11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...995 Rn. 5.1) – keine (öffentliche) Last „der Sache“ i.S. des § 995 BGB, die den notwendigen Verwendungen gleichgestellt wäre. Steuerschuldner der Umsatzsteuer war ungeachtet der Abtretung die (Insolve...
REWIS RS 2019, 5513