27. Januar 2016
Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung
...99 VwGO mit dem in § 100 VwGO geregelten Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht. Würde man nämlich auch die umstrittenen Akten selbst zu den nach § 99 VwGO vorzulegenden rechnen, so würde sich der Re...
REWIS RS 2016, 16989
3. März 2016
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
...99 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestützten Antrag des Klägers auf Durchführung eines in-camera-Verfahrens nicht dergestalt nachgekommen ist, dass es gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO den Antrag und die Hauptsacheak...
REWIS RS 2016, 15090
12. Februar 2018
Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen Beweismittel
...997 – 11 B 3.97 – NVwZ 1998, 634 = juris Rn. 19). Dabei kann es sich auch auf im Rahmen von § 99 VwGO erteilte Auskünfte und gutachtliche Stellungnahmen von Behörden stützen (BVerwG, a.a.O., m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 14068
14. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen das die Übernahme der Beförderungskosten abweisende Urteil
...995 - 6 B 39.95 - juris Rn. 3 m.w.N.). Die Kläger wenden zwar ein, ihnen sei die Möglichkeit genommen worden, schon erstinstanzlich darauf hinzuweisen, dass die vom Schulleiter in der E-Mail aufgestel...
REWIS RS 2020, 8310
22. Oktober 2015
Kein uneingeschränkter Anspruch auf Zugang zu den herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen (HKL) des Bundesamtes für Migration und …
...99 geführt. Die Klägerin beantragte im Schriftsatz vom 13. März 2008, 5unter Aufhebung des angegriffenen Urteils, des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 6. März 2007 und des Bescheides der Beklag...
REWIS RS 2015, 3489
7. November 2019
Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
...998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 13). Tatsächliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der die Beurteilung Überprüfende nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine sachliche und gerechte Entscheidung zu ...
REWIS RS 2019, 1815
22. Oktober 2015
Kein uneingeschränkter Anspruch auf Zugang zu den herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
...99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Sperrerklärung beibringen und dabei eine konkrete Zuordnung der jeweils geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen HKL vornehmen. 11Mit Schreiben vom 6. Juni 2...
REWIS RS 2015, 3490
7. November 2019
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren
...99 VwGO. Die vom Antragsteller angemahnten Entwürfe und Notizen sind weder Bestandteil der Aktenheftung „Auswahlvermerk“ noch der Personalakten der hier allein interessierenden Beteiligten geworden. 4...
REWIS RS 2019, 1814
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...998 – 11a B 993/98.NE – NVwZ-RR 1999, 473 = juris Rn. 9 ff.). 22Ein Änderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (hier analog) setzt auf Zulässigkeitsebene voraus, dass der Antragsteller sich entweder...
REWIS RS 2017, 6305
22. Oktober 2015
Anspruch auf Zugang zum Herkunftsländerleitsatz (hier: Irak) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
...99 VwGO vorgelegt. 17Mit Beschluss vom 8. Mai 2013 (Az. 20 F 14.12) lehnte der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO den Antrag der Klägerin, die Rechtswidri...
REWIS RS 2015, 3472
22. Oktober 2015
Informationsfreiheit, Herkunftsland
...99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Sperrerklärung beibringen und dabei eine konkrete Zuordnung der jeweils geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen HKL vornehmen. 11Mit Schreiben vom 6. Juni 2...
REWIS RS 2015, 3483
1. August 2016
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
...995) nicht bundeseinheitlich erreicht werden kann. Ein faktischer Nichtvollzug dieser gesetzlichen Regelungen zieht jedoch keine Verlagerung der vom Gesetzgeber eindeutig geregelten Zuständigkeit im B...
REWIS RS 2016, 7279