12. Oktober 2016
Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX normierten Mitteilungen in erster Linie dazu dienten, die Überprüfung der Einhaltung der Beschäftigungspflicht gemäß §§ 71 ff. SGB IX zu ermöglichen. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beziehe...
REWIS RS 2016, 4054
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...SGB IX, also das Bündel aller Verzeichnisse der örtlichen Betriebe, beanspruchen. Dieser Anspruch folge nicht nur aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, sondern auch aus den Vorgaben des § 99 SGB IX, wonach a...
REWIS RS 2017, 11864
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2191
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX an. 21bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX an. 22bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7335