17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...10K3 Paket (versichert) 11Service nach: (Deutschland) 12(Weitere Versandservices) 13Versand nach: Weltweit 14Weltweiter Versand. Nehmen Sie wegen zusätzlicher Versandkosten und services Kontakt zum Ve...
REWIS RS 2008, 2724
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...10 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12) - nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO erfüllt (im Anschluss a...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
11. April 2000 2. Senat für Familiensachen
...10 BGB genehmigungspflichtig. 5Die Entscheidung des Familiengerichts, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird, ist am Interesse des Kindes auszurichten, während die Belange Dritter ohne Bedeut...
REWIS RS 2000, 2531
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...10 Abs. 1 Nr. 10 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (aaO), jeweils mit den durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzvert...
REWIS RS 2009, 194
2. Juni 2022 12. Zivilsenat
...10 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. De...
REWIS RS 2022, 4909
14. Mai 2009 4. Zivilsenat
...1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse ...
REWIS RS 2009, 3499
25. November 2014 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...10. Zivilsenat: X ZR 106/13 Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters Die...
REWIS RS 2014, 1052
25. November 2014 X. Zivilsenat
...106/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 106/13Verkündet am:25. November 2014WermesJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der ...
REWIS RS 2014, 1018
16. September 2022 2. Zivilsenat
...10Die abstrakt-generelle Ausgestaltung des § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB führte zwar bisher dazu, dass die Vertretung beider Eltern nach herrschender Auffassung stets auch dann ausgeschlossen wurde, wenn d...
REWIS RS 2022, 5431
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
...10 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 15). Wirkt die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger, unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO), werden Verbindlichk...
MDR 2020, 310-311WM2020,283REWIS RS 2019, 149
25. November 2014 X. Zivilsenat
...105/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 105/13Verkündet am:25. November 2014WermesJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachsch...
REWIS RS 2014, 1062
25. November 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von …
...10. Zivilsenat: X ZR 105/13 Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZREISERECHTREISEVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 853REWIS RS 2014, 1015
13. Oktober 2008 31. Zivilsenat
...10Die Fehlvorstellung des Lesers, eine kostenlose Leistung in Anspruch zu nehmen, wird nicht dadurch beseitigt, dass der Leser vor Anmeldung bestätigen muss, die AGB und Kunden-Infos zur Kenntnis geno...
REWIS RS 2008, 1515
3. März 2017 3. Zivilsenat
...10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Grundakte Bezug genommen. 11II. 12Das Rechtsmittel ist infolge der vom Grundbuchamt ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entsche...
REWIS RS 2017, 14680
2. November 2001 V. Zivilsenat
...1030, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1039, 1041, 1051a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumtist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des land...
REWIS RS 2001, 785
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...10 - 6 - ischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage in Erwägung ziehen, ob das Ver-ständnis des Berufungsgerichts zu Artikel 5 der Richtlinie zutreffend ist. Denn auf die Frage, wann die Frist von zw...
REWIS RS 2007, 4326
18. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...10 BGB-Info V ergeben können, noch nicht berücksichtigen können. § 14 BGB-Info V erweckt allerdings zusammen mit der Musterbelehrung den Eindruck, als wenn der Hinweis auf den besonderen Fristbeginn a...
REWIS RS 2007, 1349
30. Juni 2005 10. Zivilsenat
...10. Zivilsenat: I-10 U 28/05 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Februar 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und w...
REWIS RS 2005, 2807
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...10 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1Gründe 2(§ 540 ...
REWIS RS 2015, 16182
17. Januar 2012 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
Bundesgerichtshof | 2. Zivilsenat: II ZR 197/10 BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen 1. Erbringt der Schuldner versehentlich eine we...
REWIS RS 2012, 10114
9. April 2002 XI. Zivilsenat
...10 -BGB und erfllt auch keine Schuldnerpflicht im Sinne des § 662 BGB(Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 628).bb) Auch wegen positiver Vertragsverletzung steht der Beklagtender in der angegriffe...
REWIS RS 2002, 3777
24. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...10.179,84 DMnebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks, hat dasOberlandesgericht wegen fehlender Sachdienlichkeit nicht zugelassen. Mit derRevision verfolgt die Klägerin Haupt- und...
REWIS RS 2003, 1023
8. März 2012 I. Zivilsenat
...10-BGH, Urteil vom 22.Juni 2010 -VIZR337/09, NJW 2010, 2725 Rn.7 mwN). Damit lässt sich die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs nicht vergleichen. III. Nach allem ist die Revision der Klägerin mit d...
REWIS RS 2012, 8353
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...10 -VZR 217/09Rn.10, insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt). Eine auf Vertragserfül-lung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadenser-28-15-satz wegen vorsätzlicher culp...
REWIS RS 2016, 15128
3. März 2016 9. Zivilsenat
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines …
...10 - V ZR 217/09 Rn. 10, insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt). Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadensersatz wegen vorsätzlicher culpa in...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
NJW 2016, 1818WM 2016, 792 REWIS RS 2016, 15144
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