30. August 2005 20. Zivilsenat
...1004 BGB Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdnr. 45). 394. 40Auf die Frage, ob auch Ansprüche aus § 826 BGB oder bei wirtschaftlicher Betätigung des Beklagten auch § 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG od...
REWIS RS 2005, 2029
30. März 2023 20. Zivilsenat
...10 % des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. 1I. 2Der Kläge...
REWIS RS 2023, 1734MDR 2023, 854-855REWIS RS 2023, 1734
28. November 2006 20. Zivilsenat
...100 GMV Rdnr. 43 einerseits, ÖstOGH GRUR Int. 2003, 861 m.w.N. – MANPOWER II, Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Art. 100 Rdnrn. 9/10 andererseits -, kommt es daher nicht an) beim Harm...
REWIS RS 2006, 582
25. August 2016 20. Zivilsenat
...105IV. 106Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 107Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 108V. 109Die Revision gegen ...
REWIS RS 2016, 6225
11. September 2007 20. Zivilsenat
...10 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Be-trages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstre-ckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu voll-streckenden Betrages le...
REWIS RS 2007, 2086
8. August 2007 Kartellsenat
...10% des beizutreibenden Betra-ges abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Wert des Berufungsverf...
REWIS RS 2007, 2506
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...102. Auf die Berufung des Klägerin wird das Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist; es wi...
REWIS RS 2006, 259
13. November 2014 15. Zivilsenat
...10.10.2013 eingegangenem Schriftsatz Widerspruch eingelegt. 19Sie hat gemeint, dem Erlass der einstweiligen Verfügung stehe bereits entgegen, dass die streitgegenständliche Angelegenheit in dem Verfah...
REWIS RS 2014, 1356
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...10 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. IV. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 401.000 € festgesetzt...
REWIS RS 2006, 254
7. August 2014 2. Zivilsenat
...1027, 1030; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 4 Rz. 10.178). 106Davon ausgehend scheidet eine Verwirklichung von § 4 Nr. 8 UWG im vorliegenden Fall aus. Dass die in dem an G gesandten Schreiben ent...
REWIS RS 2014, 9297
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...1005. 101Die Verjährungseinrede der Beklagten greift auch insoweit nicht durch. 102Für Bereicherungsansprüche gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (und nicht § 11 UWG), selbst wenn ihnen (nur) ein UWG-Ve...
REWIS RS 2017, 16529