30. April 2015
Wasserversorgungsanlage, Gemeinde, Ermessensfehler, Trinkwasserverordnung, Grenzwert
...14 Tagen. Diese Äußerungsfrist wurde schließlich bis 15.01.2014 verlängert. In ihrer Stellungnahme vom 13.01.2014 führte die Klägerin aus, dass sie Informationsangebote eingeholt habe und ihr von der ...
REWIS RS 2015, 11733
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...11.10.1988 - 1 BvR 777/85- juris; BVerG, B. v. 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 - juris; BVerfG, B. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 76). 59Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede ...
REWIS RS 2020, 9305