12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...99 Abs. 3 SGG liegt nicht vor, insbesondere kann ein unzulässiges Leistungsbegehren in der Klage gegen den Versagungsbescheid nicht Ausgangspunkt einer Änderung des Klageantrags nach § 99 Abs. 3 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 3939
29. März 2017
Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung
...99 SGG, da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Komment zum SGG, Rn 7a zu § 99). Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor, dem durch ...
REWIS RS 2017, 13150
7. Juli 2021
Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen …
...998 (GVBl. 991, 992) fördert und sichert der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land. Dies schließt es mit ein, dass auch die Gesundheitsversorg...
REWIS RS 2021, 4257
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (vgl., Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 99, Rn 5 mwN). 16b) Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Hat sich ein Verwaltun...
REWIS RS 2016, 11101
29. März 2017
Anstellungsgenehmigung und tatsächlich gelebte vertragsärztliche Tätigkeit
...99 SGG, da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. Meyer-Ladewig,Keller/Leitherer, Komment zum SGG, Rn 7a zu § 99). Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor, dem durch B...
REWIS RS 2017, 13143
28. März 2019
Zuständigkeit der Prothetikausschüsse bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
...99 SGG genannten Voraussetzungen zulässig ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Komment. zum SGG Rn 6 zu § 99). Erforderlich sind entweder eine Einwilligung der Beteiligten, oder, dass das Geri...
REWIS RS 2019, 8747