10. Dezember 2020
Kostenübernahme für eine Elternassistenz
...SGB IX nicht gegeben. Daher kämen generell keine Leistungen der Eingliederungshilfe seitens des Bezirks ... nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 99 SGB IX in Betracht. 5Die Antragstellerin teilte ...
REWIS RS 2020, 7400
15. Mai 2023 48. Kammer
Leistungen, Versorgung, Eingliederungshilfe, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Anordnungsgrund, Pflegeversicherung, Umzug, Betreuung, Leistung, Ablehnung, Anordnung, Regelungsanordnung, Anspruch, Leistungen …
...SGB IX) in Verbindung mit §§ 78 SGB IX. 14Die Antragstellerin gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 99 SGB IX; darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. 15Die beantragten Le...
REWIS RS 2023, 3346
20. März 2024 18. Kammer
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
...99 Abs. 1 Satz 1 SGB IX führen würde. Die Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Behinderung ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 99 SG...
REWIS RS 2024, 2348
12. Oktober 2016
Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX normierten Mitteilungen in erster Linie dazu dienten, die Überprüfung der Einhaltung der Beschäftigungspflicht gemäß §§ 71 ff. SGB IX zu ermöglichen. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beziehe...
REWIS RS 2016, 4054
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...SGB IX, also das Bündel aller Verzeichnisse der örtlichen Betriebe, beanspruchen. Dieser Anspruch folge nicht nur aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, sondern auch aus den Vorgaben des § 99 SGB IX, wonach a...
REWIS RS 2017, 11864
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2164
26. November 2015 15. Kammer
...99 SGB IX, der die enge Zusammenarbeit und Unterstützung der dort genannten Personen und Vertretungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bezweckt. 50Der Hinweis der Klägerin auf d...
REWIS RS 2015, 1661
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§ 80 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 2191
11. August 2009 17. Kammer
...SGB IX). Sie arbeitet mit dem Arbeitgeber und den betrieblichen Vertretungen zusammen (§ 99 SGB IX). Daraus ergibt sich, dass die Schwerbehindertenvertretungen nicht nur über Kenntnisse aus dem SGB IX...
REWIS RS 2009, 2155
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX an. 21bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX an. 22bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7335
9. März 2023 5. Kammer
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe, Ärztliche Stellungnahme, Widerspruchsverfahren, Folgenabwägung, Eilrechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, …
...SGB IX erfüllt werden. Der Antragsteller ist damit grundsätzlich leistungsberechtigt nach § 99 Abs. 1 SGB IX. 28bb. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 SGB IX können Ausländer, die sich im Inland tatsächlich auf...
REWIS RS 2023, 2725
7. September 2022
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit geistiger Behinderung, die älter als 27 Jahre ist, …
...SGB XII a.F. (bzw. nunmehr SGB IX) und auf Jugendhilfe nach dem SGB VIII wird von § 10 Abs. 4 SGB VIII geregelt (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19.08 - juris Rn. 29, Anschluss BSG, 22.3.2012 - zit...
REWIS RS 2022, 4875
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