19. Januar 2015
Zumutbarkeit der persönlichen Vorsprache bei einer Auslandsvertretung
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG einen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit haben sollte und die Forderung der Beklagten, der Kläger möge für die Entlassung aus seiner bisherigen St...
REWIS RS 2015, 16995
4. Dezember 2018
Identität eines Einbürgerungsbewerbers
...10.12.2015 - 19 A 2132/12 - juris Rn. 59). 10Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Identität der Antragstellerin gegenwärtig trotz Vorlage der am 19. September 2017 von der Botschaft der Bundesrepu...
REWIS RS 2018, 916
23. September 2020 1. Senat
Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11...
REWIS RS 2020, 4251
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...10.2007 – 5 ZB 07.1006 –). 5Am … Juli 2008 erließ das Amtsgericht … einen Strafbefehl wegen Diebstahls über 10 Tagessätze zu je 30,00 Euro. 6Am 5. Mai 2015 beantragte der Kläger erneut seine Einbürger...
REWIS RS 2016, 8632
5. April 2016
Anspruch auf Einbürgerung nach Täuschung über Geburtsort
...10Sie meint, der Kläger habe seit seiner Einreise im April 2000 zumindest bis zu dem Zeitpunkt, als er im Rahmen seines Einbürgerungsverfahrens eine entsprechende Urkunde in Form eines irakischen Ausw...
REWIS RS 2016, 13587
12. Februar 2014
...10 - 5 C 8/09 -, juris)) oder einem der in § 10 Abs. 6 StAG aufgeführten Gründe hat. Denn es soll – so auch Berlit(Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 4...
REWIS RS 2014, 7947
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...10528, S. 11; BT-Drucks. 16/10695, S. 2) zu entnehmen. Da der nachträglich eingefügte § 42 StAG – wie § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und § 98 BVFG – das Verwaltungsverfahren gegenüber Falschangaben durch ...
NJW 2017, 899REWIS RS 2016, 395
28. Juni 2012
...10.2008 - 5 A 1820.08.Z -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.5.2009 - 13 S 2428.08 -, jeweils juris), u.a. des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.6.2010 - 1 A 88/10 -, juris), ...
REWIS RS 2012, 5128
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 zu den vergleichbaren Regelungen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erziehungsregister).17 2.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht weite...
REWIS RS 2014, 5007
21. Juni 2010 5. Senat
Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr …
...10 StAG Nr. 4 m.w.N.). Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 5705
20. Mai 2021 8. Kammer
...10den Bescheid vom 10. September 2020 aufzuheben. 11Die Beklagte beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Sie stellt auf den arglistig Erwerb der Einbürgerung ab und sieht die vormals zuerkannte Schutzber...
REWIS RS 2021, 5638
21. November 2018
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einer nicht registrierten Auslandsukrainierin
...10 beantragte die Klägerin ihre Einbürgerung auf der Grundlage von § 10 StAG. Am 27. Mai 2010 wurde der Klägerin eine Einbürgerungszusicherung für den Fall erteilt, dass der Verlust der ukrainischen S...
REWIS RS 2018, 1381
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...10 StAG. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 23Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsg...
REWIS RS 2023, 7000
11. April 2017
Rücknahme der Einbürgerung bei arglistiger Täuschung
...10. Januar 2012 erhielt der Kläger eine Einbürgerungszusicherung, um ihm das Betreiben eines Verfahrens zur Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Nachdem der Kläger bei der...
REWIS RS 2017, 12514
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...10.2005 - 5 C 17.05 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 2/14 - juris - Rn. 10). Abzustellen ist mithin auf das StAG vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 11. Oktober 2016. 20Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2019, 9801
25. März 2020 3. Zivilsenat
...10 vor, in der der Vater mit dem Namen G… eingetragen ist. In der Kopie einer irakischen Geburtsurkunde steht er als G…. 5Bei der Beurkundung der Geburt der Beteiligten zu 1 b legten die Eltern einen ...
REWIS RS 2020, 4780
20. Mai 2021 8. Kammer
...103- die direkte Anbindung des Amtes für Integration und Vielfalt an das 104Dezernat der Oberbürgermeisterin verbunden mit der hohen Relevanz der Themen Einwanderung und Vielfalt 1...
REWIS RS 2021, 5628
16. Juli 2010 5. Senat
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung 1 1. Das Prozesskostenhilfeersuchen ist mangel...
REWIS RS 2010, 4712
14. Mai 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG Rn. 6 f.; Berlit, in: GK-StAR, Stand Oktober 2014, § 10 StAG Rn. 272 ff.). Auch bei der Umgestaltung des § 29 StAG unter Zulassung weitgehender Ausnahmen von dem Erklärungs...
REWIS RS 2019, 7330
25. Oktober 2017 1. Senat
Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...107 FamFG - nicht von einer allgemeinverbindlichen Feststellungsentscheidung abhängig. Vielmehr geht § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich von der Anerkennungsfähigkeit der Adoptionsentscheidungen aus, ohn...
REWIS RS 2017, 3354
14. Januar 2015
Dauerhafter Aufenthalt
...10 darüber, dass er nun ausländerrechtlich unter den von ihm mit Schreiben vom ... Mai 2010 mitgeteilten Daten geführt werde (Bl. ... Ausländerakte) und erteilte auf den Antrag vom ... August 2010 ein...
REWIS RS 2015, 17135
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...10 StAG seien erfüllt. Dies gelte auch für die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, weil die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers wegen ihres Bagatel...
REWIS RS 2018, 13453
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...10528, S. 11; BT-Drucks. 16/10695, S. 2) zu entnehmen.Da der nachträglich eingefügte § 42 StAG wie § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und §98 BVFG das Verwaltungsverfahren gegenüber Falschangaben durch eine s...
REWIS RS 2016, 388
11. September 2015
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit
...10 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin begehrt ihre Einbü...
REWIS RS 2015, 5537
24. Februar 2016
Anspruchseinbürgerung
...10 den Abschluss Diplom-Informatiker Universität der … Im Anschluss arbeitete er bis zur Gegenwart seit Juli 2010 mit jeweils befristeten Verträgen als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Vollzeit an de...
REWIS RS 2016, 15635
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