23. Januar 2019
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...99 StPO angeordnet werden (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - juris; BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris; Graf in BeckOK, StPO § 99 Rn. 9 ff; VG Karlsruhe, Beschluss vom...
REWIS RS 2019, 11120
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...99 StPO analog angeordnet werden. Diese E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar (BVerfG, B.v. 16.6....
REWIS RS 2022, 2700
2. Juni 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten
...99 StPO analog angeordnet werden. Diese E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar (BVerfG, B.v. 16.6....
REWIS RS 2020, 9627
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...99 StPO analog, angeordnet werden (vgl. Graf, BeckOK StPO, Stand. 1.4.2022 - § 99 Rn. 13 ff. m.w.N.). Diese E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befindli...
REWIS RS 2022, 2422