13. Januar 2017
Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht
...10. Mit Stellungnahme der VSt vom 11.11.2016 trägt diese vor, dass eine Wertung im derzeitigen Verfahren noch nicht erfolgt sei. 4011. Mit Stellungnahme der ASt vom 15.11.2016 trägt diese vor, dass ei...
REWIS RS 2017, 17395
10. Juni 2015
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des Streitgegenstands durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
...10. Die Vorsitzende hat die Entscheidungsfrist am 02.06.2015 gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB bis einschließlich 19.06.2015 verlängert. Begründung: 1. Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Abhilfe ...
REWIS RS 2015, 10034
14. März 2019
Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren
...1. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 15 unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96). 16Dies gelte i...
REWIS RS 2019, 9325
11. Juli 2018
Vergabe von Abfallentsorgungsdiensten: Grundsätze der Angebotswertung; Voraussetzungen für den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote+
...130Der Vorsitzende der Vergabekammer hat die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 S. 1 GWB zuletzt bis 25.7.2018 verlängert. 131Mit Schreiben vom 20.6.2018 teilte die Vergabestelle mit, dass die Antrags...
REWIS RS 2018, 6132
4. September 2019
Vergabeverfahren
...134 GWB vom 25.7.2019 die beabsichtigte Vergabeentscheidung gerügt. 110f) Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt, § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB. 111g) Die ASt ist nicht mehr antragsbefugt. 112Zwar hat sie i....
REWIS RS 2019, 3901