10. Juni 2020 6. Senat
E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...99 StPO beschlagnahmt werden (BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 StR 76/09 - NJW 2009, 1828).13 b. Die in § 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG, § 99 StPO als Vora...
REWIS RS 2020, 3999
10. Juni 2020 6. Senat
...99 StPO einerseits und nach § 10 Abs. 2 VereinsG i.V.m. § 99 StPO andererseits zu vermeiden (BT-Drs. 16/5846 S. 76). Dass eine Angleichung des Wortlauts des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in diesem Zusamm...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...99 StPO einerseits und nach § 10 Abs. 2 VereinsG i.V.m. § 99 StPO andererseits zu vermeiden (BT-Drs. 16/5846 S. 76). Dass eine Angleichung des Wortlauts des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in diesem Zusamm...
REWIS RS 2020, 4002
10. Juni 2020 6. Senat
...99 StPO einerseits und nach § 10 Abs. 2 VereinsG i.V.m. § 99 StPO andererseits zu vermeiden (BT-Drs. 16/5846 S. 76). Dass eine Angleichung des Wortlauts des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in diesem Zusamm...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...99 StPO einerseits und nach § 10 Abs. 2 VereinsG i.V.m. § 99 StPO andererseits zu vermeiden (BT-Drs. 16/5846 S. 76). Dass eine Angleichung des Wortlauts des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in diesem Zusamm...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...99 StPO einerseits und nach § 10 Abs. 2 VereinsG i.V.m. § 99 StPO andererseits zu vermeiden (BT-Drs. 16/5846 S. 76). Dass eine Angleichung des Wortlauts des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in diesem Zusamm...
REWIS RS 2020, 3998
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...995 - 2 BvR 2631/94 - NStZ 1995, 613).55 3. Das an die Feststellung des Verbotsgrundes anknüpfende Verbot des Klägers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.56 ...
REWIS RS 2012, 128