17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat diese am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Die Kl...
REWIS RS 2011, 6593
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat dieser am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Der K...
REWIS RS 2011, 6592
4. November 2011 5. Kammer
...10 BetrVG als Vergütungsgrundsatz vereinbart worden war. 9Diese Regelung habe die Antragsgegnerin jedoch im September 2010 einseitig geändert, wovon der Antragsteller nur durch Zufall Kenntnis erlangt...
REWIS RS 2011, 1724
13. Januar 2021
Mitbestimmungsrecht, Auswahlentscheidung, Leistungen, Betriebsrat, Einigungsstelle, Sonderzahlung, Beteiligung, Arbeitgeber, Beisitzer, Antragsteller, Rechtsweg, Leistungsbeurteilung, Tochtergesellschaft, Zeitpunkt, tarifliche …
...100 ArbGG. 18Die Anträge sind auch zulässig. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist örtlich zuständig, §§ 100 Abs. 1 Satz 3, 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die Antragsbefugnis ergibt sich aus §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG...
REWIS RS 2021, 9578
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5669
9. Februar 2012 5. Kammer
...10.2009 - 4 AZR 396/08 - fest, dass die Arbeitgeberin die Tariferhöhungen weiterzugeben hätte, was sie nach Erlass des Urteils vom 21.10.2009 auch tat. Eine Anrechnung der übertariflichen Zulage zu di...
REWIS RS 2012, 9251
24. Januar 2017 1. Senat
Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...10 den Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen des Buchhandels und der Verlage in Bayern (ETV) ab. Nach § 3 ETV erhöht sich das Tarifentgelt in allen Entgeltgruppen zum 1. Oktober 2010 um 50,00...
REWIS RS 2017, 16860
17. Mai 2011 1. Senat
Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...10 BetrVG mitzubestimmen.15 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnun...
REWIS RS 2011, 6623
27. August 2015 11. Kammer
...101Bundesarbeitsgericht 102Hugo-Preuß-Platz 1 10399084 Erfurt 104Fax: 0361-2636 2000 105eingelegt werden. 106Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, ...
REWIS RS 2015, 6093
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5615
7. Dezember 2005 13. Kammer
...105; zust. z.B. Fitting, 22. Aufl., § 87 Rdnr. 14 ff.; GK/Wiese, 8. Aufl., § 87 Rdnr. 15 ff. m.w.N.) erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG allerdings n...
REWIS RS 2005, 398
29. Januar 2015
...10.2011 - 1 ABR 25/10 -). Einer normativen Bindung der betriebszugehörigen Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bedarf es hierfür nicht (BAG 18.10.2011 -1 ABR 25/10 -). Die Auslegung des Ý. ergibt,...
REWIS RS 2015, 16298
24. Januar 2017 1. Senat
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383).25 b) Die in Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrec...
REWIS RS 2017, 16888
22. März 2006 8. Kammer
...100B , C , Arzt, Antrag vom 08.11.05, 101Eintritt 15.12.05 102F , A , Ärztin, Antrag vom 18.10.05, 103Eintritt 01.11.05 ...
REWIS RS 2006, 4360
12. Juli 2018
...10 BetrVG diene der Verteilungsgerechtigkeit. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der betrieblichen Altersversorgung ziele ausschließlich auf die Frage, welche ...
REWIS RS 2018, 6093
19. Januar 2018
...10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst 41(BAG, ...
REWIS RS 2018, 15342
21. Juni 2007 5
...10 BetrVG nicht zu. 51Gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und A...
REWIS RS 2007, 3271
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5641
8. November 2011 1. Senat
Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - …
...10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171).24 b) Die Abgabe von Kantinenwaren auf den Fährschiffen betrifft die betriebliche Lohngestaltung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10...
REWIS RS 2011, 1676
23. März 2010 1. Senat
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B I der Gründe, BAGE 104, 187). Die in den Vorinstanzen unterbliebene Anhörung konnte in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch nachgeholt werden. Der in dem Unterlassen...
REWIS RS 2010, 8158
29. Juni 2021 3. Kammer
...100 Rn. 10; Kliemt in Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, Anhang "Das Einigungsstellenverfahren" Rn. 46c; HWK/Kliemt, 9. Auflage, § 76 BetrVG Rn. 59; ErfK/Koch, 21. Auflage, § 100 ArbGG Rn. 3). ...
REWIS RS 2021, 4488
10. August 2016 4. Kammer
...10 BetrVG. 33Die Arbeitgeberin beantragt, 34den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - abzuändern und die Anträge des Beteiligten zu 1) zurückzuweisen. 35Der Betriebsrat bea...
REWIS RS 2016, 6843
18. Oktober 2011 1. Senat
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
...10 BetrVG unterliegen. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 140/09 - aufgehoben.2. Auf die Beschwerde des Betr...
REWIS RS 2011, 2296
30. Oktober 2012 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...10 BetrVG.23 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen u...
REWIS RS 2012, 1809
15. November 2013 4. Kammer
...10 BetrVG gilt Folgendes: 61. Zur Lohngestaltung gehören auch die Grundsätze für die Verteilung freiwilliger oder zusätzlicher Leistungen, z. B. Grundsätze für die Gewährung von Zulagen o...
REWIS RS 2013, 1099
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