4. Oktober 2007 Kartellsenat
...999 Œ 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371). Das Aktenein-11 - 8 - sichtsrecht in die dem Gericht vorliegenden Akten ist umfassend. Es erstreckt sich auf sämtliche Aktenbestandteile, mithin auch auf die vom G...
REWIS RS 2007, 1648
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...99 VwGO nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 125, 40, 42). Der Senat hat den aufgetretenen Interessenkonflikt lediglich in Anwen-dung des in § 99 VwGO zum Ausdruck gekommene...
REWIS RS 2016, 11989
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...99 VwGO nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 125, 40, 42). Der Senat hat den aufgetretenen Interessenkonflikt lediglich in Anwendung des in § 99 VwGO zum Ausdruck gekommenen...
REWIS RS 2016, 11984