9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...99 HGB besteht eine Provisionspflicht beider Parteien für Handelsmakler aber nur im Zweifel. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis der Parteien, eine abweichende Vereinbarung zu tre...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...996 (Urteil vom 29.11.1996, 16 U 18/96, r + s 1998, 44) zu entnehmen, der im Übrigen diesen Gesichtspunkt nur als ein Kriterium neben anderen für die Annahme eines zum seinerzeitigen Zeitpunkt nicht m...
REWIS RS 2016, 10861
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...996 (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.1996 - 16 U 18/96, r + s 1998, 44) zu entnehmen, der im Übrigen diesen Gesichtspunkt nur als ein Kriterium neben anderen für die Annahme eines zum seinerzeitigen Z...
REWIS RS 2011, 38
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