5. April 2016
Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst
...99 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 21Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 lehnte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Aktenvorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ab. Mit Schreiben vom 3....
REWIS RS 2016, 13549
2. Juli 2019
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung
...99 VwGO erstrecke sich nur auf entscheidungserhebliche Vorgänge, zu denen die Vereinbarung nach § 6 KBV Beamtenbeurteilung nicht gehöre. Das Tool stelle lediglich eine Hilfe für Führungskräfte dar und...
REWIS RS 2019, 5873
30. September 2015
Baugenehmigung, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Wohngebiet, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Schutzbedürftigkeit
...99,4 m). 2Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Err...
REWIS RS 2015, 4569
30. September 2015
Windkraftanlage, Genehmigung, Schutzbedürftigkeit, Dorfgebiet, allgemeines Wohngebiet, Schallimmissionsprognose, Software WindPRO/DECIBEL, Schall/Infraschall, UVP-Pflichtigkeit, Vorprüfung, Klagebefugnis, Aufhebungsanspruch, Dokumentation, …
...99,4 m). 2Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Err...
REWIS RS 2015, 4553