung...
REWIS RS 2022, 7637
27. November 2013 6. Senat
Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht
...10 v.H. und die Gemeinden einen solchen von jeweils 5 v.H. des Landeszuschusses zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Für die weitere Verteilung ist die Gesamtzahl der Gemeindemitglieder nach dem Stand vo...
REWIS RS 2013, 734
27. November 2013 6. Senat
...10 v.H. und die Gemeinden einen solchen von jeweils 5 v.H. des Landeszuschusses zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Für die weitere Verteilung ist die Gesamtzahl der Gemeindemitglieder nach dem Stand vo...
REWIS RS 2013, 757
27. November 2013 6. Senat
...10 v.H. und die Gemeinden einen solchen von jeweils 5 v.H. des Landeszuschusses zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Für die weitere Verteilung ist die Gesamtzahl der Gemeindemitglieder nach dem Stand vo...
REWIS RS 2013, 754
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...10 v. H. des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband und wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte beschränkte wasserre...
REWIS RS 2016, 7052
11. März 2015
Sachbescheidungsinteresse, Bewirtschaftungsermessen, Wasserrecht, Erlaubnis, Versickerung, Ableitung, Einzugsgebiet, Vorratsbewilligung, Wasserhaushalt, Grundwassermessstelle, Selbstzweck, Nassauskiesung
...10.1989, 1 C 18.67 - juris; v. 20.7.1993, 4 B 110.93 - juris). Dabei kann es sich sowohl um privatrechtliche als auch um öffentlich-rechtliche Hindernisse handeln, die außerhalb des eigentlichen Verfa...
REWIS RS 2015, 14196
24. Februar 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - …
...10 gültigen Fassung (im Folgenden: WHG; ab 1. März 2010: § 8 WHG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 ) grundsätzlich einer behördlichen Zulassung in ...
REWIS RS 2010, 9015
20. Dezember 2016
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser ins Grundwasser
...10.1972 - IV C 107.67 -; U.v. 3.7.1987 - 4 C 41.86 - und U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - sämtliche juris). Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickeru...
REWIS RS 2016, 331
9. November 2016
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher
...10 - 22 ZB 09.515 - juris, Rn. 4; zu § 57 WHG vgl. HessVGH, U. v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris, Rn. 94). Der Kläger zu 1) kann sich auch nicht mit Aussicht auf Erfolg auf das wasserrechtliche Rücksi...
REWIS RS 2016, 2674
3. Mai 2013 9. Senat
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und …
...10 mg Nitrat-N/l diskutiert werden und nach neueren Untersuchungen aus dem Jahr 2010 jedenfalls Werte zwischen 2,0 mg und 4,3 mg einem guten Erhaltungszustand eines Gewässers nicht entgegenstünden.36 ...
REWIS RS 2013, 6111
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...10Hiergegen hat der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 10. August 2021 Klage (M 2 K 21.4242) erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. 11Mit Schreiben vom 2. November 2021 hat der Beklagte...
REWIS RS 2022, 2878
14. Februar 2023 17. Kammer
...10 –, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 – 8 A 870/15 –, juris Rn. 103; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 – 22 ZB 14.1035 –, juris Rn. 16. 271Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass ...
REWIS RS 2023, 1770
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