16. April 2021
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl …
...10 - 10 CS 10.1040 - juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - juris Rn. 10). Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit demnach aus, solange mildere Mittel ...
VERSAMMLUNGENCORONAVIRUSVERSAMMLUNGSFREIHEITQUERDENKER
REWIS RS 2021, 6868
16. März 2021
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
...10.3.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Wille...
REWIS RS 2021, 7825
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:1. private Zusammenkünfte im öffentlichen ...
REWIS RS 2021, 6163
9. Februar 2021
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
...10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1Der Antragsteller betreibt ein Brautmodengeschäft in Bayern. Mit seinem Antrag wendet er sich gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahme...
REWIS RS 2021, 8847
15. April 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. E...
REWIS RS 2021, 6895
17. März 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der …
...10.3.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen...
REWIS RS 2021, 7758
16. März 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verordnungsgeber, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung …
...10.3.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Corona-virus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 17Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Wille...
REWIS RS 2021, 7803
17. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Leistungen, Dienstleistungen, Erkrankung, Anordnung, Wirksamkeit, Vergleich, Geschwindigkeit, Verkauf, Feststellung, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, betrug, einstweilige …
...10.3.2021, abrufbar unter https://www...de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen d...
REWIS RS 2021, 7757
18. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Verkauf, Ablehnung, Geltungsdauer, Rechtsschutzverfahren, Wirksamkeit, Verfahren, Dienstleistungen, Eilverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Vergleich, Zeitpunkt …
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 7710
17. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Leistungen, Dienstleistungen, Erkrankung, Anordnung, Wirksamkeit, Vergleich, Geschwindigkeit, Verkauf, Feststellung, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, betrug, einstweilige …
...10.3.2021, abrufbar unter https://www...de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen d...
REWIS RS 2021, 7759
16. März 2021
Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
...10.3.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf? blob=publicationFile). 17Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen...
REWIS RS 2021, 7816
30. April 2021 20. Kammer
...10 IfSG im Ermessenswege verfügte Anordnung muss unter Infektionsschutzgesichtspunkten notwendig sein. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sä...
REWIS RS 2021, 6272
21. April 2021 20. Kammer
...10 IfSG im Ermessenswege verfügte Anordnung muss unter Infektionsschutzgesichtspunkten notwendig sein. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sä...
REWIS RS 2021, 6691
7. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Verfahren, Geltungsdauer, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Form, Ausbildung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Verbot, Berufsfreiheit, Zeitpunkt …
...10.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Gegenstand des Eilantrags nach § 47 Abs. 6 VwGO ist die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen...
REWIS RS 2021, 7171
23. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Betreuung, Anordnung, Wirksamkeit, Wohnung, Hauptsache, Verordnungsgeber, Verfahren, Antragsteller, Aufenthalt, Verbreitung, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, einstweilige …
...10 IfSG vor. Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) betrug am 22. März 2021 bundesweit 107, in Bayern 111 und am Wohnort des Antragstellers 188. Wegen...
REWIS RS 2021, 7564
12. April 2021
Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige …
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 7075
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...106). 10b. Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - ju...
REWIS RS 2021, 9408
19. Januar 2021
Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 9414
31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...106). 102. Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung nicht gegeben. 11a) Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschu...
REWIS RS 2021, 7259
7. April 2021
Normenkontrollantrag, Ausnahmegenehmigung, Leistungen, Untersagung, Enteignung, Dienstleistungen, Normenkontrollverfahren, Geschwindigkeit, Feststellung, Verfahren, Geltungsdauer, Hauptsache, Entziehung, Verordnungsgeber, einstweiligen …
...100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 10...
REWIS RS 2021, 7166
27. Februar 2021
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
...10 CS 21.166), 24. Januar 2021 (10 CS 21.249), 31. Januar 2021 (10 CS 21.323) und vom 21. Februar 2021 (10 CS 21.526) verwiesen. Anders als vom Antragstellers unterstellt (S. 17 der Beschwerdebegründu...
REWIS RS 2021, 8288
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Wirksamkeit, Anordnung, Aufhebung, betrug, Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Verfahren, Erfolgsaussichten, Verpflichtung, unterlassen, Anwendung, Voraussetzungen, einstweilige …
...100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. E...
REWIS RS 2021, 6846
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...10 IfSG vor. Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) betrug am 18. Februar 2021 bundesweit 57 und in Bayern 55. Wegen der Überschreitung des Schwellenw...
REWIS RS 2021, 8117
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...10 Abs. 3 Satz 1 11. BayIfSMV) wurde mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2020 (Az. 20 NE 20.2698 - juris Rn. 11 ff. zu § 10 Abs. 3 Satz 1 11. BayIfSMV; Az. 20 NE 20.2840 zu § 10 Abs. 3 11. BayIfSMV, jewe...
REWIS RS 2021, 8350
12. Januar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Bayern
...10. Januar 2021 (vgl. abrufbar unter https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-10-de.pdf? blob=publicationFile) ist weiterhin eine hohe Anzahl a...
REWIS RS 2021, 9608
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