4. Februar 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...99 VwGO zwingend vorzulegende Behördenakte das auf das jeweilige postalisch definierte Anwesen bezogene Archiv des gesamten angesammelten Wissens der Bayerischen Denkmalfachbehörde sei. Auf Inhalt, Ke...
REWIS RS 2019, 10676
23. November 2023 18. Kammer
Kein Anordnungsgrund, Akteneinsicht
...99 VwGO – nur unvollständig vorgelegt wurden. Auch aus der vorgelegten Behördenakte selbst kann nicht entnommen werden, dass es sich hierbei nur um eine Teilakte handelt bzw. Seiten entnommen wurden. ...
REWIS RS 2023, 8030
12. Februar 2020
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der asiatischen Laubholzbockkäfers
...998 - Vf. 24-VII-94 - BayVBl. 1998 S. 207, 208). 50b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. 51Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nrn. 2 und 3 der Allgemeinverfügung genügt den formalen Begr...
REWIS RS 2020, 8627
6. Juli 2016
Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum apl. Professor
...99 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, warum der von der Antragsgegneri...
REWIS RS 2016, 8623
16. Oktober 2019
Rückforderung von Zuwendungen
...99 BGB entschieden, dass vor Erlass des Schlussbescheids die Erstattungsforderung nicht durchsetzbar ist, weshalb sie zuvor noch nicht verjähren kann (BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18...
REWIS RS 2019, 2545
11. Februar 2015
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Beauflagung der Ausführungsgenehmigung für ein Fahrgeschäft
...992 erteilt und in der Folgezeit auf der Grundlage der als technische Baubestimmung eingeführten technischen Regel DIN 4112 verlängert. 2Das Europäische Komitee für Normung (CEN = Comité Europeen de N...
REWIS RS 2015, 15621