16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...10. Juli 1961 (BGBl. 1961, I S. 881). Der enge Zusammenhang dieserNorm mit der grundlegenden Vorschrift r die Eigenmittelausstattung (§ 10KWG) hat es in der Folgezeit jedoch mit sich gebracht, daû sie...
REWIS RS 2002, 3173
7. Mai 2019 34. Zivilsenat
...104Auf den Hinweis des Berichterstatters aus der Ladungsverfügung vom 25.10.2018 (Bl. 290 d.A.) haben die Parteien wie folgt weiter vorgetragen: 105Der Kläger behauptet, die V habe bei einem Kauf der ...
REWIS RS 2019, 7556
24. November 2009
Zur Verfassungsmäßigkeit der "Beiträge" (Sonderabgaben) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
...108, 1 <13>; 108, 186 <212>; 110, 370 <384>; 113, 128 <145 f.>) kann diese nicht als Steuer, sondern nur als eine nic...
REWIS RS 2009, 427BVerfGE 124, 348-383REWIS RS 2009, 427
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