31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...106). 102. Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung nicht gegeben. 11a) Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschu...
REWIS RS 2021, 7259
7. April 2021
Normenkontrollantrag, Ausnahmegenehmigung, Leistungen, Untersagung, Enteignung, Dienstleistungen, Normenkontrollverfahren, Geschwindigkeit, Feststellung, Verfahren, Geltungsdauer, Hauptsache, Entziehung, Verordnungsgeber, einstweiligen …
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 7166
27. Februar 2021
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
...10 CS 21.166), 24. Januar 2021 (10 CS 21.249), 31. Januar 2021 (10 CS 21.323) und vom 21. Februar 2021 (10 CS 21.526) verwiesen. Anders als vom Antragstellers unterstellt (S. 17 der Beschwerdebegründu...
REWIS RS 2021, 8288
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Wirksamkeit, Anordnung, Aufhebung, betrug, Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Verfahren, Erfolgsaussichten, Verpflichtung, unterlassen, Anwendung, Voraussetzungen, einstweilige …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. E...
REWIS RS 2021, 6846
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...10 IfSG vor. Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) betrug am 18. Februar 2021 bundesweit 57 und in Bayern 55. Wegen der Überschreitung des Schwellenw...
REWIS RS 2021, 8117
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...10 Abs. 3 Satz 1 11. BayIfSMV) wurde mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2020 (Az. 20 NE 20.2698 - juris Rn. 11 ff. zu § 10 Abs. 3 Satz 1 11. BayIfSMV; Az. 20 NE 20.2840 zu § 10 Abs. 3 11. BayIfSMV, jewe...
REWIS RS 2021, 8350
12. Januar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Bayern
...10. Januar 2021 (vgl. abrufbar unter https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-10-de.pdf? blob=publicationFile) ist weiterhin eine hohe Anzahl a...
REWIS RS 2021, 9608
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...10 CS 21.1113, Urteilsabdruck S. 11; veröffentlicht: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_cs_21.1113_anonym; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1...
REWIS RS 2021, 6184
26. Januar 2021
Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren
...107 Fälle von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage. 14Wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben...
REWIS RS 2021, 9177
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...10.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsteller, der in München lebt, beantragt zuletzt die vorläufige Außervollzugsetzung der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 10 Abs. 3 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 und...
REWIS RS 2021, 7809
24. November 2020
Wöchentliche COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
...10.000,00 Euro festgesetzt. I. 11. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronav...
REWIS RS 2020, 7641
11. Januar 2021
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 9662
16. April 2021
Versammlung, Verbot einer sich fortbewegenden Versammlung, Querdenker, Gefahrenprognose
...10 - 10 CS 10.1040 - juris Rn. 12, unter Verweis auf BVerfG, B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 17 m.w.N.). 22Ausgehend davon erweist sich die angefochtene Verbotsverfügung der Versammlungsbehö...
REWIS RS 2021, 6865
7. März 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Widerspruch, Geschwindigkeit, Wohnung, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Zeitpunkt, Arbeitsplatz, Erfolgsaussichten, Rechtsschutzverfahren, allgemeine …
...103 Abs. 2 GG ist, wenn jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten ist (vgl. Remmert in Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 103 Abs. 2 Rn. 92). 17Diese Voraussetzungen werden von der ...
REWIS RS 2021, 8116
12. Januar 2021
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 9604
30. März 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Schutz, betrug, Erfolgsaussichten, Verfahren, Abgabe, Personennahverkehr, Verordnungsgeber, Zeitpunkt, Voraussetzungen, einstweilige …
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 7305
13. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Einwilligung, Verordnungsgeber, Ausschluss, Mindestabstand, Teilnahme, milderes …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. E...
REWIS RS 2021, 7016
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. E...
REWIS RS 2021, 6843
18. April 2021
Außervollzugsetzung, Enteignung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Betriebsuntersagung, Summarische Prüfung, Folgenabwägung, Betriebsschließungen, Verfahren des einstweiligen …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. Der 7-Tage-...
REWIS RS 2021, 6845
7. März 2021
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der Corona-Pandemie)
...100/100.000 stelle eine Ungleichbehandlung des Antragstellers zu 1) dar, weil die Inzidenz von 100 willkürlich gewählt sei. Am Wohnort des Antragstellers zu 1) bestehe derzeit eine Inzidenz von unter ...
REWIS RS 2021, 8118
22. März 2021
Normenkontrollantrag, Feststellung, Wirksamkeit, Anordnung, Verordnungsgeber, Kinder, Auflagen, Zeitpunkt, Hauptsache, Antragsteller, Angemessenheit, Verfahren, Eilantrag, Schaden, einstweilige …
...10 IfSG weiterhin vor. Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) betrug am 21. März 2021 bundesweit 104 und in Bayern 108. Wegen der Überschreitung des S...
REWIS RS 2021, 7643
21. April 2021
Corona-Pandemie, Untersagung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr (hier: Textileinzelhandel)
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. Der 7-Tage-...
REWIS RS 2021, 6652
16. März 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
...10 IfSG weiterhin vor. Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) betrug am 15. März 2021 bundesweit 83 und in Bayern 88. Wegen der Überschreitung des Sch...
REWIS RS 2021, 7813
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...100 GG Rn 128 f.; vgl. auch BVerfG, B.v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris Rn. 10 jew. m.w.N.). Daraus ergibt sich, dass im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO eine Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung...
REWIS RS 2020, 7465
14. Dezember 2020
Corona-Pandemie, nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots
...104 Abs. 2 GG vor, so dass der Richtervorbehalt nicht eingreift. Das Bundesverfassungsgericht grenzt Freiheitsbeschränkung (Art. 104 Abs. 1 GG) und Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) nach der In...
REWIS RS 2020, 7443